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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 118

 

hitzigere Debatten waren, darauf verständigt, dass wir - die Klubs, aber auch wir vom Vorsitz, die Bitte geht an euch alle - uns heute der Würde des Hauses entsprechend ausdrücken und benehmen.

 

Wir wollen aber auch die politische Diskussion nicht so einschränken, dass man quasi überhaupt nur noch ganz trockene Fachdiskussionen führen kann, wir leben ja auch davon, dass wir vielleicht die eine oder andere Schleife oder einen Umweg - zum Beispiel auch bei einem Dringlichen Antrag - sagen, aber wenn halt der jeweilige Vorsitz oder auch Präsident der Meinung ist, dass man jetzt wieder zum Gegenstand, der verhandelt wird, zurückkehren soll, soll das dann auch gemacht werden. Wenn es dann die Gelegenheit zu einer zweiten Schleife gibt, dann wird das sicher auch toleriert werden, aber wenn der Ruf zur Sache ertönt, darf man halt nicht einfach so weiter tun, als wäre nichts passiert, sondern soll sozusagen wieder zum Geschäftsstück oder auch zum Antrag oder zu was auch immer sprechen. Das wäre der Sukkus.

 

Was die Wortmeldungen und die Forderungen nach Ordnungsrufen betrifft, werde ich mir nach der Sitzung die Protokolle der bisherigen Reden ansehen und zu Beginn der nächsten Sitzung dann kommentieren, wie das Geschehen einzuschätzen ist, ob es Ordnungsrufe gibt oder auch nicht. Das ist so in der Präsidiale vereinbart worden.

 

Wir fahren jetzt mit der Sitzung fort. Als Nächster ist Herr GR Dr. Sittler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

21.27.57

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Ich bin ja nur ein kleiner Abgeordneter, wenn man sich das jetzt so von außen von der Kamera anschaut, könnte man als Wiener sagen: Na, Oida! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Der tragische Fall des Mordes an der 13-jährigen Leonie gibt Anlass nachzudenken und innezuhalten. Zuerst gilt natürlich mein Beileid der Familie und den Angehörigen des Opfers. Die politischen Forderungen auf den Einzelfall zu fokussieren, ist aber sehr populistisch, denn Integration ist viel mehr. Genau da hat die rote Stadtregierung seit Jahren und Jahrzehnten versagt. Wien darf keine Parallelgesellschaften zulassen.

 

Ich komme aus Favoriten, das nicht unbedingt für seinen geringen Migrantinnen- und Migrantenanteil bekannt ist. Im Juni 2020 waren die Straßenschlachten zwischen türkischen und kurdischen Demonstrantinnen und Demonstranten in Favoriten in aller Munde. Ich wohne einen Häuserblock vom Ernst-Kirchweger-Haus entfernt und habe hautnah miterlebt, wie die Gruppen von organisierten Demonstranten durch die Straßen gezogen sind und die Umgebung verunsichert und verwüstet haben. Ich habe mir damals gedacht: Was ist mit und in unserer Stadt passiert? Das ist das Ergebnis der undifferenzierten roten Willkommens- und Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.

 

Schaut man westlich der Laxenburger Straße, dann erkennt man trotz der neuen Wohnbauten der letzten Jahre starke Segregationstendenzen. Hier herrscht ein Sprachwirrwarr nicht nur auf der offenen Straße, im 6er, der berühmt-berüchtigten Straßenbahnlinie, sondern auch in den Geschäften, die oft gar keine deutschsprachige Beschilderung mehr haben.

 

Ich halte die aktuelle Doku „Die Quellenstraße - das bunte Herz von Favoriten“, die im ORF am 29. August ausgestrahlt wurde, zwar für übertrieben, aber der Kern des Problems der verabsäumten Integration wird leider umso sichtbarer. Wenn sogar der Standard schreibt - ich zitiere: „In seiner Grätzldokumentation zeigt der Journalist und Dokumentarfilmer Ed Moschitz keine kitschige Idylle, die für Wir-Gefühl sorgen möchte, sondern präsentiert eine weitere gelungene Milieustudie aus Wien.“, dann sollten uns die Aussagen der Protagonisten in diesem Film schon zu denken geben. Wenn ich mir das Leben in Favoriten ansehe, und ich sage dazu, ich wohne gerne im 10. Hieb, dann wird klar, dass Integration neben vielen anderen Maßnahmen auch über den Gemeindebau geht und dort funktionieren muss, denn eines muss klar sein: Wenn rechtliche Voraussetzungen fehlen, dann darf die Vergabe einer Gemeindewohnung nicht möglich sein.

 

Alle anderen Bewerberinnen und Bewerber müssen sich penibel an Voraussetzungen halten, warum anscheinend im Fall Leonie nicht. Wir von der neuen Volkspartei wollen die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern und bestehende segregierte Strukturen aufbrechen. Sozialleistungen sind an Integrationsbedingungen zu knüpfen und bei Verweigerung zu streichen. Deswegen fordern wir von der neuen Volkspartei zumindest ein gewisses Sprachniveau in Deutsch für die Vergabe von Gemeindewohnungen, denn nur, wer die deutsche Sprache gut und ausreichend beherrscht und sie auch als Landessprache Wiens und Österreichs akzeptiert, kann sich bei uns erfolgreich integrieren.

 

Wir fordern, dass das Beherrschen der deutschen Sprache auf Niveau B1 Voraussetzung für die Vergabe einer Wohnung von Wiener Wohnen ist, denn genau das verhindert Ghettobildungen und fördert das Zusammenleben und somit auch die Integration. Was bedeutet dieses Sprachniveau B1 nun wirklich? - Ich habe mir die notwendigen Kenntnisse im Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarats genauer angesehen. Wenn man dort liest, die Person kann verstehen, was in einem Alltagsgespräch gesagt wird, noch dazu, wenn deutlich gesprochen wird, die Person kann in Fernsehsendungen über vertraute Themen die Hauptpunkte erfassen, wenn einigermaßen langsam und deutlich gesprochen wird, die Person kann in Zeitungen Kommentare oder Interviews lesen, in denen jemand zu einem aktuellen Thema oder Ereignis Stellung nimmt, und die Grundaussagen verstehen, die Person kann einfache Mitteilungen und Standardbriefe von Geschäften, Vereinen oder Behörden verstehen. Das ja nicht zu viel verlangt.

 

Das sind alles Sprachkompetenzen, die auch in der Kommunikation mit Wiener Wohnen mehr als notwendig sind, ohne dass eine übersetzende Person beigezogen werden muss. Da sind wir- als kleines Bonmotscherl zu diversen Anträgen der FPÖ, das darf ich anmerken - durchaus eine Stufe mehr fordernd, die FPÖ fordert da

 

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