Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 118
sind Sie selbst von Ihrem Bürgermeister oder Stadtrat geblendet und glauben noch, was er sagt.
123 Wohneinheiten, nicht die 2015 versprochenen 10.000, nicht die 2020 versprochenen 15.000, es sind 123. Jetzt können Sie gerne für Ihren Bürgermeister applaudieren, der es geschafft hat, 123 Wohneinheiten zu schaffen anstatt der 2015 versprochenen 10.000 und der 2020 versprochenen 15.000. Das ist Ihre Leistung? - Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist beschämend, das ist zutiefst peinlich. Eigentlich sollten Sie sich genieren, wie Sie die Wienerinnen und Wiener verraten haben, die eine leistbare Wohnung gesucht haben.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Stadtrat, ich ersuche Sie um Desinfektion. Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren!
In Anbetracht der späten Stunde und der vorangegangenen hitzigen Debatten handle ich dieses Thema kurz ab. Das ist leider wieder ein Paradebeispiel der Unsachlichkeit der FPÖ. Wir hatten das heute ja schon einmal beim einzigen Antrag, der herausgestochen ist, den ihr aber von uns abgeschrieben habt. Nun geht es auch bei der Dringlichen lustig weiter.
Erstens: Dieses Thema Leonie haben wir uns ja auch genau angesehen. Wir haben aber ziemlich umfangreiche Anfragen gestellt, die auch wirklich sehr ausführlich beantwortet wurden. Siehe da, zumindest einer dieser Täter hat ja gar nicht über Wiener Wohnen eine Gemeindebauwohnung bekommen, sondern über die MA 11, der hat ja in der MA 11 gelebt. Also ist die Frage nicht, wie hat Wiener Wohnen vergeben, sondern die Frage ist ja eigentlich, wie vergibt die MA 11. Das ist ein grundlegender Unterschied. Das wüsste man, wenn man sich das Thema ein wenig näher angesehen hätte.
Jetzt können wir fragen: Wo liegen die Probleme bei der MA 11? Die MA 11 muss quasi ein Empfehlungsschreiben schreiben. Die MA 11 schreibt nicht mit, welche Personen straffällig sind. Das wäre einer der Punkte, die man behandeln könnte, würde man sachlich, inhaltlich richtig arbeiten wollen. Weiters führt die MA 11 beispielsweise keine Statistiken über die Personen, die in ihren Wohnungen leben, nämlich weder, welche Staatsbürgerschaft diese Personen haben, welchen Aufenthaltsstatus sie haben, noch wie oft es zu Polizeieinsätzen kommt, wie oft es zu Beschwerden kommt. Alles das sind konstruktive Beiträge, mit denen man sich wirklich die Sache anschauen könnte, was man ändern könnte. Das sehe ich leider nicht in Ihrem Antrag.
Davon abgesehen: rechtliche Gleichstellung straffälliger Ausländer. Ja eh, ist rechtlich schwierig, aber ja eh. Was ist mit dem islamistischen Österreicher? Den gibt’s ja auch. Ich finde es relativ sinnbefreit, das in diese Richtung zu framen. Meine Empfehlung ist, wenn Sie inhaltlich gute Anträge haben wollen, fragen Sie halt bei uns nach, wir liefern gerne, aber das ist doch ein bisschen zu viel Populismus. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.
GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich war jetzt mit Kollegin Hungerländer eigentlich bis zum Schlusssatz einer Meinung, denn inhaltlich gute Anträge habe ich bei der ÖVP auch nicht viele gesehen, aber das ist ein anderes Thema. Ich möchte schon sagen, wir haben heute ja mit dem Thema, das die FPÖ da gespielt hat, das zweite Mal ein Thema, bei dem es im Entferntesten um Migration geht. Es ist sehr durchschaubar, was damit bezweckt werden soll. Offensichtlich haben Sie sich von der ÖVP nicht übertrumpfen lassen wollen und haben halt dann noch einen Antrag gebastelt. So ist es auch.
Da in dem Antrag steht, dass Wiener Wohnen das alles überprüfen soll: Also da stelle ich schon die Frage: Soll Wiener Wohnen das leisten, wozu die Justiz, die Polizei oder auch der Verfassungsschutz nicht imstande sind? Die „Salzburger Nachrichten“ haben am 23.12. in Bezug auf dieses furchtbare Attentat im 1. Bezirk getitelt: „Verfassungsschutz unterliefen schwere Pannen.“ Also das einer Hausverwaltung, das wurde heute ja von meiner Kollegin von den NEOS schon gesagt, umzuhängen, das ist doch ein bissel weit hergeholt.
Zu Maximilian Krauss - es ist schon ein bissel länger her und dazwischen ein bissel turbulent gewesen - nur zur Erinnerung: Er hat gemeint, der Wiener Wohnen Gemeindebau soll nur mehr für Österreicherinnen und Österreicher und sonst niemanden mehr vergeben werden. Da muss ich dich schon erinnern, dass eine EU-Richtlinie, die ein gewisser Herr Böhmdorfer beschlossen und unterschrieben hat - jetzt weiß ich nicht, ob du ihn noch persönlich kennst, das war ein FPÖ-Justizminister -, dazu geführt hat, dass wir eben den Gemeindebau in Wien für Drittstaatsangehörige haben öffnen müssen. Aus heutiger Sicht sind wir durchaus dafür, aber da Kindesweglegung zu betreiben und zu sagen, das ist alles nichts mehr, das können wir so nicht stehen lassen.
Zum Kollegen Sittler möchte ich nur sagen: Wohnungen von Wiener Wohnen werden nach klaren Richtlinien und transparent vergeben. Das ist so und das lassen wir uns von niemandem schlechtreden. Jetzt komme ich zu Dominik Nepp, der ja eine Suada abgelassen hat, ich weiß nicht, was ihn dazu getrieben hat. Hat er noch was zu sich genommen, hat er vielleicht noch eine andere Impfung bekommen? Das, was du da gesagt hast, ist einfach schlichtweg lachhaft. Es ist einfach nicht einmal populistisch, sondern du hast dich da hergestellt und hast einfach irgendwas von dir gegeben, wahrscheinlich verschiedene Reden zusammengemischt, denn sonst kann das nicht sein. Du hast uns zugerufen: Ja, die Wahrheit tut weh. Na, die Wahrheit tut uns nicht weh, aber was weh tut, ist Unwissenheit, Ignoranz und der immer versteckte Rassismus. Das tut wirklich weh und das muss man in dem Haus nicht dauernd hören.
Wenn alles so furchtbar und so schlimm wäre und die rote Stadtregierung, der rote Bürgermeister, die roten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den letzten 100
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