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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 118

 

den Klimaschutz, jede Stadträtin, jeder Stadtrat, jedes Ressort.

 

Deshalb hier der Appell: Versuchen Sie dazuzulernen, und versuchen Sie, es so zu machen wie Ihre Vorväter. Zwentendorf, Hainburg: Auch da gab es die SPÖ, die die Projekte durchziehen wollte, auch da gab es junge Menschen, die gesagt haben, nein, das sind nicht die Antworten auf die Zukunft, die wir brauchen, und es gab SPÖ-Politiker, die gesagt haben, okay, gehen wir einen Schritt zurück, planen wir um, denken wir um. Und das ist es, was wir jetzt fordern: einen Klima-Check für die Stadtautobahn.

 

Sollte dieser Klima-Check erwartungsgemäß zum Ergebnis kommen, dass der Bau mit den Klimazielen der Stadt Wien nicht im Einklang steht, wie es KlimawissenschaftlerInnen, wie es VerkehrswissenschaftlerInnen prognostizieren, dann muss man dieses Projekt konsequenterweise auch stoppen und auf Alternativen, auf den öffentlichen Verkehr und auf die aktive Mobilität, setzen. Warum? Wien trägt eine große Verantwortung im Klimaschutz, Wien hätte die Möglichkeit, mit sehr guten Voraussetzungen wirklich ein Vorreiter zu sein.

 

Wir haben diese Erde nur von unseren Kindern geborgt. Die sind am Freitag auf der Straße beim Klimastreik, um gegen Ihre Politik zu protestieren, und wir werden dort Seite an Seite mit ihnen stehen. Die Frage, die Sie sich eigentlich stellen müssen: Stehen Sie ihnen gegenüber oder gehen Sie mit den Menschen für eine gute Zukunft für alle auf diesem Planeten? Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Däger-Gregori. Bitte.

 

19.20.20

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin auf Grund des ganzen Tages, an dem wir darüber diskutieren, fast ein bisschen sprachlos: Verbreiten Sie bitte nicht falsche Nachrichten, dass da eine Stadtautobahn gebaut wird. Es wird eine Stadtstraße gebaut, meine Damen und Herren, und diese Stadtstraße ist 3,2 km lang, hat eine ampelgeführte Kreuzung mit einer 50 km/h Beschränkung, 2 Spuren in eine Richtung und 2 Spuren in die andere Richtung.

 

Das wäre einmal der 1. Teil. Also hören Sie bitte mit der Stadtautobahn auf, eine Autobahn schaut anders aus als eine Stadtstraße. Vorab möchte ich aber sagen: Wir bekennen uns zur Stadtstraße. Diese ist nämlich für die weitere Stadtentwicklung notwendig, das heißt, auch für leistbares Wohnen und eine Mischform der Mobilität. Das ist unser Ziel.

 

Ich möchte jetzt wirklich auch zu diesen Poststücken kommen - 45 und 46, die gemeinsam verhandelt wurden, die auch ausgeschrieben sind -, und zwar zu den Kaufverträgen zum Stadtentwicklungsgebiet Oberes Hausfeld. Wie Ihnen vielleicht schon aufgefallen ist, ist es ein Projektgebiet Oberes Hausfeld, das widmungsgemäß die Franz-Wels-Gasse vorsieht. Dieses Obere Hausfeld ist natürlich auch ein Schlüsselgebiet zur Stadtentwicklung, und diese Franz-Wels-Gasse soll künftig der verkehrstechnischen Erschließung des Projektgebietes dienen.

 

Diese Franz-Wels-Gasse ist im Abschnitt zwischen der U-Bahn An den alten Schanzen und der Stadtstraße Aspern vorgesehen. Sie wird als öffentliche Verkehrsfläche ausgebaut werden und soll neben der Erschließung des Projektgebietes Oberes Hausfeld auch der Erschließung der U-Bahn-Station An den alten Schanzen sowie dem geplanten, durch das Projektgebiet führenden Buskorridor dienen, also der Schaffung öffentlicher Verkehrsmittel.

 

Darüber hinaus soll über die Franz-Wels-Gasse unter anderem die Zufahrt zu Sammelgaragen ermöglicht werden, und sie soll auch für die Einsatzfahrzeuge von Blaulichtorganisationen, für die Fahrzeuge der Müllabfuhr, et cetera genutzt werden. Das ist ja auch nicht uninteressant. Da sich die für den Ausbau der Franz-Wels-Gasse erforderlichen Grundflächen nicht im Eigentum der Stadt Wien befinden, ist deren Erwerb durch die Stadt Wien Straßenverwaltung und Straßenbau erforderlich geworden. Die Stadt Wien Straßenverwaltung und Straßenbau hat daher Ankaufsgespräche mit den Eigentümern der Grundflächen vorgenommen.

 

Wenn wir zur Postnummer 46 kommen: Die Eigentümer sind zu dem im Akt angegebenen Anteilen Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft mit entsprechenden Einlagezahlen der KatG Aspern. Gemäß Teilungsplan der Vermessung Angst Ziviltechnikergesellschaft mbH vom Februar 2021 sind die 2 bezeichneten Grundstücke im Ausmaß von 305 m² und im Ausmaß von 1.230 m² von der Stadt Wien zu erwerben. Der Kaufpreis beträgt im Übrigen 500.963,03 EUR, dies entspricht einen Mischpreis für die vorliegenden unterschiedlichen Widmungskategorien von 850 EUR/m².

 

Der Kaufpreis basiert übrigens auf einem Bewertungsgutachten, das von der Stadt Wien Immobilienmanagement, nunmehr Technische Stadterneuerung, so heißt nämlich diese Gruppe, Liegenschaftsbewertung durchgeführt wurde. Die Eigentümer haben das Kaufangebot der Stadt Wien Straßenverwaltung und Straßenbau im Juli 2021 angenommen und den Kaufvertrag unterfertigt.

 

Zur Postnummer 47: Die Liegenschaften mit den angegebenen Einlagezahlen, alle inneliegend in der KatG Aspern, befinden sich ebenfalls im Privatbesitz. Darüber hinaus ist betreffend die Liegenschaften ein Baurecht zu Gunsten der Wohnbauträger GesmbH eingeräumt, das heißt, es werden dort auch Wohnungen entstehen. Gemäß Teilungsplanung der Vermessung Angst Ziviltechnikergesellschaft mbH sind weitere Grundstücke im unterschiedlichen Ausmaß zu erwerben, wie 83 m², 1.510 m², 11 m², et cetera, et cetera, den Rest entnehmen Sie bitte auch dem Akt.

 

Wichtig ist, es geht um eine Grundfläche im Gesamtausmaß von 4.979 m², die zu erwerben sind, und der Kaufpreis beträgt 4,047.275 EUR. Den Widmungskategorien entsprechend ist dies ein Mischpreis von 812,87 EUR/m². Der Kaufpreis basiert ebenfalls auf einem Bewertungsgutachten der Stadt Wien Immobilienmanagement, nunmehr ist dies ja die Technische Stadterneuerung, Gruppe Liegenschaftsbewertung. Der Eigentümer sowie die Wohnbauträger GesmbH als Bau

 

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