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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 118

 

Jahren alles so schlecht gemacht hätten, in den letzten 5 Jahren alles verschlafen hätten, dann frage ich ganz einfach, warum in dem Haus, in dem Raum von uns 46 Abgeordnete sitzen und von euch 8. Also der Wähler hat eindeutig gesprochen und der Wähler, die Wählerin haben schon ein genaues Gespür, wem sie vertrauen und wem sie die Führung einer Stadt anvertrauen.

 

Bei der letzten Wahl war ganz klar, dass sie unserem Bürgermeister Michael Ludwig eindeutig das Vertrauen ausgesprochen haben, und sie tun gut damit, denn nicht nur der Wohnbereich, aber vor allem auch der Wohnbereich, ist einfach bei uns Sozialdemokraten seit über 100 Jahren in den besten Händen, und so wird das auch bleiben.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich StR Nepp zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

21.56.17

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte nur kurz tatsächlich berichtigen, weil Kollege Niedermühlbichler gemeint hat, dass wir 2008 diese Richtlinie zur Öffnung des Gemeindebaus umgesetzt haben. Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, dass es damals eine Richtlinie gab (Zwischenruf.) - Entschuldigung, richtig, ja! -, dass quasi Grundleistungen eines Staates auch allen Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern zur Verfügung gestellt werden müssen, aber ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Gemeindebau nicht zu dieser Grundleistung gehört, dass das damals von der SPÖ in Wien mehr oder weniger Gold Plating war. Jetzt gibt es schon Rechtsgutachten diesbezüglich, dass ein Gemeindebau von dieser Richtlinie ausgeschlossen ist. Wir werden ständig darauf pochen, dieses Gutachten zu vollziehen, dass eben der Gemeindebau und der soziale Wohnbau, der in Europa einzigartig ist, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, daher nicht vergleichbar mit anderen Ländern ist und somit auch nicht unter einen gewissen Vergleich fallen kann, daher auch nicht unter diese Richtlinie fällt.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. - Herr Stadtrat, ich glaube, Sie haben nicht desinfiziert. - Ich erteile Ihnen jedenfalls das Wort.

 

21.58.00

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Ich fürchte mich nicht, dass ich von StR Nepp angesteckt werde, denn ich weiß, dass wir hier untereinander durchaus vertrauen können, wir sind geschützt und wir schauen auch nach, ob wir gesund sind oder nicht, ja. (Zwischenruf.)

 

Weil Sie das so erregt, dann nur mal ganz kurz zur Klarstellung: Offensichtlich muss das starke Wellen schlagen, dass wir Mandatare hier herinnen und der Herr Stadtrat geimpft sind. Ja, aus freiem Willen, aber nicht aus Zwang! Wir stehen dazu, dass jeder Mensch das auch selbst entscheiden muss, nichts anderes sagen wir als Freiheitliche Partei. Ich bitte, das wirklich zur Kenntnis zu nehmen.

 

So, kommen wir zu unserer Dringlichen Anfrage. Wenn ich mich ein bisschen an den Ausgang der 20. Wahlperiode zurückerinnere: Wir haben erreicht - durch unsere Initiative, die dankenswerterweise angenommen wurde -, dass alleinerziehende Eltern bei der Vergabe im sozialen Wohnbau vorrangig behandelt werden, eine längst überfällige Entscheidung. In erster Linie sind es ja Frauen mit einem Kind oder mehreren Kindern, einige Väter gibt es auch, die als Alleinerzieher durchs Leben gehen müssen, die es sowieso schwer genug haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dafür hat man kämpfen müssen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich eine durchaus recht legere Wohnungsvergabe an eine Personengruppe, die wir, dazu stehen wir auch, ganz sicher nicht im sozialen und im geförderten Wohnbau wissen wollen.

 

Klubobmann Krauss hat es ja auch sehr genau angesprochen und zwei Beispiele genannt, und es gibt auch vieles mehr, worauf man selbstverständlich bei der Vergabe einer Wohnung sein Augenmerk richten muss. Ich spreche hier ganz klar von der Gruppe dieser bildungsfernen, kulturfremden jungen Männer, die schwerpunktmäßig 2015 mit welchem Asylantrag auch immer nach Österreich gekommen sind, wo sich dann Behörden wie etwa die Magistratsabteilung 11 oder auch diverse Vereine, die in der Integrationspolitik tätig sind, wie etwa die Caritas oder ähnliche, dafür einsetzen, dass hier eine Wohnungsvergabe von Wiener Wohnen durchgeführt wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, hier hat auch Wiener Wohnen genauso wie eine Behörde durchaus das Recht, zu kontrollieren, wen sie sich da hineinsetzt. Wir hören ja immer wieder von großen Missständen in den einzelnen Wohnbauten, wo es genau um diese Gruppe geht. Das muss nicht immer gleich Mord und Totschlag sein, um Gottes Willen. Es geht um Randale, es geht um Lärmbelästigung, es geht um Bedrohung anderer Mieter, es geht um Übergriffe auf Frauen, und auch ein verbaler Übergriff genügt.

 

Das muss nicht sein, wenn das immer wieder vorkommt, wenn sich die Mieterinnen und Mieter an Wiener Wohnen wenden und wenn das nicht gehört wird. Ich glaube, da muss man schon Augenmerk darauf richten und auch in der Lage sein, diese Leute aus einer Wohnung zu entfernen. Ja, da gibt es durchaus Gruppen, die in einer gesicherten Anstalt besser aufgehoben sind als in einer Wohnung. Da muss man hinschauen, denn im speziellen Fall sind das Leute, die hier ohne einen aufrechten Asylstatus leben, und dann bekommen sie im geförderten Wohnbau eine Wohnung. Sie sind schon mehrmals wegen unterschiedlicher Delikte auffällig gewesen. Und Sie finden es selbstverständlich, dass man ihnen eine Wohnung im geförderten Wohnbau gibt? Sehr geehrte Damen und Herren! Entschuldigung, Wiener Wohnen und insgesamt der soziale Wohnbau ist doch keine Resozialisierungseinrichtung für diese Leute. Das kann es doch wirklich nicht sein!

 

Ich sage das auch sehr stark aus der Frauensicht, und Wohnen und Frauen liegen hier in Wien ja in einem Ressort beisammen. Auch ich wünsche der Frau Stadträtin baldige Besserung und hoffe, dass es ihr bald wieder gut geht, hätte auch gerne mit ihr persönlich heute

 

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