Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 118
verzichtet der Berichterstatter immer noch auf ein Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative, kurz HOSI, Wien, 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Bitte schön.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadtrat!
Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Poststück heute die erhöhte Förderung für die Homosexuelle Initiative Wien, kurz: HOSI Wien, zur Abstimmung bringen können, weil wir damit eines der Versprechen der rot-pinken Fortschrittskoalition einlösen, nämlich unserer Verantwortung nachzukommen und Projekte und Maßnahmen zu setzen und zu unterstützen, die insbesondere auch eine starke Sichtbarkeit unserer queeren LGBTIQ-Community in Wien sicherstellen. Ein Versprechen, das vor allem auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise besonders an Bedeutung gewonnen hat.
Die Gründung der HOSI im Jahr 1979 ist eine interessante Geschichte, weil damals, 1979, gab es noch das sogenannte Vereinsverbot - so hieß das damals -, das Verbot für Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht. So hieß das damals im § 221 Strafgesetzbuch. Dieses Vereinsverbot wurde eigentlich erst 1997 aufgehoben. Dass sich aber die HOSI 1979, also 18 Jahre vor Ende dieses Vereinsverbots, schon gründen konnte, das war vor allem der Verdienst von zwei Männern, nämlich dem Bundesminister für Justiz Christian Broda und dem Bundesminister für Inneres Erwin Lanz. In einer Expertise an den Innenminister Erwin Lanz, der für die Vereinsbehörde zuständig war, hat damals Justizminister Christian Broda festgestellt, das Vereinsverbot gelte nur für gewinnorientierte Vereine. Daher war es 18 Jahre vor dem Fall des Vereinsverbots möglich, die HOSI zu gründen, und seit damals hat die HOSI Wien auch eine ganz zentrale Bedeutung in unserer Stadt.
Als eine der Hauptaufgaben nimmt die HOSI Wien seit Jahrzehnten das wichtige Lobbying für die rechtliche Gleichstellung wahr und hat bei ihrer Arbeit viele, ja, wirklich sehr viele rechtliche Verbesserungen für Lesben, Schwule, für queere Menschen in Österreich initiiert und mitgetragen. Zudem organisiert die HOSI Wien auch die Regenbogenparade und den Regenbogenball. Das sind zwei wunderschöne Events, die Wien weltoffener und bunter machen und die für mich nicht aus Wien wegzudenken sind. Obendrein betreibt die HOSI auch das Vereinslokal Gugg, das auch regelmäßig von vielen anderen Gruppen der LGBTIQ-Bewegung genützt wird und ein zentraler Diskussions- und Kulturveranstaltungsort der LGBTIQ-Community in Wien und in Österreich ist.
Ich möchte heute vor allem aber auch die Möglichkeit nützen, um mich beim Vereinsvorstand der HOSI Wien, vor allem aber bei den vielen bei der HOSI engagierten Menschen sehr herzlich für ihr beherztes Tun, für ihr wichtiges engagiertes Tun zu bedanken. Ihr leistet einen wichtigen Beitrag, ihr macht Wien zu einer bunten, lebendigen Stadt und dafür gebührt euch unser Dankeschön. - Herzlichen Dank.
Zwei Projekte der HOSI Wien möchte ich herausgreifen, weil ich sie als besonders gelungen und als besonders schön finde: Das ist auf der einen Seite das Projekt FLAGincluded, initiiert von einer Gruppe von großartigen jungen Menschen. Da geht es darum, anderen Jugendlichen an den Wiener Schulen Mut zu machen, Mut zu machen, zu sich selber zu stehen, Mut zu machen, queere Sichtbarkeit in Form von Regenbogenfahnen zu zeigen, die gemeinsam mit den Schulen vor den Schulen gehisst werden, um ein ganz klares Signal zu setzen: Die Schulgemeinschaft steht auch hinter den queeren jungen Schülerinnen und Schülern. Dazu gibt es natürlich auch Workshops. Das ist ein schönes Projekt, das ist ein wichtiges Projekt, das ist ein Projekt, das Wien bunter und lebendiger macht, zu einem schönen Ort für junge queere Menschen. Auch dafür ein Dankeschön an die Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts FLAGincluded. - Es ist super, was ihr macht! Macht bitte weiter mit diesem tollen Projekt!
Das zweite Dankeschön geht an die Jugendgruppe Queer Youth Vienna QYVIE - ich hoffe, ich spreche es richtig aus. Auch ihr macht eine enorm wichtige Arbeit für queere junge Menschen. Dies vor allem deshalb, weil der Weg für queere junge Menschen zu sich selber oft eine schwierige Phase im Leben ist, die sie vor sich haben. Dieser Weg war vor allem aber auch in diesen Corona-Monaten der Einsamkeit und Isolation ein schwieriger, nochmals schwierigerer. Zur Erinnerung vielleicht auch hier noch einmal deutlich ausgesprochen: Queere Jugendliche haben eine vier- bis sechsfach höhere Suizidalität als andere Jugendliche. Queere Jugendarbeit ist daher von einer enorm großen und wichtigen Bedeutung. Aus diesem Grund freue ich mich auch, dass wir hier in Wien eines meiner Herzensprojekte angehen, nämlich das queere Jugendzentrum, weil es neben eurer großartigen Arbeit, die ihr bei der HOSI leistet, auch ein professionelles Angebot in Form eines queeren Jugendzentrums geben soll, geben muss. Auch euch ein sehr herzliches Dankeschön für dieses Projekt Queer Youth Vienna.
Der Tagesordnungspunkt ist aber auch eine gute Möglichkeit, einen Blick in Richtung Bundesregierung zu richten, was sich bei den queerpolitischen Themen in Österreich tut, was sich da in den letzten Monaten getan hat. Zusammengefasst: leider nicht viel. Wir kennen es, die ÖVP blockiert da seit Jahrzehnten jeden gesellschaftlichen Fortschritt. Es waren immer die Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ihre Rechte erfolgreich vor den Höchstgerichten eingeklagt haben, es war nicht die Politik. Wohl wissend, dass es bei den Grünen in der Vergangenheit ganz wichtige Schwerpunkte gegeben hat, was die Agendasetzung von queerpolitischen Themen
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