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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 118

 

kenntnisse von Schülerinnen und Schülern in Wien. Es ist eindeutig eine Frage der Verantwortung, dass die Schüler, die hier in Wien in die Schule gehen, zuallererst die Möglichkeit bekommen, den Anschluss zu schaffen, bevor weitere Migration zugelassen wird.

 

Genauso verhält es sich mit der Situation der afghanischen Frauen in Wien, und das haben wir im Ausschuss öfter besprochen, das ist mir wirklich ein Herzensanliegen. Einerseits sagen Sie, Zuzug von 300 Richterinnen, die, woher auch immer, kommen sollen. Na gut, Zuzug von 300 Richterinnen. Und gleichzeitig haben Sie die Situation in Ihrer eigenen Stadt, dass Frauen, die aus Afghanistan hier her geflüchtet sind, unterdurchschnittlich gebildet sind, unterdurchschnittlich oft arbeiten gehen und dementsprechend nicht die gleichen Chancen auf ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben haben wie Österreicherinnen. Das ist falsch, und diese Baustelle gehört zuallererst behoben.

 

Ich spreche die Wertedimension noch an, die bekannten Studien vom ÖIF, die gezeigt haben, dass afghanischstämmige Jugendliche bei Weitem noch nicht in unserem westlichen Wertekanon angelangt sind. 54 Prozent haben gesagt, dass Gewalt ein legitimes Mittel zur Herstellung von Ehre und Respekt ist, 55 Prozent finden, dass die Vorschriften des Islam über den Gesetzen in Österreich stehen sollen.

 

Gleichzeitig wissen wir, dass afghanischstämmige Menschen, Männer, in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert sind. Auch hier sagen wir: Bevor Sie weitere Migration forcieren, ist es notwendig, dass Ordnung im eigenen Haus geschaffen wird, dass für die Sicherheit in Wien gesorgt wird, dass die afghanischen Menschen, die wir bereits in Wien haben, ordentlich integriert werden.

 

Ich spreche als letzten Punkt die Behörden an, das Chaos in der MA 35. Es ist ganz offensichtlich, dass diese Behörde den Zuzug der letzten Jahrzehnte noch nicht verdaut hat. Es ist ganz offensichtlich, dass unsere Stadt den Zuzug der letzten Jahrzehnte noch nicht verarbeitet hat. Auch für die Behörden und für die MA 35 gilt: Bevor weiterer Zuzug forciert wird, ist es notwendig, dass die Aktenberge, die sich durch die Immigration der letzten Jahrzehnte ergeben haben, zuerst abgearbeitet werden, meine Damen und Herren. Schaffen Sie Ordnung im eigenen Haus, und dann kann man potenziell über weiteren Zuzug diskutieren.

 

Es ist zusammengefasst ganz eindeutig, dass Wien nicht für die Zuwanderung tausender Menschen aus Afghanistan bereit ist. Es ist notwendig, dass zuerst einmal Ordnung im eigenen Haus geschaffen wird, bevor neue Menschen umgesiedelt werden. Es ist Wien, wie ich meine, ein sehr großer und breitbauchiger Krug, der oft zum Brunnen geht, um zu helfen, und zum Brunnen geht, um zu helfen, und zum Brunnen geht, um zu helfen. Irgendwann einmal wird dieser Krug aber brechen, und das müssen wir verhindern. Und das tun Sie am besten jetzt, bevor Sie weitere 1.000 Menschen nach Wien holen.

 

Über Entwicklungszusammenarbeit und über humanitäre Hilfe können wir aber helfen. Wir erwarten, dass Sie unseren Anträgen heute nahetreten, wir erwarten, dass Sie Ihren zahlreichen und blumigen Worten auch Taten folgen lassen und wirklich zeigen, was für eine Menschenrechtsstadt Wien ist und wie sehr wir bereit sind, den Menschen in Afghanistan zu helfen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr GR Taborsky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

16.13.10

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Die Uhr ist stecken geblieben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Die Uhr ist nicht stecken geblieben, ich habe sie noch nicht umgeschaltet.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie meine Vorrednerin ausgeführt hat, steht Wien, Österreich, aber auch Europa vor großen Herausforderungen. Die Gewährleistung von Sicherheit, Wohlstand, Demokratie und Menschenrechten für europäische Bürger ist Aufgabe der Europäische Union, aber auch jedes Mitgliedstaats, jedes Landes, jeder Gemeinde und jeder Stadt. So steht auch Wien vor großen Herausforderungen, und die letzten Wochen haben gezeigt, dass Terror, Parallelgesellschaften, Integrationsprobleme und Sicherheitsfragen auch vor Wien nicht Halt machen.

 

Umso verwunderlicher ist die Initiative des SPÖ-Bürgermeisters und der Koalition, die Afghanistan-Krise zu nutzen, um die Forderung nach zusätzlichen Flüchtlingsaufnahmen zu stellen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als ÖVP-Wien halten dies für grob fahrlässig und einen Rückschritt in das Chaos des Jahres 2015, als Flüchtlinge unkontrolliert über die österreichischen Grenzen gekommen sind und wir vor dem Zusammenbruch des europäischen Asylsystems gestanden sind. Das war unter einem Bundeskanzler Faymann, soweit ich mich erinnere, als diese Situation entstanden ist.

 

Bevor wir angesichts der Lage über die Frage der sinnvollen Hilfe sprechen, sollten wir uns den Realitäten widmen. Wie sieht die Situation in und um Afghanistan aus, und welche Mittel gibt es, der Bevölkerung dort zu helfen? Die Hälfte der afghanischen Bevölkerung in Afghanistan ist derzeit bereits auf humanitäre Hilfe angewiesen, 18,5 Millionen Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und nach Abzug der internationalen Truppen ist klar geworden, dass der Einsatz gegen den Terror zwar ein Erfolg war, einer Änderung der afghanischen Gesellschaft und deren Wertevorstellungen allerdings wenig Erfolg beschieden war. Die Gründe dafür mögen vielfaltig sein, mit Österreich haben sie wenig zu tun.

 

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