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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 118

 

Wien“ schon unterstützt worden wäre. Weil wenn das wäre, dann hättet ihr ihn schon, und unterstützt da jetzt nicht indirekt irgendeinen anderen Antrag, den ich gut finde, wie er letzte Woche abgestimmt wurde, auch wenn ich gesundheitlich nicht da war. Gut finde, wie er abgestimmt worden ist. Aber bitte sag‘ nicht, ihr hättet letzte Woche den Antrag für einen „Sicheren Hafen“ unterstützt. Das stimmt nicht. Der „Sichere Hafen“ ist weitergehender, ist viel deutlicher und viel klarer in seiner Art, warum, um was es geht und was hier gemacht werden muss. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Taborsky zu Wort gemeldet.

 

17.48.22

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Ich darf tatsächlich berichtigen, weil hier permanent behauptet wird, dass es keine Organisationen vor Ort gibt und nur die Taliban dort Verhandlungspartner sind. Es ist die WHO vor Ort, die erst heute einen Call über 30 Millionen Dollar erlassen hat, um in den nächsten 4 Monaten die medizinische Versorgung sicherzustellen. Es ist das UNHCR vor Ort. Es ist das Rote Kreuz beziehungsweise der Rote Halbmond vor Ort, The World Food Programme vor Ort in Afghanistan. Die arbeiten alle im Interesse der dortigen Bevölkerung.

 

Die nächste Richtigstellung zum Thema Moria, weil das gerade wieder gefallen ist. Ich kann diese vermodernden Zelte bald nicht mehr hören, denn die Wahrheit ist: Ja, Österreich ist nicht in Griechenland einmarschiert mit der Polizei oder mit dem Bundesheer, sondern wir haben das den Ortskräften dort vor Ort, den griechischen und dem UNHCR zur Verfügung gestellt. Was die damit machen, ist ganz logisch ihre Angelegenheit, genauso wenig wie in Österreich im Katastrophenfall oder in einem ähnlichen Fall eine ausländische bewaffnete Macht hier irgendwas tun würde. Es hat einen einzigen Fall in Österreich gegeben, wo das der Fall war. Das war bei Galtür, wo auf Grund dessen, dass das Österreichische Bundesheer keine Transportkapazitäten hatte, ausnahmsweise zugelassen wurde, dass Luftfahrzeuge den österreichischen Luftraum benutzen durften. Also man soll schon ein bissel die Sachen im Dorf lassen. Bei aller Bewegtheit, das ist die Wahrheit dahinter. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Keri. Ich erteile es ihr.

 

17.50.02

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hab‘ mir eigentlich eine Wortmeldung vorbereitet, wo ich genau darüber reden wollte, wie es den Frauen in Afghanistan geht und warum Hilfe vor Ort so wichtig ist. Mir ist es aber jetzt, nachdem ich heute so viele Wortmeldungen gehört habe, die einfach schlicht und ergreifend falsch sind, wichtig, hier schon gewisse Richtigstellungen zu machen. Das, was mich wirklich am allermeisten geärgert hat oder ärgert, ist, dass in dieser gesamten Diskussion niemand von Ihnen gesagt hat, dass es eigentlich der Herr Bürgermeister war, der handverlesen bestimmen wollte, welchen Frauen geholfen wird, und zwar sind es nämlich die anscheinend Privilegierten. Es sind die Richterinnen, es sind die Parlamentarierinnen. Und diese Bewertung, die hier passiert, ist gerade in Afghanistan alles andere als dienlich. Wir können doch jetzt nicht anfangen, Frauen zu bewerten und sagen, die holen wir, die anderen nicht. Sie haben alle miteinander nur Geschichten erzählt von Mädchen und von Frauen, die bildungsfern sind, von Mädchen und Frauen, die in einer sozialen Hierarchie leben und die eben nicht dieses in Afghanistan „privilegierte Leben“ in den Großstädten haben. Und das finde ich wirklich … Ich möchte Ihnen, weil Sie mir das sicher nicht glauben, Almut Wieland-Karimi zitieren. Sie hat ein Bild gezeichnet, wie Frauen in Afghanistan zur Zeit leben. Sie ist die Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze in Berlin. Und sie hat eben darüber erzählt, dass es zum einen die Frauen gibt, die weder lesen noch schreiben können, die sich an der Bildung ihrer Kinder nicht beteiligen, geschweige denn, die auch gar keine Bildung haben und sich diese wünschen und auch die Bildung für ihre Kinder wünschen. Die eben in dieser sozialen Hierarchie leben, die um die 13 Kinder haben und sich über eine Schale Reis freuen. Über die haben Sie gesprochen. Aber über die Parlamentarierin, die das sozusagen gleichberechtigte Leben als alleinerziehende Mutter zum Beispiel in der Stadt lebt, über die haben Sie nicht gesprochen. Aber die sind es, die Sie holen wollen und diese Bewertung finde ich wirklich schamlos und hat in Afghanistan genau gerade in dieser Diskussion gar keinen Platz.

 

Was mich sehr verwundert hat, ist, was wir jetzt unisono vom Herrn Kollegen Weber von den NEOS, Herrn Kollegen Florianschütz von der SPÖ als auch von den GRÜNEN gehört haben, dass es keine Hilfe vor Ort gibt, dass die ÖVP nur Projekte der Taliban fördert. Da möchte ich jetzt schon einmal sagen, das ist einfach falsch. Es gibt einen Ministerratsbeschluss, zusätzlich 18 Millionen werden aus dem Auslandshilfefonds für Katastrophenfälle gezahlt. Und wissen Sie, an wen das Geld geht? An UNHCR, wo Mitarbeiterinnen und Partner, NGO-Ansässige weiterhin im Land sind und vor Ort helfen, das sind 10 Millionen. 5 Millionen EUR gehen für die UN-Women. Die sind seit über 10 Jahren in Afghanistan aktiv und arbeiten auch gemeinsam mit Partnern vor Ort. UN-Women steht afghanischen Frauen und Mädchen mit lebensrettenden Maßnahmen zur Seite, damit ihnen das eben nicht auf ihrem Fluchtweg passiert, was Herr Kunrath erzählt hat. 3 Millionen gehen ans Welternährungsprogramm. Und hier sagen die Mitarbeiter alle: Bitte, wir brauchen Hilfe vor Ort, denn wir haben die Machtübernahme der Taliban, wir haben die Dürre in Afghanistan, wir haben den kalten Winter, der vor der Tür steht in Afghanistan, und wir müssen schauen, dass die Leute dort nicht verhungern. Und weil Sie sagen, es gibt keine Hilfe vor Ort, darf ich Ihnen sagen, die Flüge vom Welternährungsprogramm, damit Nahrungsmittel in Afghanistan wieder ankommen, die finden gerade statt, während Sie hier stehen und behaupten, das findet nicht statt. Und das finde ich einfach wirklich schamlos. Warum erzählen Sie sowas? Warum sagen Sie, die UNHCR, die UN-Women, das Welternährungsprogramm leisten keine

 

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