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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 118

 

dass die Triester Straße als Gemeindestraße auch tiefergelegt ist.

 

All das, und da kannst du, Martin, herumschwurbeln, wie du willst - natürlich, ich weiß eh, dass das ein Reframing ist, dass ihr umdeuten wollt, was ihr geplant habt -, ist eine Kindesweglegung. Das ist wirklich traurig, und es ist auch traurig, dass du zugibst, dass ihr uns zehn Jahre lang angeschmettert habt. Wir werden uns das merken. Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

19.34.50Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 48 und 50 der Tagesordnung, sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung 2021 und 2022 sowie für die Erweiterung und Harmonisierung, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.

 

19.35.02

Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik, ich erteile es ihm. Kollege Mahdalik (Zwischenruf: Guggenbichler!), ja, das hat sich nicht bis zu mir durchgesprochen, also GR Guggenbichler spricht jetzt. Bitte.

 

19.35.43

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Danke für das Wort!

 

Kollege Margulies, weil du vorher angesprochen hast, was ausschaut wie eine Ente, ist eine Ente, et cetera: Stell dir vor, Frau StRin Hebein und Frau StRin Vassilakou gehen in ein Geschäft und kaufen eine Ente. Rate einmal, was sie bekommen: wahrscheinlich eine Ente, wenn sie es gut machen. In dem Fall ist es aber so, dass Frau StRin Hebein und Frau StRin Vassilakou eine Autobahn geplant haben, und was kriegen sie? Eine Autobahn, lieber Kollege Margulies.

 

Das ist, was ihr geplant habt, und ihr dürft euch jetzt hier nicht beschweren, dass ihr kriegt, was ihr in verschiedensten Verfahren umgesetzt habt, für dessen Finanzierung ihr gesorgt habt. Was jetzt am Plan steht, ist, was sich die GRÜNEN in ihrem Ressort gewünscht haben, wofür sie die Anträge eingebracht haben. Das hat nichts mit Konfrontation mit dem Koalitionspartner zu tun, das ist aus eurem Ressort gekommen.

 

Jeder, der weiß, wie die letzte Koalition gelebt wurde, weiß auch, dass jedes Ressort (Zwischenruf.) …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Guggenbichler, der Akt betrifft die Parkraumbewirtschaftung 2021 und 2022. Ich würde dich bitten, deine Replik auf das vorangegangene Geschäftsstück jetzt zu beenden und zum Akt zu sprechen. Danke.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich habe zum Thema der Stadtstraße einen zugelassenen Antrag, deswegen gehe ich davon aus, dass ich ihn schon begründen darf, oder?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Also, das passt nicht zum Geschäftsstück, tut mir leid, es geht um die Parkraumbewirtschaftung.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ja, aber wenn die Präsidiale einen Antrag zulässt und mir die Begründung verbietet, dann finde ich das etwas eigentümlich.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich kenne den Antrag nicht, er wurde noch nicht eingebracht, aber das Geschäftsstück ist bitte Parkraumbewirtschaftung 2021 und 2022.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich weiß nicht, warum du jetzt deinem Konfrontationspartner der letzten zehn Jahre zur Seite springst, lieber Herr Präsident, aber ich wollte es euch einfach sagen: Es ist lächerlich, was ihr da tut.

 

Ich komme jetzt zu meinem Antrag und werde ihn verlesen: Die künstlich erzwungene Verzögerung des Baustarts der Stadtstraße Aspern erhitzt die Gemüter der auf den Rechtsstaat Österreich vertrauenden Bevölkerung.

 

Wir wissen ganz genau, dort gibt es Demonstranten und wir haben sogar das Problem gehabt, das die GRÜNEN ja nicht wahrnehmen wollen: Die, die das wirklich als Initiative bewerben, beschweren sich ja gerade, dass sie so einsam sind beim Demonstrieren, dass so wenige hinkommen, dass viele sich nur in Facebook anmelden und der Aktionismus offensichtlich nur im Gemeinderat am Rednerpult vorhanden ist, aber vor Ort sieht man ja wenige von denen. Aus diesem Grund stelle ich den Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die sofortige Beendigung der Baustellenbesetzungen und den umgehenden Baustart der Stadtstraße Aspern aus. Ich glaube, der Antrag war ausreichend begründet.

 

Ich darf noch einen zweiten Antrag einbringen, ich mache zuerst den mit dem Parkplatz: Die künstliche Parkplatzverknappung nimmt in ganz Wien bereits überhand, wir haben uns die Stellplatzsituationen angeschaut. Ich darf den Beschlussantrag einbringen: Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die künstlich hervorgerufene Stellplatzvernichtung in gesamt Wien - wie schon dargestellt - zurückgenommen wird und anstelle alternative Abstellmöglichkeiten für E-Fahrzeuge und Fahrräder im Sinne der Gleichbehandlung aller Straßenbenützer gefunden werden. Ich bitte auch dazu um die Abstimmung.

 

Ich habe dann noch einen kurzen Antrag, er wurde auch zugelassen, da geht es um das Otto-Wagner-Spital. Wir haben die Situation, dass wir gerade in der Corona-Pandemie das Thema gehabt haben, dass die Parks nicht geöffnet waren, dass die Leute nicht die Möglichkeit gehabt haben, in die frische Luft hinauszugehen. Wir haben auch das Thema gehabt, dass die Bundesgärten geschlossen waren, einer, das Areal des Otto-Wagner-Spitals, ist leider noch immer geschlossen, was für uns vollkommen nicht nachvollziehbar ist. Begründet wird dies mit einer Baustelle, die dort vor Ort ist und deren Gefahren. Faktum ist, das ist ein Areal, ein Grünraum, der den Wienern zugänglich sein sollte. Ich

 

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