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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 118

 

denken Sie nicht um, trotzdem verschleudern Sie Wohnungen an Menschen, die sie nicht verdient haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die scheiß Christin hat es nicht anders verdient!“ - Das hat einer der afghanischen Mörder der Leonie gesagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind genau die Menschen, denen Sie den Wiener Wohnbau geöffnet haben.

 

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund fordern wir Freiheitlichen einmal mehr, dass der Wiener Wohnbau, der soziale Wohnbau den Wienerinnen und Wienern vorbehalten bleibt, dass Sie endlich aufhören, den Gemeindebau für Nicht-EU-Bürger zu öffnen, dass Sie endlich aufhören, unsere geförderten Wohnungen an Menschen herzuschenken, die sie bei Gott nicht verdienen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Darf ich fragen, wer der Herr auf der Galerie ist? - Entschuldigen Sie, die Galerie ist nicht geöffnet. Darf ich Sie bitten, die Galerie zu verlassen? - Danke.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr.

 

20.46.31

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Ich muss schon sagen, Ausländer und Ausländerinnen, aber vor allem Ausländer als kriminell zu bezeichnen, und das wiederholt, und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, das ist eigentlich das einzige Ziel dieses Dringlichen Antrags der FPÖ. An der Problemlösung sind Sie bei Weitem nicht interessiert.

 

Die Aufklärung, Bestrafung, Verhinderung von Gewalt, Missbrauch, Mord, Anstiftung zum Mord, Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe oder Organisation, Verhetzung, aber auch alle anderen Straftaten sind in der Verantwortung der Justiz, der Sicherheitsbehörden, und bei terroristischen Bedrohungen auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und ganz sicher nicht, ganz sicher nicht bei einer Vermieterin, bei einem Vermieter oder bei einer Hausverwaltung.

 

Wiener Wohnen, also somit auch die Stadt Wien, ist bei der Erfüllung ihrer Aufgabe an die Grundrechte gebunden und auch der Erhaltung des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet. Das ist auch gut so, denn das ist auch wichtig für unseren Rechtsstaat, liebe FPÖ. Daher ist es auch wichtig, dass die Vergaben von Gemeindewohnungen nach klaren Kriterien erfolgen, die transparent sind, die für alle gleich sind, egal, ob es sich um österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger handelt, ob es sich um EU-Bürgerinnen und -Bürger handelt, ob es sich um anerkannte Flüchtlinge in Wien handelt oder ob es sich um andere Menschen in unserer Stadt handelt, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben.

 

Für all diese Menschen gilt das Gleiche, weil sie auch vor dem Gesetz gleich sind. Wenn eine Strafe verbüßt ist, und das sieht auch der Rechtsstaat so vor, hat jede Person das Recht, das Leben wieder neu zu ordnen. Deswegen gibt es auch die Idee der Resozialisierung. Ein gesellschaftlicher Ausschluss, so wie die FPÖ das gerne hätte, löst nie ein Problem, und das ist allgemein bekannt. Das ist jetzt nicht etwas, das wir gestern irgendwo erfahren haben, das wissen wir seit Jahrzehnten. Sogar seit Jahrhunderten wissen wir, dass die Resozialisierung der einzige Weg ist, um wieder ein eigenständiges Leben zu haben, weil der Ausschluss, jeder Ausschluss nur zu mehr und neuen Problemen führt.

 

Na ja, ich weiß, an der Problemlösung ist die FPÖ nicht interessiert. Dieser Antrag ist nur ein Beweis dafür, dass die FPÖ eigentlich die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz gerne in einem schlechten, kriminellen Licht zeigt und dass die FPÖ dadurch bewusst Angst schürt. Davor, meine Damen und Herren, habe ich Angst.

 

Ich möchte die Probleme nicht kleinreden, die Probleme gibt es, aber noch einmal, die Probleme werden nicht durch die Vorschläge der FPÖ gelöst.

 

Vielmehr ist es wichtig, dass wir uns alle auf unseren Rechtsstaat, auf die Justiz und die Sicherheits- und Integrationsbehörden verlassen können. Es ist aber auch gleichzeitig eine soziale Verantwortung von uns allen, denn es geht auch um die Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft trägt irrsinnig viel dazu bei, wie wir miteinander leben und in was für einer Welt, in was für einem Wien wir zusammenleben wollen. Daher - nur zum Abschluss, ich weiß, es ist jetzt schon spät - habe ich nur einen Appell an die Zivilcourage, und mein Appell besteht aus drei H: H wie hinhören, H wie handeln und H wie genau hinschauen, und nicht H wie hetzen. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Prack. Ich erteile es ihm.

 

20.51.56

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die FPÖ versucht immer wieder, grauenhafte Gewaltverbrechen politisch zu instrumentalisieren. Auch die vorliegende Dringliche ist ein Beispiel dafür, da werden Dinge miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Mietverträge sind nicht für Gewalttaten verantwortlich, eine Wohnung führt nicht zu Radikalisierung, der Wiener Gemeindebau verursacht keinen Terrorismus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir daher auch zu blöd, auf diesen Versuch der politischen Instrumentalisierung eines schrecklichen Mordes einzugehen. Es erscheint mir jedoch sinnvoll, auf die Fragen von leistbarem Wohnraum und Straffälligkeit, die hier auch erwähnt sind, etwas grundsätzlicher einzugehen. Leistbarer Wohnraum und Straffälligkeit sind gleich zwei Themen, über die ich an der Stelle der FPÖ besser schweigen würde.

 

Ich gebe Ihnen auch gerne ein Beispiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Erstens, die BUWOG-Privatisierung und zweitens, die BUWOG-Privatisierung. Ihre Partei hat 60.000 leistbare Wohnungen der BUWOG - 60.000! -, das sind 7 Prozent des Wohnungsbestandes in Wien, wenn man es umrechnet. Die FPÖ ist damit für eine massive Mietpreissteigerung in den ehemaligen BUWOG-Wohnungen verantwortlich. Diese Preissteigerung sucht ihresgleichen. In vielen Kommunen waren die BUWOG-Wohnungen ein wesent

 

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