Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 118
Sie da einfach nur die Wienerinnen und Wiener vor allem in den Außenbezirken, wo das Auto oft nötig ist, weil es keine öffentlichen Verbindungen gibt, wirklich nur abkassieren wollen.
35,6 Millionen EUR für ein unausgegorenes, ideenloses Projekt: Dem werden wir nicht zustimmen. Danke vielmals.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Zu Postnummer 49 der Tagesordnung, Plandokument 8330 im 11. Bezirk, KatG Simmering, liegt keine Wortmeldung vor.
Daher gelangt gleich Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument Nr. 7404G im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Irschik, ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender!
Wir haben diesem Plandokument 7404G schon im Bezirk nicht zugestimmt, auch im Ausschuss hier im Haus nicht und werden das heute auch nicht tun. Ich erlaube mir aber, zu dieser Postnummer einen Beschlussantrag einzubringen. Wir haben ja doch einiges von flächendeckender Parkraumbewirtschaftung gehört. In dieser Angelegenheit gefällt uns gar nicht, wie sie abgewickelt wird, und jetzt haben wir auch gehört, dass in anderen Städten, ich glaube, es war Paris, Tempo 30 flächendeckend eingeführt werden soll. Das gefällt uns auch nicht.
Paris ist nicht unbedingt mit Wien zu vergleichen, und ich erlaube mir jetzt, unseren Beschlussantrag in aller Kürze vorzutragen. Der Trend, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, ausgenommen höherrangiger Straßen, wird immer mit dem Klimaschutz oder/und der Sicherheit argumentiert. Zur Sicherheit im Straßenverkehr darf der Hinweis auf die zahlreichen Signallichtanlagen, Fußgängerübergänge und vieles mehr und in weiterer Folge auf die gültige StVO gegeben werden. Die Einhaltung derselben von allen Verkehrsteilnehmern, vor allem aber von Fußgängern und Fahrradfahrern würde die Sicherheit merklich erhöhen.
Schon jetzt gilt auf rund zwei Dritteln des Wiener Straßennetzes Tempo 30, eine sinnvolle Überwachung durch die Exekutive ist schon allein durch die schiere Menge unmöglich. Die FPÖ vertritt seit vielen Jahren die Meinung, dass Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder unübersichtlichen Bereichen durchaus zu begrüßen ist, eine inflationäre Einrichtung ist jedoch abzulehnen.
Zum Argument des Klimaschutzes muss erwähnt sein, dass die Belastung des CO2-Ausstoßes erwiesenermaßen bei Tempo 30 um ein Vielfaches höher als bei Tempo 50 ist. Auch das erzwungene Stop-and-go ist unter anderem durch den vermehrten Bremsstaub für die Umwelt nicht förderlich. Zudem hat sich das Argument der gesunden E-Mobilität als unhaltbar erwiesen, außer man vertritt die Meinung, dass der Strom ja eh aus der Steckdose kommt. Dahin gehend stellen wir diesen Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen flächendeckendes Tempo 30 in Wien aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument Nr. 8288 im 18. Bezirk, KatG Gersthof. Frau Berichterstatterin, bitte um Ihre kurze Einleitung.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nur ganz kurz: Ich spreche über das Plandokument Nr. 8288 im 18. Bezirk, Gersthof, und ich würde dazu gerne einen Antrag einbringen. Es geht nämlich um eine Anrainerin in der Thimiggasse, die sehr verärgert ist, da sie dort schon seit 20 Jahren ein Blumenbeet pflegt und dort jetzt ein Radweg gemacht werden soll, das heißt, wieder mehr unnötige Bodenversiegelung, leider Gottes unter grüner Bezirksvorstehung. Ich würde gerne einen Antrag stellen, in dem die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität aufgefordert wird, umgehend die Beseitigung der Blumenbeete in der Thimiggasse zu stoppen. Ich danke sehr und darf den Antrag einbringen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Danke schön. Ich weise darauf hin, dass das Plandokument eine Verbesserung der Mobilitätsstruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch für Fußgängerinnen und Fußgänger durch eine bessere Durchwegung bedeutet. Damit wird auch für die Bevölkerung eine Zugänglichkeit zu mehr Grünraum und Naherholung möglich gemacht. Ich bitte daher auf jeden Fall um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Es gelangt nunmehr Postnummer 53 zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Plandokumentes 7695G. Es liegt keine Wortmeldung vor.
Daher kommt nun Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den
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