Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 118
Klima und auf die Gesundheit auswirken. Daher kann ich nur darum bitten, dass auch hier wieder alle zustimmen, wie wir es im Übrigen im Ausschuss auch schon getan haben. - Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist GR Stark gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen!
Ich mache es ganz kurz: Liebe Kollegin Olischar, Sie haben von den Flächen, wo unser Essen produziert wird, gesprochen, und ich würde Ihnen ein Mehr an Glaubwürdigkeit zusprechen, wenn Sie mit demselben Elan, mit dem Sie jetzt die Gärtnerei schützen, vielleicht auch überlegen würden. Fahren Sie einmal aufs Hausfeld, wo gerade tatsächlich schon die Bagger stehen beziehungsweise gestern einer abtransportiert wurde und einfach wirklich wertvoller Humus für die Stadtautobahn abgebaggert wurde, für 85 Fußballfelder Flächenverbrauch, zum großen Anteil über Agrarflächen. Zu welcher Zersiedelung diese Autobahn und dieser Autobahnring noch führen könnte, wissen Sie als fachkundige Person bestimmt. Schauen Sie also bitte darauf, wo es wirklich um den Erhalt von Agrarflächen geht. Lieber das Feld statt die Autobahn! - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Danke sehr. Ich möchte nur kurz - ui, da ist eine Aufregung im Saal - auf den Akt eingehen. Es geht beim „WeltTellerFeld“ um zirka 3.500 m². Die Aufteilung des Felds macht deutlich, woher unsere Lebensmittel kommen, da geht es um den pädagogischen Effekt. Das Feld ist in der Donaustadt auf einer Fläche der MA 49, sozusagen die „Kleine Stadtfarm“ - die Nina hat es schon gesagt.
Bei dieser Subvention geht es um 40.000 EUR, und dazu, wenn Sie mir erlauben, eine persönliche Anmerkung: Ich finde das Projekt hervorragend, auch im pädagogischen Sinne und als Weiterentwicklung. Wir haben auf diesem Feld ja schon vor Jahren die „Ackerdemie“ gemacht, wo Schulklassen am Feld Biologieunterricht hatten, sozusagen am Acker eine Akademie gemacht haben. Das war ein tolles Projekt und das ist natürlich eine hervorragende Weiterentwicklung für ganz Wien, aber auch für die Donaustadt. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Es gelangt nunmehr Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Bevor wir nun zur zweiten Dringlichen kommen, möchte ich nur für alle nochmals zusammenfassen: Am Ende der zweiten Dringlichen werden alle Geschäftsstücke, alle Anträge zu den Geschäftsstücken, aber auch zu den beiden Dringlichen abgestimmt werden. Nach der Abstimmung gibt es dann noch eine nicht öffentliche Sitzung. Bitte nicht vergessen, die Sitzung ist dann noch nicht gleich aus, da müssen wir noch eine kurze nicht öffentliche Sitzung machen.
Wir kommen nun zum Verlangen, dass der von den GemeinderätInnen Krauss, Berger und Matiasek eingebrachte und an den Herrn Bürgermeister sowie an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtete Dringlichen Antrag betreffend Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie islamistischer Gefährder beziehungsweise Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Auf die Verlesung wurde vom Einbringer verzichtet, daher darf ich sagen, dass für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrags die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vorsieht.
Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Maximilian Krauss das Wort. - Damit ihr euch nicht wundert: Der Herr Gemeinderat wird dann auch der Erstredner sein, das heißt, er wird dann, wenn er seine Begründung beendet hat, stehen bleiben, dann kommen ein paar Formalia, und dann wird er als Redner weitersprechen. Das ist leider gemäß Geschäftsordnung so notwendig. - Bitte, Herr Klubobmann.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Danke. Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich begründe unseren Dringlichen Antrag mit der katastrophalen Wohnbaupolitik dieser Stadtregierung und der daraus resultierenden Überfremdung, Kriminalität und Wohnungsnot in Wien und im Speziellen in den Wiener Gemeindebauten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung hat sich Herr GR Maximilian Krauss gemeldet. Bitte schön.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vor wenigen Wochen hat der heute bereits erwähnte grausame Mord an der 13-jährigen Leonie Österreich-weit für Entsetzen gesorgt. Die Täter waren Afghanen, die Täter waren angeblich minderjährige Afghanen, genauer, Angehörige einer angeblich vulnerablen Gruppe, wie Sie sie auch in Zukunft nach Wien locken wollen. Es hat sich herausgestellt, dass sie keine Minderjährigen waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was allerdings in der Österreich-weiten Debatte ein wenig untergegangen ist, ist, dass die Täter in einer Wohnung gewohnt haben, die ihnen die Stadt Wien aus dem geförderten Bereich zur Verfügung gestellt hat, nämlich in einem Gemeindebau. Und was in der allgemeinen Debatte noch mehr untergegangen ist, ist, dass diese Täter in dieser Gemeindewohnung gewohnt haben, obwohl sie keinen legalen Aufenthaltstitel in Österreich hatten. Ich sage, das alleine wäre Grund genug für den Rücktritt der Wohnbaustadträtin.
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