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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 118

 

stelle daher den Antrag: Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Öffnung des Otto-Wagner-Spital-Areals, nunmehr Klinik Penzing, zu den ursprünglichen Öffnungszeiten, wie vor der Covid19-bedingten Schließung, ermöglicht wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit, und bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nachdem offenbar meine Geduld getestet werden soll, werde ich nun geschäftsordnungsmäßig vorgehen.

 

Nachdem der erste Antrag betreffend „Öffnung OWS-Areal sicherstellen“ nicht das Geschäftsstück betrifft, lasse ich ihn nicht zu. Den Antrag betreffend „gegen künstliche Stellplatzvernichtung“ sehe ich einem Zusammenhang mit dem Geschäftsstück und lasse ihn daher zu. Den Antrag betreffend „umgehender Baubeginn der Stadtstraße Aspern“ sehe ich in keinem Zusammenhang mit dem Geschäftsstück, in dem es um die Parkraumbewirtschaftung geht, daher lasse ich diesen Antrag auch nicht zu.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Bitte.

 

19.41.24

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Nach diesen emotionalen Debatten zu Flucht und Stadtstraße sind wir beim nächsten Aufregerthema, dem Parkpickerl. Ich mache es aber trotzdem kurz. Wie schon oft gesagt, bin ich sehr froh, dass wir das Parkpickerl jetzt so schnell umsetzen, und die meisten Wienerinnen und Wiener sind es auch. 56 Prozent unterstützen die Ausweitung des Parkpickerls auf alle Bezirke, sogar 48 Prozent der FPÖ-Wählerinnen und -Wähler und 52 Prozent der ÖVP-Wählerinnen und -Wähler.

 

Offenbar hat die ÖVP mit ihrer lustigen Sommerkampagne, mit der sie sich eher lächerlich gemacht hat, auch nicht die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler zu überzeugen vermocht. Tatsache ist, wir werden durch die Parkpickerlausweitung Platz im öffentlichen Raum schaffen, den wir den Menschen zurückgeben können, für kühle Plätze, für mehr Platz für aktive Mobilität, und um den öffentlichen Raum einfach wieder für sich zu nutzen.

 

Zum Thema öffentlicher Raum passt auch der Antrag der FPÖ, den Herr Kollege Guggenbichler angekündigt hat. Sie nennen das „künstliche Parkplatzverknappung“, wenn ein Teil dieser 67 Prozent des Straßenraumes, der derzeit stehenden und fahrenden Autos zur Verfügung steht, wieder FußgängerInnen und RadfahrerInnen zurückgegeben werden soll.

 

47 Prozent der Wiener Haushalte haben gar kein Auto. Deshalb finde ich es nicht wirklich angebracht, sich darüber zu echauffieren, wenn - hier auf dem Beispielbild im Antrag - im 18. Bezirk, in der Khevenhüllerstraße ursprünglich auf einem schmalen Gehsteig die Recyclingcontainer gestanden sind, und diese richtigerweise in die Parkspur versetzt wurden, sodass jetzt ein ausreichend breiter Gehsteig zur Verfügung steht, damit einander zwei Menschen begegnen können, womöglich sogar zwei Menschen, die mit dem Rollstuhl fahren oder einen Kinderwagen schieben.

 

Ebenso gehören E-Ladestationen natürlich in die Parkspur. Sie dienen ja dem E-Autoverkehr und nicht den Fußgängerinnen und Fußgängern. Ich bin also sehr froh, dass die Stadt Wien diese Richtung eingeschlagen hat, wünsche mir noch viel mehr davon und Ihnen allen einen schönen weiteren Abend. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.44.32

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine Vorrednerin hat mir genau das Stichwort gegeben - ich glaube, Sie müssen noch die Uhr starten, aber ich werde sie nicht brauchen, versprochen -: den Platz zurückgeben. Genau darum soll es in dem Antrag gehen. Es wird die Parkraumbewirtschaftung umgesetzt, ausgeweitet. Es ist zwar kein progressives Modell, aber es ist gut, und es wird viel Platz in den Straßen frei machen.

 

Im 13. Bezirk gibt es jetzt die Situation, dass da auch die Parkraumbewirtschaftung eingeführt und gleichzeitig ein großes ÖBB-Projekt umgesetzt wird. Entlang dieser Baustelle kommt es auch zu Baumfällungen. Deshalb sind dort gerade die Bereitschaft und auch viel Geld von der ÖBB da, um Ersatzpflanzungen zu machen. Nach bisherigen Informationen der ÖBB sollen diese Ersatzpflanzungen hauptsächlich in Breitenlee passieren. Das macht die BürgerInneninitiativen unglücklich, das macht die Menschen im Bezirk unglücklich, und es macht uns auch unglücklich, wenn die Bäume einfach aus dem Bezirk verschwinden.

 

Es gibt doch die Gelegenheit, die Bereitschaft der ÖBB, Ersatzpflanzungen zu finanzieren und den Platz, der durch die Parkraumbewirtschaftung frei wird, zusammenzubringen. Bisher haben die Stadt Wien und der 13. Bezirk den ÖBB keine Ersatzflächen für Baumpflanzungen zur Verfügung stellen können, jetzt sollten sie das können. Deshalb unser Antrag, die Chancen der Parkraumbewirtschaftung zu nutzen und Bäume in Hietzings Straßen zu pflanzen.

 

Es gibt da viele Möglichkeiten, ich glaube, wir müssen jetzt im Gemeinderat nicht ins Detail gehen. Zwei kleine Highlights, die Jagdschloßgasse und die Veitingergasse: Das sind zwei Straßen, wo man zukünftig nicht mehr mit dem Auto durchfahren wird können, das heißt, viel weniger Verkehr; gleichzeitig gibt es dort Schulen. Weniger Verkehr, Schulen, mehr Bäume: Das sind mehrere Fliegen, die man mit einer Klappe erwischen kann. Deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen können.

 

Soweit ich weiß, gibt es im Bezirk mittlerweile über die Arbeitsgruppe Verbindungsbahn auch die Bereitschaft und verschiedene Ideen, wo man im 13. Bezirk doch noch Bäume halten kann, und in Breitenlee vielleicht ein paar Ersatzpflanzungen weniger hinkommen. In diesem Sinn bitte ich um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

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