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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 118

 

A2, wir fordern sogar B1. (Ruf: Die Staatsbürgerschaft ...) - Ich rede ja von der Sprache. (Zwischenruf.) Dass Wien anders ist, war nicht nur der Werbespruch einer früheren Imagekampagne der Stadt Wien, wer sich erinnert, das war an den Stadteinfahrten auf den Straßenschildern zu lesen, sondern leider gelebte Realität und kann an vielen Beispielen fest gemacht werden. Eines dieser Beispiele ist, dass im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern Deutsch nicht als Landessprache beziehungsweise als Amtssprache in der Wiener Stadtverfassung verankert ist - vielleicht auch ein Grund, warum im Bereich Integration in Wien so viel schiefläuft.

 

Als neue Volkspartei bekennen wir uns klar zu unserer Werteordnung. Unsere Werte, unsere Kultur müssen von allen respektiert und akzeptiert und gelebt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir mit anderen Kulturen und Grundwerten konfrontiert sind, ist es wichtig und wesentlich, unsere eigenen Werte zu stärken und zu kommunizieren. Daher muss die Vermittlung unserer Werte, unserer Kultur, der Grundregeln des Zusammenlebens der österreichischen Verfassung und unserer Gesetze und Rechtsordnung sowie der respektvolle Umgang mit Frauen wesentlicher Bestandteil der Politik sein. Wir von der neuen Volkspartei fordern daher von dieser Stadtregierung, dass soziale Wohnungen im Gemeindebau nach strengen Regeln vergeben werden, und wir werden diesem Dringlichen Antrag der FPÖ zustimmen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr.

 

21.34.47

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe ja den Eindruck, dass wir zu einer sachlichen Diskussion bei diesem Antrag überhaupt nicht in der Lage sind. Ich glaube ja eher, dass es eine dieser Nebelgranaten der FPÖ ist, um von ihrer „Hopp on hopp off“-Geschichte, die sie da beim Impfen haben, abzulenken. Schön, dass sich jetzt die Wiener Mandatare entschlossen haben, sich impfen zu lassen, dass Herr Kickl noch wie der letzte Mohikaner herumläuft und irgendwie die Lust drauf hat, die freie Wahl. Ich habe auch die freie Wahl gehabt, ob oder ob ich mich nicht impfen lassen soll.

 

Ich glaube ja eher, dass es darum geht, hier zu verschleiern, was in den letzten Tagen auch in allen Medien war. Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen, dass Kollege Kowarik und auch Kollege Berger, die ja im Ausschuss Wohnen sind, offensichtlich in ihrem Klub keine Informationen weitergeben, denn ansonsten hätte ja Kollege Krauss gewusst, wie die Steigerung in den Berichten von Wiener Wohnen zu lesen ist. Vielleicht könnten Sie, Herr Kowarik, es noch nachholen, damit Ihre Kolleginnen und Kollegen im Klub auch wissen, was tatsächlich zu Wiener Wohnen im Ausschuss besprochen worden ist und wie diese Zahlen eben zu verstehen sind, wenn es um Meldungen geht, wo die Wienerinnen und Wiener bei Wiener Wohnen für eine Gemeindewohnung angemeldet sind.

 

Ebenso, glaube ich, kann man sich an Kollegen Kowarik wenden, der ja an sich ein sehr belesener Gesetzestextzitierer ist und weiß, wie es mit den Grundrechten in Österreich ausschaut und damit auch wissentlich ein Kenner der Grundrechte ist und weiß, was in Österreich Rechte und Pflichten sind. Dem habe ich sonst nichts hinzuzufügen. Ich würde sagen, Sie unterhalten sich einmal in Ihrem eigenen Klub miteinander, vielleicht werden dann viele Ungereimtheiten geklärt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Kollegin, darf ich Sie um die Desinfektion bitten. Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp, ich erteile es ihm.

 

21.37.23

†StR Dominik Nepp, MA|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss mich gleich von Anfang an tatsächlich berichtigen: Ich habe Herrn Ellensohn vorher, als ich gesagt habe, er muss erst warten, bis seine Immunität aufgehoben wird, dass er verurteilt wird, unrecht getan. Ich muss mich selbst korrigieren, und zwar: Er ist bereits wegen übler Nachrede verurteilt worden. Das gehört hier einmal laut ausgesprochen, wenn er sich hier ständig zu Wort meldet.

 

Wenn ich auf meine Vorredner replizieren darf: Herr Prack von den Grünen hat gemeint, der Gemeindebau ist nicht Ursprung für Terrorismus. Da muss ich ihm selbstverständlich recht geben, der Gemeindebau ist nicht Ursprung für Terrorismus. Das Problem ist, dass Ihre Willkommenspolitik, die den Gemeindebau für Terroristen zur Verfügung stellt, Ursprung für Terrorismus ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen.

 

Sie brauchen gar nicht mit irgendwelchen alten Geschichten wie Grasser, BUWOG-Verkauf, Verurteilung, et cetera ablenken. (Zwischenruf.) Warum sind Sie von den Grünen denn so nervös? Sie schreien gleich rein. Es ist ja bezeichnend, dass Herr Peter Kraus gleich den Rücken zu mir kehrt und vielleicht nur sehr lasziv über seine rechte Schulter schaut. Man muss ihm ja zugestehen: Herr Kraus, Sie waren damals Büroleiterin von Frau Vassilakou, als es um Flächenwidmungen gegangen ist (Zwischenruf.), wo wir jetzt wissen, dass bei Herrn Chorherr anscheinend im Hintergrund Schmiergeld geflossen ist, dass es Spenden gegeben hat. Da brauchen Sie gar nicht lachen, ich finde das überhaupt nicht lustig, wenn Sie den Steuerzahler schnalzen, indem Grundstücke für private Superinvestoren umgewidmet werden. Das finden Sie lustig?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Vielleicht darf ich Sie aufklären: Sie haben Peter Kraus gerade als Büroleiterin bezeichnet. Ich glaube, das war der Grund für die Heiterkeit.

 

StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Ja, um noch einmal auf den Hauptpunkt zurückzukommen:

 

Also Herr Kraus, Sie waren ja jahrelang Büroleiter von Frau Vassilakou, haben natürlich alles abgestimmt, was von Herrn Chorherr an Flächenwidmungen gekommen ist. Sie können hier jetzt nicht einfach ständig schweigen. Ich meine, Sie sind der einzige Parteiobmann in Wien, der nicht in Erscheinung tritt. Da ist ja

 

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