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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 118

 

Die Stadt Wien, die Wohnbaustadträtin, die SPÖ, die Stadtregierung haben sich zum willfährigen Helfer dieser Täter gemacht, indem sie diesen grausamen Mord, der in dieser Wohnung stattgefunden hat, ermöglicht haben, indem man diesen kriminellen Afghanen diese Wohnung zur Verfügung gestellt hat. Aber es war nicht nur Wiener Wohnen, es war nicht nur die Wohnbaustadträtin, es war auch die MA 11, die eine Art ungewollte Beitragstäterschaft geleistet hat, denn man hat diesen jungen Afghanen diese Wohnung vermittelt. Sie mussten sie nicht einmal selbst organisieren, wie andere Wiener, die jahrelang warten müssen, nein, die MA 11 hat diesen kriminellen Afghanen diese Wohnung vermittelt, und das macht einen einfach fassungslos.

 

Nachbarn berichteten in der Folge Medien, dass dort Drogenkonsum, Drogenhandel, polizeiliche Einsätze an der Tagesordnung gestanden sind. Die Täter waren teilweise elf Mal polizeilich angezeigt, sie hatten Vorstrafen wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung, räuberischen Diebstahls und ähnlichen Delikten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die österreichischen Asylbehörden haben diese Delikte ausgereicht, um ihnen ihren subsidiären Schutzstatus abzuerkennen, für die Stadt Wien und für Wiener Wohnen hat es nicht ausgereicht, um ihnen die Gemeindebauwohnung wegzunehmen. Ich sage, das ist ein politischer Skandal!

 

Meine Damen und Herren, das ist ja kein Einzelfall, dass Islamisten, dass kriminelle Ausländer und dass Straftäter in Wiener Gemeindebauwohnungen wohnen! Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, alleine die Delikte der letzten Jahre zu verlesen, die von kriminellen Ausländern begangen wurden, die auch im Wiener Sozialbau gewohnt haben.

 

Denken wir aber an den schrecklichen Fall zurück, der mittlerweile fast ein Jahr zurückliegt, bei dem es Ihnen allen schwergefallen ist, die Tat beim Namen zu nennen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ein islamistisches Attentat und wir werden nicht davor zurückschrecken, das auch beim Namen zu nennen. Der Terrorist Kujtim F., ein echter Autochthoner, Kujtim F. hat im 22. Bezirk in einer Wiener Gemeindebauwohnung gewohnt. Er ist von dort aus losgezogen, hat mehrere unschuldige Menschen ermordet und dann in der Folge selbst mit dem Leben dafür bezahlt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Skandalöse ist, auch dieser Kujtim F., der niemals etwas in Österreich verloren hatte, war vorbestraft. Er war vorbestraft wegen eines terroristischen Delikts. Trotzdem haben Sie ihn weiter in einer Wiener Gemeindebauwohnung wohnen lassen. Ich frage Sie: Wie können Sie derart skandalöse Zustände in Wien dulden? Wie können Sie zulassen, dass Islamisten, dass kriminelle Ausländer unsere Gemeindebauwohnungen besetzen?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man nur rudimentär überprüft hätte, ob dieser Kujtim F. vorbestraft ist, vielleicht wegen eines islamistischen Delikts, dann hätte man ihm diese Wohnung nicht zur Verfügung stellen dürfen. Allein, es ist nicht Ihre politische Agenda, Ihnen ist es egal, ob in unseren Gemeindebauten Islamisten wohnen, ob dort Überfremdung herrscht. Ja, man hat fast den Eindruck, Sie wollen und fördern das auch noch.

 

Man hat wirklich den Eindruck, dass jeder gewaltbereite und kriminelle Ausländer in der ersten Sekunde in Wien eine Wohnung bekommt. Während österreichische Jungfamilien oder auch Familien von gut integrierten Zuwanderern Jahre auf Wohnungen warten müssen, rollen Sie Islamisten, rollen Sie Hasspredigern, rollen Sie potenziellen Terroristen und rollen Sie Mördern den roten Teppich aus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis ist, und das habe ich Ihnen gerade gesagt, dass schwere Straftäter, dass Mörder, dass Islamisten oftmals in Wien zu Hause sind. So ein Hot Spot ist ja mittlerweile auch der 22. Bezirk geworden. Die Mörder der jungen Leonie haben dort im Gemeindebau gewohnt. Der islamistische Terrorist Kujtim F., der in Wien am Schwedenplatz mehrere Menschen ermordet hat, hat im Gemeindebau in der Donaustadt gewohnt. Der Hassprediger, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Menschen angestiftet hat, nach Syrien in den heiligen Krieg zu ziehen, hat in der Donaustadt gewohnt. Sie haben unsere Wiener Gemeindebauten, und im Speziellen jene im 22. Bezirk, zu Horten des Islamismus gemacht. Damit muss endlich Schluss sein!

 

Schauen wir uns die von Ihnen selbst herausgegebenen Zahlen von Wiener Wohnen an: 18.000 Wienerinnen und Wiener warten aktuell auf eine geförderte Wohnung in Wien. Das sind um 27 Prozent mehr als noch im letzten Jahr. Bei den jungen Wienerinnen und Wienern ist es sogar ein Anstieg von 51 Prozent im Vergleichszeitraum von 12 Monaten. Und wenn man sich die Statistik des Österreichischen Integrationsfonds anschaut, dann erkennt man ganz klar, dass es in den Jahren 2007 bis 2016 einen Anstieg von 7 Prozent mehr Bewohner in den Wiener Gemeindebauten gegeben hat. Das heißt, in diesen 10 Jahren hat es um 7 Prozent mehr Bewohner in unseren Gemeindebauten gegeben. Aber interessant ist, dass der Anteil der autochthonen Österreicher um beinahe 13 Prozent gesunken ist. Der Anteil der EU-Ausländer ist um 11 Prozent gestiegen. Und jetzt kommt das Skandalöse: Der Anteil der Tschetschenen, der Afghanen, der Syrer, der Afrikaner, der Nicht-EU-Bürger, der Drittstaatsbürger, ist um 37 Prozent gestiegen. Das ist auch der Grund für die vielen Probleme, die wir in unseren Gemeindebauten haben.

 

Meine Damen und Herren, das sind ja auch die Leute, die in den seltensten Fällen genau diese Sozialwohnungen finanzieren. Diese Sozialwohnungen werden von den Österreichern, die brav Steuern zahlen, und von Zuwanderern, die hier hergekommen sind, sich gut integriert haben und Steuern zahlen, finanziert. Sie verschleudern diese Wohnungen an Menschen, die sie bei Gott nicht verdient haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das letzte Jahr der Corona-Pandemie hat die Situation am Wohnungsmarkt nochmals verschärft. Viele Familien sind durch Ihre falschen Maßnahmen von Armut bedroht. Viele Familien sind von Wohnungsnot bedroht. Trotzdem

 

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