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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 118

 

hen, um was es in dem Dringlichen Antrag geht, dann sprechen Sie bitte nicht dazu. - Bitte wieder einschalten!

 

GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Ich komme zum Abschluss: Der größte Erfolg der FPÖ als Regierungspartei im Wohnbau ist, dass die Qualität im sozialen Wohnbau gesenkt wurde, die beabsichtigte Mietpreissenkung konnte nicht nachgewiesen werden. Also dort, wo die FPÖ regiert, gibt es für die MieterInnen schlechtere Qualität fürs gleiche Geld, und nachdem die FPÖ regiert hat, haben die Gerichte zu tun. Hören Sie damit auf, Gewaltverbrechen zu instrumentalisieren und beginnen Sie den Kampf für leistbares Wohnen und für saubere Politik in den eigenen Reihen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist, ja, das habe ich erwartet, Herr Klubobmann Ellensohn zur Geschäftsordnung. (Zwischenruf.) Das ist überhaupt nicht zynisch, ich lasse mich hier nicht ... (Zwischenruf.) Entschuldigung! - Bitte, Herr Kollege Ellensohn.

 

21.01.40

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Prack hat jetzt versucht, die Geschäftsordnung einzuhalten, und das Gleiche muss natürlich der Vorsitzende in diesem Rahmen machen. So! Der Dringliche Antrag liegt vor, und wir müssen den schon alle sinnerfassend lesen und dann sagen, wer da an was vorbeiredet. Wieso er zugelassen wurde, muss sowieso der Vorsitzende selber erklären. Georg Prack hat jetzt versucht zu sagen: Lesen Sie einmal einfach nur die Überschrift. Passt das alles da her? Was hat das mit dem zu tun? Darf man, wenn da drinnensteht, dass es um Wohnungswerber, um rechtskräftig verurteilte Personen, um den Erhalt von Gemeindewohnungen geht, da über Wohnungen reden? Wenn man über Gemeindewohnungen reden darf, darf man dann nur über Gemeindewohnungen reden oder über gemeinnützige Wohnungen? Darf man dann über die BUWOG-Wohnungen reden oder nicht? Ich bin schon leicht überrascht, denn ich weiß es nicht. Wir werden jetzt eine Präsidiale brauchen, um darüber zu diskutieren.

 

Ich meine, die FPÖ kommt mit jedem rassistischen Müll da durch, und es ist für uns wirklich bedauerlich, das anzusehen. Jetzt sind wir es gewohnt, dass die FPÖ diesen Müll verbreitet, zum Glück nur noch zu Acht, ja, die waren schon einmal vier Mal so viel, aber nach der letzten Klatsche durch die WienerInnen ist es wenigstens von der Quantität erträglich geworden, von der Qualität natürlich nicht.

 

Dieser Antrag oder dieser Dringliche Antrag ist ein derartiger Kraut-und-Rüben-Antrag, dass sich alle, die rauskommen, da rauspicken können, wozu Sie sprechen. Oder er wird nicht zugelassen, dann müssen aber Sie, Herr Vorsitzender, sagen, was Sie da nicht zulassen, dann darf man auch nicht über, was weiß ich, Erhalt von Gemeindewohnungen oder über die Kriminalität reden. Ich weiß auch nicht, warum es anderen Fraktionen unangenehm sein soll, ich lese heute eh nicht die ganze Verbrecherliste der FPÖ vor, zu lange, ja, ich schreibe Verbrecher schon lange mit F, Sie haben alles in Ihren Reihen - Kinderpornografen, Gewalttäter, Menschen, die Frauen schlagen, falsche Zeugenaussagen -, ich habe es eh heute schon einmal vorgelesen, ich werde es ein anderes Mal wieder machen. Wenn die FPÖ schon zwei Themenbereiche auflegt, von denen Sie keine Ahnung haben - Erhalt von leistbaren Wohnungen: Sorry, das ist das Gegenprogramm, dann reden wir da über Verurteilte -, dann würde ich, wenn man da drei Mal das Mikro abgedreht kriegt, zumindest gerne genau wissen, wo der Fehler des Abg. Prack liegt und wozu er nicht sprechen durfte und möchte nicht haben, dass der Vorsitzende einfach abdreht, ihm das Wort entzieht, nach dem Motto: Ich bin der Vorsitzende, es passt mir nicht. Zumindest eine Begründung wäre nicht schlecht, denn ich weiß nicht, warum der Kollege Prack nicht zur Sache gesprochen hat.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich Kollegen Nepp das Wort zur Geschäftsordnung gebe: Erster Fall: Kollege Prack hat gesagt, vom Mandat auf die Anklagebank und ins Gefängnis ist es für die FPÖ nicht weit - das ist einmal der erste Punkt. Das Zweite war der Wahlkampf in Oberösterreich. Entschuldigung, eine Wahlrede für Oberösterreich hat hier zu diesem Thema und überhaupt nichts verloren. Also tut‘s nicht so, euch da als die armen Opfer zu installieren und zu instrumentalisieren und darzustellen, ihr seid nicht die armen Opfer.

 

Zur Geschäftsordnung, GR Nepp, bitte.

 

21.05.34

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verstehe schon, dass eine gewisse Nervosität bei den GRÜNEN herrscht, vielleicht wegen der schlechten Umfragewerte in Oberösterreich, aber wir wollen jetzt keinen Oberösterreich-Wahlkampf hier her bringen. Ich möchte nur grundsätzlich einen Ordnungsruf für Herrn GR Ellensohn dafür verlangen, dass er uns unterstellt, dass wir hier rassistischen Müll verbreiten. (Zwischenrufe.) Sehr geehrter Herr Ellensohn, ich weiß schon, dass Sie nervös sind, darum schreien Sie ja auch so, weil Sie intern zerstritten sind, noch keine einzige Linie finden und dann immer mit dem Gegenmodell der Verbrecher, Ankläger, et cetera daherkommen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, ich weiß, das ist ein psychologisches Prinzip, dass man, wenn man mit etwas konfrontiert ist, probiert, es zu verdrängen und gar nicht wahrhaben will, aber der Einzige, der, schnipps, wenn Ihre Immunität fällt, auf der Anklagebank sitzt, sind Sie wegen übler Nachrede.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Gut, ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale, ich darf alle bitten, ins Nordbuffet zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung von 21.06 bis 21.24 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, ich darf Sie alle bitten, wieder Platz zu nehmen. Die Präsidiale hat sich über den Dringlichen Antrag, so wie er diskutiert wurde, unterhalten. Auf der einen Seite habe ich in der Präsidiale erklärt, warum der Antrag rechtlich zulässig ist, was aber die Fraktionen eh schon seit gestern sozusagen wissen, darum wird er heute verhandelt. Auf der anderen Seite haben wir uns, da heute schon etwas

 

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