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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 118

 

Tagesordnung - sie betreffen Vertragsgenehmigungen für den Ankauf von Grundstücken in der KatG Aspern für das Vorhaben in Wien 22., Oberes Hausfeld, Verlängerung Franz-Wels-Gasse - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Ich sehe keinen Einwand, daher werden wir so vorgehen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.53.58

Berichterstatter GR Erich Valentin: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. - Bevor ich Ihnen das Wort gebe, darf ich noch darauf hinweisen: Es ist 9 Minuten vor 16 Uhr. Um 16 Uhr werden die Verhandlungen für den Aufruf der dringlichen Initiative unterbrochen. Ich will natürlich keiner RednerIn das Wort abschneiden oder verkürzen, sondern will nur darauf hinweisen, dass man eventuell die Ausführungen dann nach der Dringlichen fortsetzen muss. - Bitte.

 

15.54.47

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Wir diskutieren hier über ein Geschäftsstück, bei dem es um Grundstückskäufe für eine Erschließungsstraße im Stadtentwicklungsgebiet Hausfeld geht, ein sehr großes Stadtentwicklungsgebiet in der Donaustadt, wo einmal 9.000 Menschen wohnen werden. An und für sich ist das ein sehr attraktives Projekt, das in seiner Planung sehr weit fortgeschritten ist und das bestens mit Öffis versorgt ist: Dort sind zwei U-Bahn-Stationen, dort ist eine Straßenbahn, auch ein Bus. Aber: Dort wird mittendurch auch einmal eine vierspurige Straße gehen. Unmittelbarer Anrainer oder nähester Anrainer wird der Bildungscampus für die Kinder der zukünftigen BewohnerInnen sein.

 

Was hämmert uns die SPÖ-Donaustadt seit 20 Jahren in die Köpfe? - Wir brauchen diese Straße, um den Verkehr aus den alten Ortskernen fernzuhalten. - Jetzt bauen wir die Straße in die neuen Wohngebiete! Diesen Widerspruch kann man nicht erklären, und deswegen verstehe ich auch, warum Frau StRin Sima heute keine Antwort auf meine mündliche Anfrage hatte, wie die Stadt Wien die Klimaziele erreichen kann, wenn sie weiterhin auf diesen Autobahnprojekten besteht. Allein die Donaustadt-Autobahn würde 350.000 Autokilometer täglich zusätzlich zum Bestand bringen, und es kann mir keiner erzählen, dass das nicht zusätzlichen CO₂-Ausstoß bedeutet.

 

Das kann man nicht wegargumentieren, deswegen verstehe ich auch, dass sie mir die Antwort schuldig geblieben ist. Ich hätte mich gefreut über Gegenargumente, die meine widerlegen, doch es gab sie nicht. Ich freue mich über sachliche Argumente. Was ich nicht verstehe, sind diese permanenten persönlichen Angriffe, wie sie heute durch Herrn Valentin und Frau Sima erfolgten: Ich provoziere, ich verdrehe die Dinge, ich soll mich genieren. Herrn Valentin war ich heute sogar eine OTS wert. Danke!

 

Welche Strategie da dahinter steckt, weiß ich nicht. Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein? Glauben Sie, Sie können mich damit einschüchtern? - Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: „Forget it!“

 

Frau Sima meinte heute auch, die Wahrheit sei eine Tochter der Zeit. Das sagte übrigens auch der Klubobmann der SPÖ-Donaustadt, Bernhard Wolf, an dem Tag, als das Parkpickerl in der Donaustadt eingeführt wurde. Warum sagte er es? - Die FPÖ hat sich natürlich auf den Bezirksvorsteher eingeschossen, ihn als Umfaller bezeichnet, und so weiter, weil er seine Meinung dazu geändert hat. Und wie Sie sehen, kann man seine Meinung ändern, man kann klüger werden. Der Bezirksvorsteher der Donaustadt hat immer gewusst, dass es ein Fehler war, die Donaustadt im Pendlerverkehr absaufen zu lassen, gesagt allerdings hat er es erst, als die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung waren.

 

Noch einmal: Man kann klüger werden und seine Meinung ändern. Auch Zwentendorf war gebaut und wurde nicht in Betrieb genommen. Hainburg war geplant und wurde nicht gebaut. Bitte zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die GRÜNEN, sondern sagen Sie ganz einfach: Das Projekt ist aus der Zeit gefallen, es war ein Fehler. - Sie haben es in der Hand.

 

Ich glaube, es war Luise, die vor einigen Monaten sagte, sie befasst sich seit fast 10 oder 20 Jahren mit der Stadtstraße - und das sagt ja eh schon alles. Das ist ein Projekt, das nicht mehr zeitgemäß ist, das klima- und menschenfeindlich ist, das evaluiert gehört und hinsichtlich dessen ein Umdenken stattfindet. Dahin wird auch mein Antrag gehen, auf den ich später noch einmal eingehen werde. Dieses Projekt zeigt auch, wie notwendig Widerstand gegen solche Betonpisten ist, die wesentlich zur Erderwärmung beitragen - und ich habe heute einleitend schon erwähnt, dass die Zahlen nach oben gehen und nicht nach unten.

 

Was braucht es? - So ein Projekt hat in einer klimafitten Stadt nichts verloren. Was es braucht, sind Öffi-Verbindungen, Schnellbahnen, Querverbindungen, ein flächendeckendes kleinräumiges Parkpickerl, nicht das, was wir haben, komfortable Rad- und Fußwege, und man kann auch eine City-Maut andenken. Es sind alles alte Geschichten, die ich erzähle, die hier immer wieder erwähnt werden, nur werden sie nicht gemacht. Gemacht gehört das schnell, denn wir wissen alle, im März kommt das Parkpickerl für die restlichen Bezirke in Wien. Und das ist nicht irgendetwas, die Fläche, die parkraumbewirtschaftet wird, verdoppelt sich.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, es ist 16 Uhr. Darf ich Sie bitten zu unterbrechen? Sie können ja dann gerne weiterreden.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Gerne, danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Fürs Protokoll: Die Restredezeit ist 14 Minuten. Wenn Sie noch einmal reden wollen, Frau Gemeinderätin, bitte

 

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