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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 118

 

diskutiert. Es ist genau die Ansiedlung dieser Personen auch für die Frauen im Wohnumfeld sehr ungünstig.

 

Und wenn heute von Frau Abg. Spielmann zu hören war, dass die vielen Gewalttaten an Frauen, die Morde, aber auch viele andere Übergriffe, gar nichts mit dem kulturellen Hinterfeld zu tun haben, mit der Herkunft, mit der Ethnie, mit der Religion von mir aus, dann kann ich nur sagen: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig, denn wir hätten viele Übergriffe und mindestens die Hälfte der Morde weniger, wenn diese Personen hier nicht Fuß gefasst hätten und nicht von ihrer angestammten Geisteswelt abgehen.

 

Das sind sie auch nicht gewillt, das zeigen die Umfragen immer wieder. Diese Personen sind nicht in Österreich angekommen. Und gerade viele Menschen, die in Wien im sozialen Wohnbau leben, haben es nicht so leicht, sich gegen genau diese Bedrohungen durchzusetzen, die sie teilweise erleben müssen. Wir wollen, dass die Menschen im sozialen Wohnbau in Frieden und in Sicherheit leben, und das ist mancherorts nicht mehr der Fall. Daher ist es schon wichtig, dass ich mir anschaue, wem ich eine solche Wohnung gebe und dass man entsprechend reagiert, wenn der im Vorfeld auffällig geworden ist.

 

Es ist ein multiples Behördenversagen, ich spiele den Ball hier überhaupt nicht Wiener Wohnen alleine zu. Das möchte ich wirklich betonen, denn im speziellen Fall des Terroristen waren hier mehrere Behörden, die nicht vernetzt waren, die jede einzeln für sich gewusst hat, wen sie hier vor sich hat, und niemand hat gehandelt. In dem Mordfall Leonie war es genauso. Es ist ein multiples Behördenversagen, und ich glaube wirklich, dass man schauen darf, wer eine Wohnung bekommt.

 

Jetzt einmal ganz ehrlich, das wissen Sie auch alle: Bei der Wohnungsvergabe wird auch ganz normalen österreichischen Wohnungswerbern durchaus auf den Zahn gefühlt, was ihre finanzielle Situation betrifft, wer mitziehen wird, und so weiter, und so fort, in welchem Verhältnis die Menschen zueinander stehen. Das will man alles bei einer Wohnungsvergabe wissen, das ist auch in Ordnung. Und dann muss man erst recht schauen, wenn es sich eben um eine Gruppe handelt, die durchaus einen Hintergrund hat, der sich zum Problem entwickeln kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kunrath hat in seiner Rede so ein bisschen süffisant gesagt: „Na, ich möchte wissen, wie sich die FPÖ unserem Antrag annähern wird.“ Da ging es um das Projekt „Dr. Viola“. Wir werden dem zustimmen, na selbstverständlich. Wir wollen nicht, dass Frauen in Gefahr sind, und wir wollen, dass Frauen, die in Gefahr sind, geholfen wird. Das ist überhaupt keine Frage.

 

Ich würde nur eines vorschlagen, bevor solche Projekte immer mehr bekannt werden: Auch die Täter sind sehr schlau, sie sind fixiert, sie kontrollieren sehr stark. Wir hätten dem auch zugestimmt, wenn das in einer durchaus anonymisierten Form heute eingebracht worden wäre. Ich glaube, es ist gar nicht gut, wenn man zu stark spielt, welche Möglichkeiten es alle gibt. Es erfährt ja doch eine gewisse Öffentlichkeit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wie gesagt, ich glaube, es ist schon notwendig, dass man darüber spricht. Es gibt neben den baulichen Missständen, wie etwa in der angesprochenen Wohnhausanlage Thürnlhof, aber auch in vielen anderen, auch Missstände bei der Besetzung der Mieter im Zusammenleben. Es muss, wie gesagt, nicht immer Terror oder Mord sein, es genügen Randale, Bedrohungen, Attacken gegen Mitbewohner, und da wäre Wiener Wohnen sehr gut beraten, ein scharfes Auge darauf zu werfen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Keri gemeldet.

 

22.07.35

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Frau Kollegin Matiasek hat gesagt, es ist eine Initiative der FPÖ gewesen, dass die Alleinerzieherinnen beim Gemeindebau vorgereiht werden sollen. Ich darf das richtigstellen: Es war in der letzten Legislaturperiode ein Antrag von meinem Herrn Kollegen Ulm und mir, der von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt worden ist, und er wurde dann knapp vor der Wahl umgesetzt. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

22.08.30

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass den sozialdemokratischen Abgeordneten dieses Hauses das Thema Wohnen, Wiener Wohnen nicht allzu wichtig erscheint, so kurz und bündig, wie sie sich heute gehalten haben, insbesondere angesichts der Situation, in der sich auch die Unternehmung Wiener Wohnen tatsächlich befindet.

 

Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, möchte ich schon die Gelegenheit nutzen, ein paar Punkte von Vorrednern anzusprechen. Ich möchte vielleicht mit Kollegen Prack beginnen. Da kann ich nicht allzu viel dazu sagen, denn das meiste war ja leider Gottes nicht zur Sache. Er hat aber das Thema Korruption, Straffälligkeit, und so weiter angesprochen. Ich darf Ihnen aus einer SMS zitieren, das gibt es ja mittlerweile nicht nur von der ÖVP, sondern auch an grüne Politpromis. Ein gewisser Herr Immobilieninvestor Michael T. hat nämlich ein SMS geschrieben mit dem Inhalt: Vassi und Chorherr brav. Wir sind ganz gespannt, wie der Krimi hier weitergeht, welche Nachrichten hier noch so alle in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten in diversen Medien Aufschlag finden werden und wie sich die ganze Situation hier noch weiterentwickeln wird.

 

Das Thema Oberösterreich ist angesprochen worden, und diesen Ball nehme ich sehr, sehr gerne auf, weil wir ja beim Thema Wohnen sind. In Oberösterreich ist es ja so, dass die Freiheitliche Partei das entsprechende Ressort über hat, nämlich der Lhptm-Stv. und LR Manfred Haimbuchner. Da darf ich insbesondere an die GRÜNEN gerichtet vielleicht kurz hierzu etwas vorlesen, nämlich eine Meldung unlängst: Oberösterreich, Linz. Im Zuge der gerichtlichen Debatte um Deutschpflicht für Wohnbeihilfen in Oberösterreich hat das Landesgericht Linz entschieden, die Klage eines türkischen Staatsbür

 

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