Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 92
gleich nur in ganz wenigen anderen Städten gibt und auf den wir stolz sein können. Es wird aber auch notwendig sein, große Stadtentwicklungsgebiete mit zehntausenden Menschen auch verkehrstechnisch so anzubieten, dass Individualverkehr möglich ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den Grünen. Bitte, Frau GRin Mag. Sequenz.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ich komme mir hier ein bisschen vor wie in dem Orwell‘schen Roman „1984“, in dem mit „doublethink“ und „doublespeak“ Tatsachen genau ins Gegenteil gekehrt werden: Sie sprechen hier von einer Entlastung, es geschieht aber genau das Gegenteil. Wenn Sie davon sprechen, dass Investoren ins Umland abwandern würden auf Grund der fehlenden Autobahn und dass Kaufkraft von Wien ins Umland von Wien abwandert, dann ist genau das Gegenteil von dem wahr, was Sie hier hervorheben. Und wenn von Rechtssicherheit gesprochen wird, dann ist auch der Schutz des Nationalparks zu gewährleisten, durch den man aber in 70 m Tiefe 2 Tunnelröhren treiben würde. Es geht im Zusammenhang mit Rechtssicherheit auch darum, dass dieser Nationalpark geschützt wird.
Der ehemalige Stadtrat Schicker hat jede Diskussion mit dem Satz eröffnet: Das ist die denkmöglich schlechteste Variante. Das hat Schicker selbst gesagt, weil das fast 60 Millionen zusätzlich gefahrene Kilometer bedeuten würde im Gegensatz zur Route, die die Experten ursprünglich empfohlen haben. Wenn ich in Betracht ziehe, dass über diese Stadtstraße beziehungsweise die Donaustadt-Autobahn der Verkehr nach Wien gespült wird, dann frage ich mich, warum man sagt, dass man die Umweltministerin verklagen könnte. - Diese Frau macht ihren Job und sonst nichts.
Im Hinblick darauf frage ich Sie jetzt wirklich: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, jemanden, der verantwortungsvoll handelt, mit solchen Drohungen zu konfrontieren. - Das ist meine Frage.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Da bin ich vielleicht altmodisch, Frau Gemeinderätin, aber ich bin der Meinung, dass die Politik dem Recht zu folgen hat. Ich habe in meiner Stellungnahme schon erläutert, dass es entsprechende Beschlüsse im Nationalrat und Gemeinderat gibt, und ich meine, dass die Exekutive - und dazu gehört eine Bundesministerin - diesen gesetzlichen Bestimmungen zu folgen hat.
Das Projekt ist über viele Jahre betrieben worden. Es hat viele Einwände gegeben. Diese Einwände sind in verschiedensten Veränderungen berücksichtigt worden, das Projekt ist verändert worden. Es hat ursprünglich Pläne gegeben, eine Brücke über die Lobau zu bauen. Dann hat man sich gerade aus umwelt- und klimaschutzrelevanten Maßnahmen für diese Tunnellösung entschieden.
Ich weiß nicht, auf welche Zitate Sie sich da berufen. Ich weiß von vielen Verhandlungen der zuständigen Stadträtinnen und Stadträte in den vergangenen Jahren. Damals waren außer Dipl.-Ing. Rudi Schicker, wie Sie wissen, auch die Stadträtinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein zuständig. Diese Projekte sind von Seiten der Stadt Wien von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten begleitet worden. Und ich gehe davon aus, dass im Fall, dass es Rechtssicherheit in unserem Land gibt, Projekte, die auf allen politischen Ebenen beschlossen worden sind, auch entsprechend umgesetzt werden. Von daher habe ich jetzt starkes Interesse, den Beschlüssen des Gemeinderates und auch des Nationalrates - ich bin auch Landeshauptmann - zu folgen und diese auch umzusetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage wird in Abstimmung mit den Klubobleuten nach hinten gereiht.
Daher kommen wir jetzt zur 3. Anfrage (FSP-1112833-2021-KFP/GM). Diese Anfrage wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage PGL-357207-2021-KFP/GF in Bezug auf die Vorstellung des im Regierungsprogramm der Stadt Wien angekündigten Modernisierungsprogrammes der Wiener Spitäler wurde mit dem Verweis auf die Entwicklung mit SARS-CoV 2 ausgespart. Da trotz Pandemie es aber gerade im Gesundheitswesen zu keinem weiteren Stillstand kommen darf, ist es höchst an der Zeit, die Öffentlichkeit über die Pläne und voraussichtlichen Kosten des Modernisierungsprogrammes der Wiener Spitäler zu informieren! Wie werden Sie die Öffentlichkeit über das Modernisierungsprogramm der Wiener Spitäler informieren?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich bitte um die Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Gemeinderat! Sie stellen mir eine Frage zum Modernisierungsprogramm der Wiener Spitäler, und zwar wörtlich: „Wie werden Sie die Öffentlichkeit über das Modernisierungsprogramm der Wiener Spitäler informieren?“
Lassen Sie mich ein bisschen ausholen. Ich möchte die Frage nicht zu kurz beantworten, denn ich könnte die Frage, wie ich informieren werde, jetzt mit einem Einsätzer beantworten: Im Rahmen einer Pressekonferenz. - Ich mache es mir aber nicht so einfach, keine Sorge!
Die Grundlage ist ja, wie Sie wissen, die Grundkonzeption aus dem Jahr 2011. Ich weiß nicht genau, ob Sie damals schon im Gesundheitsausschuss waren, aber ich glaube fast, soweit ich mich erinnern kann, dass Sie die Grundlage kennen. Damals ist ein grundsätzliches inhaltliches Programm für sämtliche Spitäler des - wie er damals noch hieß - Krankenanstaltenverbundes erstellt, der Öffentlichkeit auch vorgestellt und entsprechend beschlossen worden. Das bildete die Grundlage für die weitere Entwicklung, vor der wir jetzt stehen.
2019, also acht Jahre nach der Veröffentlichung dieses Programms, habe ich dem Vorstand des Gesundheitsverbundes den Auftrag gegeben, dieses Programm
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