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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 118

 

ter Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Bitte schön.

 

13.39.44

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht bei dem vorliegenden Poststück um die Umschichtung der Mittel aus dem Familienzuschuss in das Krisengeld. Beim Familienzuschuss hatten wir im Jahr 2020 eine Situation, dass 37 Familien diesen in Anspruch genommen haben. 2020 war auch schon Corona-Jahr, wenn wir uns zurückerinnern - nur, um noch kurz auf den Einwand der Kollegin Berner einzugehen. Das liegt aber nicht daran - weil Sie auch eine Analyse darüber gefordert haben, warum dem so sei -, dass dieser Familienzuschuss zu unbekannt gewesen wäre, denn das würde ja bedeuten, dass die Situation in den Jahren davor auch so war. Das ist nicht der Fall, denn im Jahr 2000 beispielsweise haben noch 3.364 Familien den Familienzuschuss in Anspruch genommen. Der Grund liegt vielmehr darin, dass es einfach zeitlich überholt ist. Wir haben die Mindestsicherung, die einen Gutteil der vorher Anspruchsberechtigten sozusagen abdeckt. Es ist nämlich so, dass man durch die Mindestsicherung in aller Regel ein Einkommen generiert, das dazu führt, dass man für den Familienzuschuss nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Das ist der Grund, warum zum Beispiel im Jahr 2020, aber auch in den Jahren davor nur noch sehr wenige - 2020 konkret 37 Familien - davon profitiert haben und nicht irgendeine Unbekanntheit.

 

Zum grünen Antrag an sich: Ehrlich gesagt finde ich ihn schon ziemlich peinlich. Ich wundere mich auch sehr, dass die ÖVP jetzt angekündigt hat, diesem zuzustimmen. Fangen wir einmal ganz oben an: Er ist einmal an den falschen Stadtrat adressiert und nicht an den Herrn Vizebürgermeister, der bekanntlich für die MA 11 zuständig ist. Es steht drinnen, dass die Voraussetzung für den Bezug von Krisengeld ein BMS-Bezug, also ein Mindestsicherungsbezug wäre - das ist eindeutig nicht so. Wie vorhin von mir geschildert, ist es in aller Regel genau das Gegenteil.

 

Werte Kollegin Berner, Sie haben selber hier vor ein paar Minuten gesagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt! - Ja, richtig, und genau auch das ist eine Begründung dafür, das Krisengeld aufzustocken, weil das Krisengeld im Gegensatz zum Familienzuschuss rasche und unbürokratische Hilfe ermöglicht.

 

Kommen wir zur ÖVP und auch ein bisschen zur FPÖ: Die ÖVP hat es ja mit der Geschichte auch in die „Kronen Zeitung“ geschafft. Das fand ich wieder einmal bemerkenswert, weil es gelungen ist, die FPÖ sozusagen rechts noch einmal zu überholen. Die FPÖ hat sich offensichtlich gerade bemüßigt gefühlt, mit einem Absetzungsantrag zu kontern. Das finde ich ein sehr spannendes Match, ändert aber nichts daran, dass ihre Behauptung, die dem zugrunde liegt, einfach vollkommener Humbug ist. Sie behaupten in einem Statement in der „Kronen Zeitung“, dass wir mit der Umschichtung vom Familienzuschuss zum Krisengeld Geld an Menschen transferieren möchten, die keine Staatsbürgerschaft haben. Das zu behaupten, war offenbar sogar der FPÖ zu absurd. Kollege Berger hat gerade vorhin auch die Anspruchsvoraussetzungen zitiert und nein, Frau Kollegin Hungerländer, es ist kein Faktum, es zeugt nur von Ihrem eklatanten Nichtwissen. Es war nämlich auch der Familienzuschuss bereits für Menschen ohne Staatsbürgerschaft offen, nämlich immer dann, wenn sie drei Jahre vor der Geburt des Kindes bereits in Wien gelebt haben. (Zwischenruf.) - Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden, wenn Sie möchten, ich tu mir ein bisschen schwer, das zu verstehen, weil die Plexiglasscheibe nicht viel durchlässt. Es ist auch gut so, dass der Familienzuschuss früher und jetzt in Zukunft auch das Krisengeld unabhängig von der Staatsbürgerschaft ausgezahlt wird. Ich gebe Kollegin Berner vollkommen recht, Armut kennt keine Staatsbürgerschaft, uns geht es immer darum, Armut generell und in diesem Fall insbesondere Kinderarmut - deswegen ist auch die MA 11 zuständig und nicht eine andere Behörde in unserer Stadt - zu verhindern. Dafür haben wir in unserer Stadt die Mindestsicherung und dafür haben wir auch das Krisengeld, um auch rasch und unbürokratisch in Notsituationen aushelfen zu können. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Kollege darf ich Sie noch bitten zu desinfizieren? Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort. (Zwischenruf.) - Okay, knapp aber doch, eine tatsächliche Berichtigung. Bitte, Frau Kollegin Hungerländer, Sie sind am Wort.

 

13.45.27

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ich muss schon klarstellen: Ich habe gesagt, Staatsbürger oder Menschen, die länger in Wien aufhältig sind, und drei Jahre ist für mich länger in Wien aufhältig. Das ist das, was ich gesagt habe, und das ist kein Blödsinn! Das entspricht dem, was im Akt steht. Staatsbürgerschaft oder länger in Wien aufhältig steht natürlich in einem Gegensatz zu einem Fördermodell, bei dem Leute, für die es keine Anspruchsvoraussetzungen gibt, Geld bekommen, und das ist der Punkt. Also wenn Sie mich zitieren, dann bitte korrekt! - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Mag. Berner gemeldet. Bitte.

 

13.46.10

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Ich möchte nur tatsächlich berichtigen: In dem Satz, von dem Sie sagen, dass er falsch ist, steht, das zukünftig statt dem Familienzuschuss eingesetzte Krisengeld kann laut Informationen aus Ihren Unterlagen nur von Personen genutzt werden, die schon im Mindestsicherungsbezug sind. Das war Teil des Aktes, genau so ist es dort gestanden, Krisengeld für Personen, die Mindestsicherungsbezieher sind und sonst nicht. Wenn das im Akt anders gestanden ist als echt, dann tut mir das leid, aber das ist dann ein Fehler im Akt, weil auf diesen Akt bezieht sich der Satz. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön.

 

Jetzt ist bei diesem Tagesordnungspunkt aber niemand mehr zu Wort gemeldet. Danke schön. Auch jetzt

 

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