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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 118

 

dass es für ihre Situation eine Hilfe gibt? Wie war diese Antragstellung? Man könnte sich fragen: War es zu kompliziert, auf die Unterstützung zuzugreifen? War es zu kompliziert für Menschen, die ohnehin schon im Stress sind, die Existenzängste haben, die 24/7 sich um Kleinstkinder kümmern, da auch noch neue Anträge zu stellen, um endlich aus ihrer schwierigen Situation herauszukommen?

 

Ihre Antwort, Herr Stadtrat, war stattdessen: Familienzuschuss wird nicht ausreichend abgeholt, also schaffen wir ihn ab! Schaffen wir eine Unterstützung für Alleinerziehende ab, die ihnen helfen könnte, vorübergehende Notlagen zu überbrücken! Gerade während Covid haben wir aber gesehen, wie leicht es passieren kann, dass man als Alleinerziehende in so eine vorübergehende Notlage kommt. Man nehme nur das lange Karenzmodell, um sich ausreichend um das Kind zu kümmern, oder man nimmt das lange Karenzmodell, weil es keinen Krippenplatz gibt. Auch da wissen wir, in Wien sind wir zwar schon sehr gut, aber wir haben trotzdem zu wenige Krippenplätze. Alleinerziehende brauchen, wenn sie arbeiten wollen, einen Krippenplatz, sonst geht es sich halt nicht aus. Es geht sich also mit dem Karenzgeld im langen Modell recht oder schlecht aus, dann kriegt man Alimente des Ex-Partners und vielleicht hat man noch einen kleinen Zuverdienst, alles super, und dann kommt Covid. Der Ex ist plötzlich in Kurzarbeit, kaum ein Einkommen, also auch kaum Alimente oder gar keine Alimente, der geringfügige Nebenjob im Handel oder im Service fällt wegen Covid aus, also auch kein Einkommen. Plötzlich steht die Alleinerziehende da, mit nur Leistungen aus dem Geld der Elternteilzeit oder der Elternkarenz, die Kosten fürs Wohnen, fürs Essen, für die Energie bleiben aber gleich. Und dann wird womöglich der Eiskasten kaputt oder das Kind wird krank und man bräuchte Medikamente. Das ist eine sogenannte vorübergehende Notlage. Man weiß, dass es wieder anders wird, man weiß, dass es ein paar Wochen später wahrscheinlich besser sein wird. Man weiß, dass der Ex wieder einen Job bekommen wird - man hofft es zumindest - und dass man auch Alimente bekommen wird - man hofft es zumindest -, aber man braucht für ein bis zwei Monate, vielleicht auch nur für ein paar Wochen eine finanzielle Unterstützung. Und genau da, genau da hat das der Familienzuschuss geleistet. Deshalb verstehen wir wirklich nicht, warum man ausgerechnet das streichen muss. Wichtig wäre es, dass für diese kurzfristigen Notsituationen weiterhin Unterstützung möglich ist, denn wer schnell hilft, hilft doppelt. Das wissen Sie und das sagen Sie selbst oft genug.

 

Wer sofort unterstützt, kann vermeiden, dass Familien in die Armutsspirale kippen. Wer gleich eine Hand reicht, verhindert langfristige Armut von Kindern und Alleinerziehenden. Wichtig ist, dass in Not geratene Familien unkompliziert unterstützt werden, dass sofort Geld da ist und dass auch die Information über dieses Geld sofort da ist. Deshalb stellen wir heute den Antrag auf Erhalt des Familienzuschusses. Lassen Sie Ihr Herz sprechen und stimmen Sie dem zu. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.36.32

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank. Ja, keine Rede ohne Emotionalisierung, keine Rede über die Moralkeule. Schauen wir uns lieber die Fakten an und nicht das, was Sie da hineininterpretieren. Was passiert da tatsächlich? Es ist tatsächlich so, dass ein Fördertopf, der für österreichische Staatsangehörige und für Menschen, die schon länger in Wien sind, zur Verfügung steht, zu Gunsten von allen, die von der MA 11 betreut werden, aufgelöst wird. Das ist also ein Faktum. Dass Sie das anders sehen als wir, okay, fair enough, aber es ist ein Faktum.

 

Schauen wir es uns weiter an: Dieser Fördertopf der MA 11, dieses Krisengeld ist nur für Personen zugänglich, die von der MA 11 betreut werden - das steht zumindest im Akt drinnen. Das ist einmal ein Ausschlusskriterium. Wir sehen nicht ganz ein, warum das nur für Personen ist, die bereits von der MA 11 Hilfe bekommen, warum das eine exklusive Gruppe sein soll. Es ist ja durchaus auch so, dass andere Menschen, die nicht von der MA 11 betreut werden, in kurzfristige Krisensituationen kommen können. Es ist ungeklärt, warum dafür das Ausschlusskriterium existiert.

 

Zweitens, die Aufenthaltsdauer ist beim Krisengeld nicht mehr von Bedeutung. - Das sehen wir als problematisch, Sie nicht, das nehme ich zur Kenntnis, ist aber trotzdem ein Faktum.

 

Drittens, ich habe die Berichte der MA 11 seit 2015 durchgelesen und ich habe geschaut, wo dort das Wort „Krisengeld“ vorkommt, und es kommt aber nicht vor. Jetzt frage Sie: Wir bekommen den Akt, da steht nicht sonderlich viel drinnen, wie soll ich darüber entscheiden, ob das Krisengeld gut investiert wird oder nicht, wenn ich null Informationen dazu habe? Ich habe keine Informationen darüber, wie dieses Geld ausgegeben wird, für wen, wer darüber entscheidet, nichts. Wenn Sie also sagen, das ist eine gute, intelligente Sache, wenn Sie wollen, dass wir zustimmen, dann geben Sie uns die Informationen!

 

Wir haben versucht, das im Ausschuss herauszufinden, das war nicht sehr ergiebig. Wir haben auch versucht, herauszufinden, was mit den Familien passiert, die bis jetzt den Familienzuschuss erhalten haben. Dazu gab es auch keine Auskunft, wurde auch nicht nachgereicht.

 

Inhaltlich sind wir in dieser Sache bei den Grünen, werden den Grünen auch zustimmen, aber ganz abgesehen davon, prozessual, wenn Sie wollen, dass wir Ihnen in der Angelegenheit folgen, dann bereiten Sie bitte die Akten so auf, dass wir auch etwas damit anfangen können. Wenn es ums Krisengeld geht, dann geben Sie uns bitte Informationen zum Krisengeld! Jedenfalls werden wir diese Postnummer ablehnen. Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen. Mein Ersuchen ist, wie gesagt, Informationen, und dann können wir über alles sprechen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion. Danke vielmals. - Als nächs

 

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