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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 118

 

ich Sie, nach dem Dringlichen Antrag das beim Schriftführer zu melden.

 

16.01.14Da es jetzt 16 Uhr ist, kommen wir nun zum Verlangen, dass der von den GemeinderätInnen Wölbitsch-Milan, Hungerländer, Taborsky, Greco, Keri und Mag. Gasselich eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichteten Dringliche Antrag betreffend „humanitäre Hilfe für Afghaninnen und Afghanen vor Ort“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung wurde seitens der ÖVP verzichtet, daher möchte ich festhalten, dass für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen ist. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Frau GRin Mag. Hungerländer das Wort.

 

16.02.23

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan können nicht ignoriert werden. Ich habe es Ihnen letzte Woche schon gesagt, es ist uns wichtig, dass dieses Thema Platz und Raum im Gemeinderat erhält, dass wir ausführlich darüber diskutieren und nicht nur als Randnote.

 

Wir haben nämlich die eigenartige Situation, dass die Wiener Landespolitik sagt, wir würden ja gerne helfen, wenn die böse Regierung ... Wenn die Regierung, dann würden wir, und wir könnten, wenn wir die Gelegenheit dazu hätten - aber ihr tut es nicht. Heute habt ihr die Gelegenheit, es zu tun, denn wir legen zwei Anträge vor, die ganz konkrete Hilfsmöglichkeiten anbieten. Und wir erwarten eigentlich, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen und unseren Anträgen zustimmen werden.

 

Das heute ist also kein Dringlicher Antrag, bei dem es um würden und könnten geht, heute geht es um das Werden und um das Tun, und ich werde Ihnen vorstellen, wie Sie das ganz konkret machen können.

 

Wir haben heute schon einmal über die Entwicklungszusammenarbeit geredet, die Wien jedes Jahr ausschüttet. Das ist ein Budget von knapp 400.000 EUR, die jedes Jahr ausgeschüttet werden. Das ist im Bundesländervergleich nicht sonderlich viel. Wenn wir uns Oberösterreich anschauen, sind wir bei über 2 Millionen EUR, Tirol 1,6 Millionen EUR, Salzburg immer noch über 1 Million EUR, und auch das kleine Vorarlberg gibt 700.000 EUR pro Jahr an Entwicklungszusammenarbeit aus.

 

Wie kann das technisch funktionieren? - Der jährliche Förder-Call, der zu Jahresbeginn 2022 ergehen wird, sollte das Thema Afghanistan zum Ziel haben. Die Förder-Calls richten sich bekanntlich an den Sustainable Development Goals aus, bisher haben 13 Projekte um die 30.000 EUR bekommen. Das ist nicht sonderlich viel, aber das ist ein anderes Thema, und es ist ganz einfach möglich, dass Sie den nächsten Förder-Call zum Thema Afghanistan machen.

 

Zweiter Punkt ist die humanitäre Hilfe. Wien hat ja bekanntlich Erfahrung mit humanitären Hilfsleistungen, Wien hat Syrien geholfen, Wien hat Moria geholfen, im Fall von Syrien mit 240.000 EUR, im Fall von Moria mit 320.000 EUR, und Wien unterstützt diverse Westbalkan-Staaten regelmäßig mit technischen Hilfsgütern.

 

Geschätzte Damen und Herren, zwei Punkte - und ich sage Ihnen das ganz bewusst konkret und ohne jegliche politische Polemik -, zwei Mittel, mit denen Wien helfen kann: Erstens das EZA-Budget, zweitens die humanitäre Hilfe. Wir erwarten, dass mit den Lippenbekenntnissen Schluss ist, und wir erwarten, dass folgende drei Forderungen erfüllt werden: Erstens, dass das EZA-Budget der Stadt erhöht wird. Es kann nicht sein, dass das bevölkerungsreichste Bundesland deutlich weniger Geld als das kleine Vorarlberg ausschüttet. Zweitens: Wir erwarten, dass die EZA-Mittel im Jahr 2022 für Projekte in Afghanistan zur Verfügung gestellt werden. Dabei können Sie über den Förder-Call Schwerpunkte setzen, beispielsweise auf Frauen, beispielsweise auf besonders vulnerable Gruppen. Das ist alles technisch möglich. Drittens: Wir erwarten, dass es zusätzliche humanitäre Hilfe gibt, vorrangig in Form von Sachleistungen, die zum Beispiel in die Flüchtlingscamps der Grenzregion gehen.

 

Meine Damen und Herren, Wien kann helfen und Wien kann mehr machen, als nur darüber zu reden, wen wir potenziell aufnehmen würden. Nein, Wien kann helfen, Wien kann seine Verantwortung wahrnehmen, Wien kann mehr als lediglich Lippenbekenntnisse leisten.

 

Schauen wir uns die zweite Seite von Verantwortung an, nicht nur das, was wir tun können, sondern was wir auch realistischerweise nicht tun können. Es ist ja bekanntlich so, dass die SPÖ, wenn es um Verantwortung geht, immer dann ganz vorne dabei ist, wenn es um irgendwelche Abstrakta geht. Ganz konkret die Bereiche, für die die SPÖ in den letzten 100 Jahren in dieser Stadt verantwortlich war: Das sind die Bildungspolitik, die Integrationspolitik, die Magistratsabteilungen, die Frauenpolitik, die Gleichberechtigung, nicht zuletzt Einbezug von Menschen, die zugezogen sind, in unseren Wertekanon. Alles das sind direkte Verantwortlichkeiten der SPÖ. Und bevor wir darüber sprechen, ob unsere Stadt weiteren Zuzug von Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis überhaupt vertragen kann, sollten wir uns ansehen, wie es in diesen direkten Verantwortungsbereichen der SPÖ aussieht.

 

Schauen wir uns das Thema Kostentransparenz an. Bis heute wissen wir nicht, wie hoch die Gesamtkosten der Migration 2015 waren. Das wissen wir nicht, es gibt keine Gesamtaufstellung, es gibt keine Aufstellung, wie viel für Deutschkurse, wie viel für Alphabetisierungskurse, wie viel für meine besonderen Freunde, die Asylberatungsvereine, ausgegeben wurde, wie viel für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegeben wurde. Wir sagen, bevor weitere Migration forciert wird, sollte hier einmal eine Kostentransparenz hergestellt werden, damit der Steuerzahler weiß, was auf ihn zukommt, wenn weitere Menschen umgesiedelt werden.

 

Zweites Beispiel, das Bildungssystem. Ich brauche es nicht noch einmal mantraartig zu wiederholen, Sie alle kennen die erschreckenden Zahlen über die Deutsch

 

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