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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 118

 

gezählt sind, die ich hier auch genannt habe, nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, ich erteile es ihm.

 

17.40.25

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream!

 

 Manchmal denke ich mir, es muss große Naivität geben, wenn ich zuerst glaube, dass tatsächlich die ÖVP sich in Wien so verhält wie auf europäischer Ebene. Die Wiener ÖVP ist schlichtweg keine Europapartei mehr. Das zeigt sich immer wieder und hat sich erst recht mit diesem Antrag gezeigt. Während die ÖVP - ich war überrascht, Kollege Nepp, dass Sie das eben auch so gesehen gehabt und untersucht haben -, während in der EU-ÖVP zugestimmt wird für Aufnahme von Flüchtlingen, wird dies nicht einmal mehr von der Wiener ÖVP auch nur angedeutet. Nein, es wird ein dringendes Ansuchen gestellt, dass es auf keinen Fall passieren darf.

 

Frau Kollegin Hungerländer, ich bin wirklich entsetzt und ich freue mich, dass Sie sich jetzt für nachher noch einmal zu Wort gemeldet haben. Vielleicht können Sie so manches richtigstellen, was Sie in Ihrer Wortmeldung gesagt haben. Sie sprechen von Unterstützung und Geldspenden vor Ort. Geldspenden vor Ort: Geben wir den Taliban noch mehr Geld, damit sie dann die Frauen noch mehr unterdrücken können? Oder was verstehen Sie denn unter Geldspenden vor Ort?

 

Das ist ja erschreckend, was Sie sagen. Oder erwarten Sie, dass Nehammer mit einem Flugzeug nach Kabul oder ins Pandschir-Tal fliegt und dort seine Zelte abwirft und stolz darauf ist, mit einem Bundesheerflieger geflogen zu sein? Das ist ja absurd! Das ist wirklich falsch und unrichtig, was Sie an Bildern sich auch nur ansatzweise vorstellen! Frau Hungerländer, ich war 1991/1992 im Irak und im Iran. Ich habe Hilfe vor Ort geleistet, indem wir nämlich absehbar und klar abgegrenzt gemeinsam Wien, Österreich, das Österreichische Bundesheer und ich als Leiter dieses Projektes UNAFHIR hier ganz gemeinsam und klar abgesteckt Hilfe geleistet haben. 510 Millionen, damals Schillinge, hat die österreichische Bevölkerung für Kurden in Not gespendet, das höchste Spendenaufkommen, das jemals vor „Nachbar in Not“ gewesen ist. Wir haben Spenden gegeben, aber wir wussten, was wir tun. Wir haben geplant und wir haben vorher geschaut, was wir begrenzt leisten können. Aber Ihr Kollege Taborsky sagt ja selbst heute, dass es perspektivenlos wäre. Hier gibt es kein Ende und man könnte ja auch nicht sehen, wo es überhaupt Grenzen dafür gibt. Aber, Kollege Taborsky, ich bin auch wirklich überrascht gewesen, wie Sie das Neue Testament neu interpretieren mit christlich-sozialer Unterstützung und Nächstenliebe. Bei Ihnen haben diese Grenzen, und zwar sind das die österreichischen Staatsgrenzen, eine interessante Neuinterpretation des Neuen Testaments. Ich finde das sehr spannend, wenn man sich erst unlängst diese wirklich hochinteressanten Bilder, sag‘ ich einmal, angeschaut hat mit vielen Menschen, die in christlicher Kleidung gewesen sind, die anderen in Trachtenanzügen wie der Herr Bundeskanzler zumindest war, gekleidet waren. (Zwischenruf.) Herr Taborsky, ich weiß es nicht, ich kann das nicht beantworten, was für ein Trachtenjanker es war, es war vielleicht sogar ein richtiger.

 

Sie sprechen davon, Herr Taborsky, dass in 13 Ländern das Österreichische Bundesheer Sicherheit vor Ort gibt. Erwarten Sie jetzt, dass das Österreichische Bundesheer nach Kabul fliegt und dort alleine eine Blauhelm-Aktion macht, oder was ist denn Ihre Idee? Wo sehen Sie denn hier Ihre Phantasien? Sie machen das wirklich immer mehr und immer schrecklicher, was hier kommt. Aber Frau Kollegin Keri wird jetzt dann nach mir sprechen. Die kann ja vielleicht einiges von den Unterschiedlichkeiten zwischen Wien und den europäischen Unionsvertretern erklären. Die kann ja auch vielleicht erklären, was gemeint ist, wenn man Geldspenden direkt an die Taliban schicken möchte oder gar Projekte dafür länger machen möchte, wie das Frau Hungerländer macht.

 

Afghanistan, Kara Tepe, EU-Außengrenze, all dort sind Menschen, die versorgt gehören. All dort müssen wir darauf achten, wie wir mit diesen Menschen umgehen können. Und ja, auch wir haben Menschen, auch wir sind in der Regierung, Herr Gasselich. Aber der Punkt ist, wir haben auch geschaut, dass es die Erhöhung der Auslandshilfe gibt, weil da war bei euch kein Interesse daran, nur so als Nebenbei-Bemerkung. Ich sehe es tatsächlich als notwendig an, dass hier etwas geschieht.

 

Ich mag nicht auf den Zynismus des Herrn Guggenbichler eingehen, also wenn Menschen vor Tod und Leid in Folter geflüchtet sind nach Österreich und seinerzeit nach Traiskirchen gekommen sind und dann in ein „Abschiebelager“ kommen sollen. Sie finden das dann lustig, grinsen jetzt dazu, dann zeigt das nur, wie zynisch Ihre Denkweise für diese Menschen ist. Ich möchte mich darüber nicht mehr weiter unterhalten.

 

Sie sagen, wir würden uns nicht für Schutz einsetzen. Ich bin neugierig, ob Sie heute die Initiative der GRÜNEN unterstützen, die heute von der Frau Kollegin Spielmann eingebracht worden ist. „Ich hab‘ einen Termin bei der Frau Dr. oder Herrn Dr. Viola.“ Bin schon neugierig, wie Sie sich da verhalten und was Sie da für Schutz für österreichische Menschen und für Frauen hier abstimmen werden, ihr Abstimmungszeichen.

 

Zum Abschluss möchte ich nur noch zwei Sachen erzählen. Fahide ist aus Kabul geflüchtet. Fahide ist aber nicht weit gekommen, sie ist nur in einen Nachbarstaat gekommen. Fahide ist mit ihrer Familie geflüchtet, Fahide ist 13 Jahre alt gewesen. Sie wurde von Talibans entführt, missbraucht, und wurde dann von Soldatinnen und Soldaten wieder aufgefunden. Das Ganze geschah 2017. 4 Jahre später, mit 17 Jahren, wollte sie ihre Schule jetzt fertig machen. Jetzt wird es wieder verboten. Und die ÖVP will, dass das jetzt durch Projekte, die den Taliban zugefördert werden, das nicht mehr möglich machen. Das enttäuscht mich und ich bin wirklich entsetzt, Frau Hungerländer, dass Sie so agieren und dass Sie sagen, hier soll es keine Rechte für Frauen geben!

 

Zum Abschluss: Nein, Herr Florianschütz, ich sehe es nicht so, dass der Antrag für einen „Sicheren Hafen

 

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