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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 118

 

berechtige haben das Kaufangebot der Stadt Wien Straßenverwaltung und Straßenbau angenommen und den Kaufvertrag unterfertigt.

 

Die Zahlung des Kaufpreises wurde für das Jahr 2022 vereinbart. Der Kaufpreis ist bis zur Fälligkeit natürlich wertgesichert. Zu den genannten Kaufpreisen sind die Ausgaben für die Erstellung des Teilplanes, die Entrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren wie die grundbücherliche Eintragungsgebühr von 1,1 Prozent des Kaufpreises sowie die Beglaubigung von Unterschriften hinzuzurechnen.

 

Um diesen Akt, um dieses Poststück ist es jetzt gegangen. Wir haben heute den ganzen Tag über die Stadtstraße gesprochen. Das ist gut und das ist wichtig, bitte aber noch einmal: Es ist keine Stadtautobahn, es ist eine Stadtstraße, und sie hat 3,2 km. Danke vielmals. Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Zu Wort ist noch GR Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.27.37

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Allzu viele Menschen sind momentan zu später Uhrzeit ohnehin gerade nicht im Saal, aber so ist es halt. Wenn man um halb acht über die Stadtautobahn spricht, dann scheint es mehrere Fraktionen einfach überhaupt nicht zu interessieren. Ich will es kurz zusammenfassen (Berichterstatter GR Ernst Holzmann: ... zum Beispiel, da ist es ganz besonders wichtig!), zwei Novitäten heute: Die erste Novität war, dass man den Akt einfach vorgelesen hat, obwohl wir uns alle auf den Akt vorbereitet haben. Die zweite Novität: Der Berichterstatter ruft rein, das hat es auch noch nie gegeben.

 

Es macht aber nichts, ich finde es immer interessant, wenn man auch nach Jahrzehnten der Kommunalpolitik Neues erlebt. Kommen wir aber zurück zur Stadtstraße, ganz kurz: Was aussieht wie eine Ente, spricht wie eine Ente, geht wie eine Ente, ist eine Ente. Was aussieht wie eine Autobahn, untertunnelt ist wie eine Autobahn, vierspurig in beide Richtungen, so wie die S1, ist eine Autobahn, lieber Kollege Taucher, lieber Kollege Valentin, liebe Frau Kollegin Däger-Gregori!

 

Wir haben doch in Wien schon einige solcher Autobahnen. Die Asfinag heißt Asfinag, Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG, weil man viele so bezeichnet. Sie heißt nicht Afinag, trotzdem sind die Schnellstraßen wie die S1, die S2, die S10, wie geplant die S8, auch Autobahnen. (Zwischenrufe.) Kollege Taucher, Sie wollen mir erzählen, wenn es nach Ihnen geht und nach der ÖVP geht, dann wird eine Lobau-Autobahn gebaut, dann wird von der Lobau-Autobahn eine Autobahn bis nach Aspern Nord gebaut. Von Aspern Nord bis zur Tangente aber wird es dann nur eine tiefergelegte Straße für tiefergelegte Autos, die untertunnelt ist, kaum oder überhaupt keine Kreuzungen hat. Das ist dann eine Straße, das ist ein Feldweg, ein Feldweg für Pferdefahrzeuge. (Zwischenruf.)

 

Nein, ich glaube, man muss aufhören, die Leute in Wien für dumm zu verkaufen. Was haben wir zehn Jahre gemacht? Wir hatten mit einer Partei zu tun, in der Kollegen Valentin sinnbildlich für den Autobahnbau steht. Wenn man sich von der SPÖ jemanden vorstellen würde, der für diese Retropolitik des Autobahnbaues steht, fällt einem der Kollege Valentin ein, und man stellt ihn vor im tiefergelegten Auto auf der tiefergelegten Straße, und sagt, das ist ein Feldweg.

 

Wir waren mit der Sozialdemokratie konfrontiert - zehn Jahre war es ein Streitpunkt (Zwischenruf.), Joe, du weißt das so wie wir -, unsere Aufgabe war, darauf zu schauen, dass zehn Jahre keine Lobau-Autobahn kommt, zehn Jahre keine Stadtstraße kommt. Deshalb seid ihr ja mit den NEOS in die Regierung gegangen, und nicht mehr mit uns. So einfach ist das.

 

Ihr könnt doch dazu stehen, dass ihr eine Autobahn wollt. Warum sagt ihr es nicht? Ich bin überzeugt, es gibt in der Donaustadt Menschen, die dort eine Autobahn wollen. Kollege Guggenbichler will eine Autobahn, Kollege Valentin will eine Autobahn, Kollegin Däger-Gregori will eine Autobahn, aber es gibt genug, die keine Autobahn wollen.

 

Das ist doch ganz einfach, warum reden wir nicht genau darüber? Mir kommt fast vor, die SPÖ verschwurbelt die Autobahn zu einer Landstraße, zu einem Feldweg, wie auch immer. Reden wir über das, was es ist: Sie wollen die Autobahn, wir wollen keine Stadtautobahn, und am Ende des Tages werden wir uns durchsetzen. Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher, ich erteile es ihm.

 

19.32.04

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Nur eine kurze Replik: Es ist schon bezeichnend, dass Kollege Margulies zugibt, dass sie uns zehn Jahre angelogen haben und sie nie eine Straße wollten. Es steht im Koalitionspapier, die Mary hat es in den STEP 2025, ins Fachkonzept Mobilität, hineingeschrieben, und jetzt stehst du da. Das war alles Lüge? Was ist das? Ihr wart nicht unser Koalitionspartner, ihr wart unser Konfrontationspartner? Es ist echt interessant, dass wir das alles heute bei dieser Debatte erfahren. Danke, Martin.

 

Du kannst natürlich alles scherzhaft verschwurbeln - ich kann das auch sagen: verschwurbeln -, aber es ist halt eine Gemeindestraße, eine Gemeindestraße, die die Crème de la Crème einer Straße ist, weil wir sie gemeinsam gut geplant, nämlich zum Schutz der Anrainer tiefergelegt haben. Wir sammeln die Smaragdeidechsen ein und siedeln sie um, wir sammeln auch die Neuntöter ein und siedeln sie in den Wienerwald Nordost um, wir sammeln die Ziesel ein und siedeln sie um, wir sammeln die Hamster ein und siedeln sie um, all das naturschutzrechtlich total super gemacht, lärmschutztechnisch super gemacht.

 

Ich würde mir wünschen, dass die Erzherzog-Karl-Straße auch tiefergelegt und in einem Tunnel wäre, damit diese vierspurige Straße die Menschen nicht lärmbelästigt. Ich würde mir wünschen, dass die Wagramer Straße auch so eine tolle Gemeindestraße wäre, die tiefergelegt ist, die schallgeschützt für die Anrainer ist. Ja, das würde ich mir alles wünschen, und ich würde mir auch wüschen, dass die Zweierlinie im Tunnel verläuft, denn die ist auch vierspurig. Ich würde mir wünschen,

 

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