«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 118

 

licher Teil des leistbaren Wohnungsbestandes. Mit einem Strich hat die FPÖ dafür gesorgt, dass diese Wohnungen immer teurer werden, auch hier bei uns in Wien. Was Sie in der Causa BUWOG gemacht haben, ist ein Anschlag auf das leistbare Wohnen. Sie sind in dieser Frage völlig unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ.

 

Und nochmals BUWOG-Privatisierung: Dem österreichischen Steuerzahler sind bei der Privatisierung der BUWOG laut Berechnung von Gabi Moser bis zu 1 Milliarde EUR entgangen - 1 Milliarde EUR! Karl-Heinz Grasser, Ihr damaliger Finanzminister - später war er ja einmal bei der ÖVP, aber dieser ist das zumindest peinlich -, Ihr damaliger Finanzminister wurde wegen seiner Rolle bei der BUWOG-Privatisierung erstinstanzlich verurteilt. Ich würde daher an Ihrer Stelle auch nicht zu viel über die Straffälligkeit sprechen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. In der Frage des Strafrechts kann man Ihnen zwar durchaus einen großen Erfahrungsschatz attestieren, aber das bitte nicht als Kompliment zu verstehen.

 

Das Strafrecht und FPÖ-PolitikerInnen sind wie alte Bekannte, die sich in einer gewissen Regelmäßigkeit treffen. Die freiheitliche Evolutionstheorie lautet: Oppositionsbank - Regierungsbank - Anklagebank. (Zwischenruf.) Wenn es eine Population in Österreich gibt …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege, ich darf dich bitten, zur Sache zu sprechen.

 

GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Das ist ein bisschen schwierig, zur Sache zu sprechen, wenn man sich diesen Antrag ansieht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Nein, das ist nicht schwierig, das ist in der Geschäftsordnung vorgesehen.

 

GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Es ist ein Antrag der FPÖ, es geht um Wohnbau und es geht um Straffälligkeit, und dazu spreche ich gerade. - Ich komme aber jetzt konkreter auf den Antrag zurück.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Prack, das ist mein erster Ruf zur Sache. Wenn du es willst, können wir es so spielen, beim dritten Mal entziehe ich das Wort. Der erste Ruf ist erfolgt.

 

GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Wenn es eine Population in Österreich gibt - ich komme zur Sache -, in der auffällig viele Personen auf Grund von Vorstrafen nicht in den Gemeindebau ziehen könnten, dann ist es die Population von blauen Ex-PolitikerInnen. Das versuchen Sie, in Ihrem Antrag offenbar zu vermeiden, indem Sie vorbestrafte inländische Wohnungswerber nicht vom Gemeindebau ausschließen wollen. Also sorgen Sie endlich für saubere Politik in den eigenen Reihen, sehr geehrte Damen und Herren, und stellen Sie nicht so lächerliche Anträge!

 

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel geben: Ein Rendezvous mit dem Strafrecht hat vor Kurzem auch Ihr Ex-Parteiobmann gehabt. Man kann nur froh sein, dass Ihr Ex-Parteiobmann auf Ibiza so dumm war, dass er sich selbst entlarvt hat. Die Ibiza-Affäre hat Österreich vorzeitig von der Ibiza-Koalition erlöst, und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich als geborener Oberösterreicher an dieser Stelle auch sagen: Am Sonntag kann man mit einer Stimme für die oberösterreichischen GRÜNEN auch die letzte Ibiza-Koalition in Österreich ablösen, und das sollte man auch machen. In Österreich gilt derzeit die 3 I-Regel: Inseratenaffäre, Impfversagen und Ibiza-Koalition, und mit einer Stimme für die GRÜNEN kann man dafür sorgen, dass die 3 I-Regel in Österreich abgeschafft wird.

 

Erstens - und da geht es wieder um Straffälligkeit der FPÖ -, I wie Inseratenaffäre: Um mehr als 100.000 EUR haben FPÖ-Landesräte in Oberösterreich im „Wochenblick“ inseriert.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Prack! Zweiter Ruf zur Sache.

 

GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Ich rede nicht von Parteiwerbung, sondern von Regierungswerbung: Mehr als 100.000 EUR Steuergeld für ein Medium, das das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als Desinformationsprojekt am rechten Rand bezeichnet. Mehr als 100.000 EUR Steuergeld für ein Medium, in dem Corona verharmlost wird, Steuergeld für Desinformationsprojekte am rechten Rand - das kann man am Sonntag abwählen.

 

Der größte Erfolg der FPÖ in Oberösterreich im Wohnbau …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Prack, ich ermahne dich. - Drehen Sie ihm bitte das Mikrofon ab! (Unruhe im Saal.) - Kollege Prack, das Mikrofon ist ausgeschaltet. Ich habe dich jetzt zwei Mal zur Sache gerufen, ich ersuche dich jetzt das letzte Mal, zum Geschäftsstück zu reden, und zwar zum Dringlichen Antrag. Es geht nicht um die Wahlen in Oberösterreich, es geht um Wohnen in Wien und um das Thema, das vorgegeben ist. Wenn du eine Wahlrede zu Oberösterreich halten willst, sehr gerne, aber draußen im Buffet und nicht hier im Gemeinderat.

 

Und ich sage es auch gleich, ich scheue nicht davor zurück, der Geschäftsordnung zum Durchbruch zu verhelfen und werde auch einen dritten Ruf zur Sache aussprechen. - Bitte wieder das Mikrofon einschalten.

 

GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wenn der Antrag ausreichend bestimmt wäre, dass man zur Sache reden könnte, wäre es auch einfacher, zur Sache zu reden. Wenn Sie sich alleine die Überschrift anschauen, sind dort verschiedenste Themen vermischt, die nicht Gegenstand des Vollziehungsbereichs des Gemeinderats sind. Also wenn man diesen Antrag zulässt, dann muss man es auch zulassen ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege, Herr Kollege Prack, Herr Kollege Prack, Sie strapazieren meine Nerven sehr stark. Ob etwas zulässig ist oder nicht, obliegt nicht Ihrer Kompetenz, sondern liegt in der Kompetenz des Vorsitzenden. Der Dringliche Antrag ist geprüft und für zulässig befunden worden. Wenn Sie jetzt nicht sinnerfassend verste

 

«  1  »