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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 118

 

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Ich habe mir gedacht, ich werde euch alle ein bisschen überraschen und zum Geschäftsstück sprechen. Postnummer 48: Wir beschließen heute über 33 Millionen EUR für die Jahre 2021 und 2022 für die aus Simmeringer Sicht lang überfällige Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, des Parkraummanagements.

 

Wir haben ja bereits 1993 in der Stadt mit dem 1. Bezirk begonnen, zirka zwei Jahre danach waren es der 6. und der 9. Bezirk, dann der 4., der 5., der 2., der 20., der 3., der 12., der 14. bis 17. Bezirk, und so weiter. Wir haben gesehen, dass es immer nur zu einem Verlagerungseffekt geführt hat, und haben in dieser Zeit, in diesen fast 30 Jahren auch Erfahrungen damit gesammelt.

 

Es war eine logische Konsequenz, dass wir jetzt diesen Schritt machen, dieses bewährte Modell auf die gesamte Stadt auszuweiten. Dass das Parkpickerl auch Wirkung zeigt, kann man auch beim Modal-Split ablesen, wo wir 1993 noch einen Autoanteil oder einen MIV-Anteil von 40 Prozent und einen Öffi-Anteil von 29 Prozent hatten. 2019 hat sich das bereits fast umgekehrt, auf einen MIV-Anteil von 27 Prozent und einen Öffi-Anteil von 38 Prozent.

 

Natürlich ist das auch eine Klimaschutzmaßnahme, weil wir auch den innerstädtischen Verkehr damit einschränken möchten, dazu bekennen wir uns. So wird es, in grob einem halben Jahr, geplanterweise mit 1. März 2022 so sein, dass dieses Modell vereinheitlicht und harmonisiert wird, dass Montag bis Freitag die gleiche Zeit von 9 bis 22 Uhr Gültigkeit hat, dass die maximale Parkdauer 2 Stunden betragen wird.

 

Um das Ganze rascher und effizient umsetzen zu können, werden wir die budgetären Mittel zentral bereitstellen. Üblicherweise hatten die Bezirke die Kosten für die Beschilderungen und die Bodenmarkierungen zu tragen, aber jetzt sollen sie im Zuge eines Projektausweises für den Voranschlag 2022 zentral übernommen werden. Ich darf vielleicht nur kurz die beteiligten Magistratsabteilungen nennen und da auch vom Budget her ein bisschen eine Gewichtung vornehmen.

 

Die MA 6 betrifft das Ganze mit grob 450.000 EUR, die MA 65 mit 846.000 EUR und den überwiegenden Anteil hat die MA 67, für die das für diese 2 Jahre mit 27 Millionen EUR zu Buche schlägt. Auch ganz wichtig ist, glaube ich, dass man da auch die Magistratischen Bezirksämter mit etwa 5 Millionen EUR budgetär unterstützt. Dabei geht es natürlich um Personal, um Materialaufwand, um Flächenbedarf, neue Stützpunkte, elektrische Ausstattung, Dienstkleidung, et cetera.

 

Somit würde es mich freuen, wenn wir vielleicht doch noch einen einstimmigen Beschluss zusammenbekommen, auch wenn das im Ausschuss so nicht der Fall war, und ich möchte noch einmal alle bitten, hier heute diesen beiden Poststücken zuzustimmen. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer, ich erteile es ihm.

 

19.51.56

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Parkzeit ist von 9 bis 22 Uhr, mit einer maximalen Parkdauer von zwei Stunden. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger Wiens sollten wissen, wie viel dafür ausgegeben wird. In der Postnummer 48 sind es 33,4 Millionen und in der Postnummer 50 2,2 Millionen EUR, das macht 35,6 Millionen EUR.

 

In der Begründung steht, dafür ist mehr Lebensqualität und weniger Leidensdruck für die Menschen in Wien vorgesehen. Das einzig Positive an diesen Poststücken ist, dass nicht die Bezirksbudgets belastet werden, die eh nur 1 Prozent des Gesamtbudgets von Wien betragen. Seit Jahren werden diese Bezirksbudgets ausgeblutet und hätten sowieso kein Geld für diese Umsetzung, und es würde eigentlich auch das Fass an Abnormalität zum Überlaufen bringen, wenn man das den Bezirken auch noch draufdrücken würde.

 

Dieses Parkpickerl, meine Damen und Herren, ist nicht bürgerfreundlich, sondern bürgerfeindlich, es ist nicht innovativ und es ist auch kein Steuerungsmittel, vor allem nicht in den Außenbezirken, wo viele auf das Auto angewiesen sind. Es ist eigentlich, ehrlich gesagt, eine reine Abzocke. Es fehlen auch zahlreiche Ausnahmen. Was machen zum Beispiel Personen, die im Gastronomiegewerbe bis nach 24 Uhr arbeiten? Die fangen um 15 Uhr an, arbeiten oft bis 1 Uhr in der Früh und haben nachher keine Möglichkeit, öffentlich nach Hause zu fahren. Da gibt es keine Ausnahmen.

 

Was machen wir mit den Krankenschwestern, die um 18 Uhr zu arbeiten beginnen und am nächsten Tag um 7 Uhr in der Früh wieder nach Hause fahren? Die können von 18 bis 22 Uhr einen Parkschein ausfüllen, dürfen aber nur 2 Stunden dort stehen, dann müssen sie wieder wegfahren, dürfen aber ihren Dienstort nicht verlassen. Das ist eine völlige schwachsinnige Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung.

 

Frau Kollegin Pipal-Leixner, ich weiß nicht, woher Sie ihre Umfragen haben, aber ich würde Ihr Marktforschungsinstitut ein bisschen hinterfragen, dass 48 Prozent der FPÖler dafür sind und 53 Prozent der ÖVPler. Das ist etwas eigenartig. Was ich Ihnen aus Erfahrung mitgeben darf: Der ausreichende Stellplatz nach Einführung eines Parkpickerls, im 14. Bezirk habe ich das gut sehen können, ist nach wenigen Monaten verpufft.

 

Ein Kommentar zu Kollegen Stark von den GRÜNEN: Sie haben einen Antrag eingebracht, dem wir zwar zustimmen werden, auch wenn er sehr schwammig und nebulos formuliert ist, in Wahrheit geht es bei diesem Antrag um eine Begrünung der Hochlage der Verbindungsbahn. Die SPÖ-NEOS-Regierung plant ja eine Hochlage der Verbindungsbahn durch Hietzing, wo die ÖBB-Züge direkt durchs Schlafzimmer der Hietzinger durchfahren. Die haben wenigstens einen Anspruch darauf, dass die 6 m hohe Wand vor ihren Häusern begrünt wird, deswegen werden wir dem zustimmen.

 

Entlarvend, meine Damen und Herren, für die Abzocke der Parkraumbewirtschaftung ist eine Position, die wirklich auffällig ist. 2,5 Millionen EUR plus versteckte 600.000 EUR sind für die Bankomatkassen der Parksheriffs vorgesehen. Es ist ja wirklich augenscheinlich, dass

 

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