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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 118

 

Hilfe, arbeiten nicht vor Ort? Wissen Sie, was wir machen müssen? Wir müssen denen danken, den Menschen, die so stark und mutig sind, vor Ort zu sein und den Menschen zu helfen.

 

Es wäre schön, wenn die Stadt Wien nicht nur ein Zeichen setzt, sondern wirklich hilft mit einer finanziellen Spritze, dass man dort vor Ort wirklich noch mehr helfen kann, denn wenn Sie es uns nicht glauben, dann glauben Sie es den Mitarbeitern der NGOs und vom Welternährungsprogramm, die weltweit einen Aufruf gestartet haben.

 

Wir haben auch noch das Thema, wer hat das gesagt, Resettlement. Ich weiß jetzt gar nicht, wer das war, Frau Bakos, die Kollegin von den GRÜNEN. Die tun immer so, als wäre das ja so einfach, jetzt einfach die Frauen rauszuholen. Wir haben mit Katastrophenhelfern gesprochen und was wir da gehört haben, macht einen sehr betroffen. Ich denke mir, es ist wirklich an der Zeit, einmal ganz klipp und klar zu sprechen, wie es gerade zugeht. Es sind die Grenzen zu, es gibt genau einen einzigen offenen Grenzübergang, der ist in Pakistan. Wenn man ein Visum hat, dass man rüber ins andere Land darf, dann geht das nur über diese Grenze. Aber auch die Katastrophenhelfer aus den verschiedensten Ländern, die ihre eigenen Leute, ihre eigenen Mitarbeiter aus Afghanistan holen wollen, kommen nicht mehr ins Land rein. Die stehen auf der pakistanischen Seite und die sagen: Wir müssen hoffen, dass unsere Leute auf dem Weg nicht erschossen werden. Und Sie erzählen jetzt, dass Sie 300 Frauen auf den Weg schicken wollen, wo es keine Hilfe gibt? Eine Parlamentarierin hat erzählt: Sie werden uns nicht erschießen vor allen anderen Leuten, sie werden uns verschwinden lassen. Und wo kann man das besser, als schutzlos auf dem Weg zum einzig offenen Grenzübergang?

 

Wenn Sie solche Forderungen stellen, dann machen Sie das bitte nachhaltig. Dann machen Sie das bitte so, dass es wirklich eine Hilfe vor Ort gibt. Wir können ihnen ja in Wien nicht helfen, wir brauchen diese mutigen und starken Frauen in der Nähe von Afghanistan, auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber es ist so. Denn wenn wir sie mit einem Resettlement nach Österreich holen - (Zwischenruf.) jetzt können Sie, nein, Sie nicht, aber die Kollegin von den NEOS -, dann bedeutet das, dass sie auch hier bleiben. Aber wir brauchen sie in Afghanistan und wir brauchen die Hilfe vor Ort, damit diese Frauen geschützt sind, weil sie am Weg zur Grenze nicht geschützt sind. Es ist für mich sehr erschreckend, dass diese Diskussion einfach auch so fadenscheinig ist, denn Sie haben von den Menschen gesprochen, die in der sozialen Hierarchie leben, die keinen Zuspruch oder keinen Zugang zur Bildung haben, und dass wir diese alle sozusagen oder viele aufnehmen sollen, dass ja das alles nicht passiert ist. Ich möchte Ihnen sagen, die meisten Frauen, die im Jahr 2019 einen positiven Asylbescheid bekommen haben, waren Afghaninnen. Also es ist jetzt nicht so, dass die Österreichische Bundesregierung da nichts macht.

 

Aber was wir auch wirklich einmal diskutieren müssen, ist, dass wir in Wien an den Grenzen des Machbaren angelangt sind, und das müssen wir auch ganz ehrlich sagen. Denn wir haben die jetzt hier lebenden Menschen aus Afghanistan noch nicht integriert beziehungsweise hatten sie auch noch gar nicht die Chance, denn wir haben, und ich muss es Ihnen jetzt noch einmal sagen, die höchste Erwerbslosigkeit von Frauen bei Frauen aus Afghanistan, weil sie keinen Zugang zur Bildung haben. Wir haben das Problem bei Müttern und auch bei Vätern, dass sie ihre Kinder in der Bildung nicht begleiten können. Ich rede jetzt gar nicht davon, dass sie ihnen was beibringen. Aber sie verstehen unser Bildungssystem nicht, weil wir es ihnen bis jetzt, beziehungsweise weil die Stadt Wien es verabsäumt hat, es ihnen zu erklären. Man muss ganz niederschwellig anfangen. Die wissen nicht, was ein Kindergarten ist, geschweige denn, ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Die verstehen nicht den Unterschied der gesamten Schulsysteme, die wir haben.

 

Das haben Sie alles verabsäumt die letzten Jahre. Und das Problem ist, wenn man als Eltern das Kind in der Bildungsdebatte nicht begleiten kann, dann gehen uns diese Jugendlichen verloren, das sehen wir in der Jugendarbeitslosigkeit, auch hier ist Afghanistan leider Spitzenreiter in Wien. Und ich verstehe nicht, warum Sie dann hier stehen und behaupten, die Hilfe vor Ort kommt eh nicht an, eine Beleidigung der UNHCR, der UN-Women und des Welternährungsprogramms. Und da erwarte ich mir wirklich eine Entschuldigung von Ihnen.

 

Wir haben wirklich die Sache, dass wir offen reden müssen, was schaffen wir in Wien und was schaffen wir nicht mehr. Und wir schaffen die Integration nicht mehr. Die Sache ist, so wie die Frau Hungerländer heute erzählt hat, warum gibt’s denn keine Transparenz? Warum gibt es nicht eine Kostenaufstellung, was wie viel kostet? Warum gibt es das alles nicht? Und ich sage Ihnen jetzt noch etwas und Sie werden es nicht hören wollen, ich unterstelle Ihnen, dass Sie mit der Forderung, die 300 Parlamentarierinnen und Richterinnen zu holen, in Wirklichkeit die rausgepickt haben, die am einfachsten zu integrieren wären, weil wir es bei den anderen nicht mehr schaffen. Und das ist genau das, was wir zutiefst ablehnen. Wir sagen, gehen wir vor Ort, helfen wir auch der Mutter mit den 13 Kindern, die sich über eine Schale Reis freut. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gelangt GRin Marina Hanke. Ich erteile ihr das Wort.

 

18.02.32

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich in meiner Wortmeldung vor allem auf eine Partei beziehen, zur FPÖ mag ich gar nichts sagen, von der erwarte ich nichts in diesem Thema. Ich möchte mich in meiner Wortmeldung auf die Partei beziehen, die auch diesen Dringlichen Antrag eingebracht hat, nämlich auf die ÖVP, und ich möchte jetzt gerne ausführen, warum ich Sie in dieser Frage einfach nicht ernst nehmen kann. Sie haben diese Anfrage eingebracht, die Frau Kollegin Hungerländer stellt sich ganz am Anfang da heraus und sagt, wir wollen richtig drüber reden, uns ist das ein Anliegen, über Afghanistan zu

 

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