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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 118

 

demütigend. Das hat keine rote Regierungsbeteiligung zusammengebracht, keine schwarze und keine freiheitliche. Das ist das, was die GRÜNEN geschafft haben, minderjährige Kinder zu demütigen! Das ist Ihre Integrationspolitik, die Sie hier geleistet haben.

 

Und das Zweite, wo Sie jetzt da rauskommen: Ihre Initiativen gegen die Stadtstraße. Ich hätte mir ja nie gedacht, und jeder, der schon länger da ist, weiß, dass keiner damit rechnen hätte können, dass ich bei der Frau StRin Sima einmal klatsch‘. Aber heute hat es sein müssen! Heute hat es sein müssen, weil sie Ihnen einfach das gezeigt hat und sie hat vollkommen recht gehabt. Sie haben einmal plakatiert: „Wen würde der Anstand wählen?“ Würde der Anstand jene wählen, die hinausgehen und minderjährige Kinder unter Medienbegleitung abschieben? Würde der Anstand jene wählen, die sich jetzt vor eine Stadtstraße stellen, wo Sie selbst die Trasse geplant, die Anträge eingebracht haben, wo Sie selbst die Finanzierung sichergestellt haben, wo Sie selbst alle Anträge zehn Jahre mitgetragen haben, wo Sie selbst in Ihrer Verantwortung - die StRin Vassilakou und dann auch noch die StRin Hebein - sämtliche Initiativen gebracht haben, um dieses Bauwerk auf Schiene zu bringen!

 

Ihr habt die Mischmaschine angeworfen! Ihr seid die Betonierer in dieser Stadt! Ich werde es Ihnen dann später noch zitieren, wo Sie überall dabei sind, falls ich noch genug Zeit habe. Aber ich sage Ihnen eines: Aktuell, in Ihrer Regierungsverantwortung, sehen Sie (eine Tafel in die Höhe haltend) dieses Blumenbeet in der Thimiggasse in Währing, sehen Sie dieses Blumenbeet? Was passiert mit diesem Blumenbeet, was will die Frau Bezirksvorsteherin Nossek damit machen? - Sie betoniert es zu. Das ist eure Antiversiegelungspolitik. Ihr baut dort einen Radelweg. Man hat ja gehört, was die Bürgerin dort gesagt hat, sie pflegt diese Blumen seit 20 Jahren. Und ihr GRÜNE betoniert dieses Blumenbeet in der Thimiggasse zu, um dort einen Radelweg zu machen. Genieren würde ich mich. Würde der Anstand so jemanden wählen? Ich glaube nicht.

 

Leider Gottes fehlt mir die Zeit, Ihnen jetzt noch vorzulesen, in welchen konkreten Fällen Sie die Stadtstraße auf Schiene gebracht haben, wo Sie auf den Knopf gedrückt haben, um die Mischmaschine einzuschalten. Leider Gottes fehlt mir die Zeit, aber wir werden noch viel Zeit finden, um darüber detailliert zu sprechen. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, das Mikro zu desinfizieren. Vielen Dank. - Als Nächste gelangt Frau GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort, und ich erteile es ihr.

 

11.01.40

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Zunächst kurz zum Lobau-Tunnel, da es in dieser Aktuellen Stunde ja auch um das Errichten von Straßen und Autobahnen geht. Ja, ich hoffe auch, dass die Überprüfung, die Bundesministerin Gewessler in Auftrag gegeben hat, letztlich ergibt, dass der Lobau-Tunnel nicht notwendig ist und dass die Entscheiderinnen und Entscheider davon Abstand nehmen. Ich bin schon sehr gespannt auf das Ergebnis.

 

Zu den Öffis, die die GRÜNEN hier angesprochen haben: Ja, ich bin auch ungeduldig, mir könnte der Ausbau auch viel, viel schneller gehen, insbesondere der Querverbindungen in der Donaustadt, in Floridsdorf. Diese Gegenden sind mit U-Bahnen ausgezeichnet erschlossen, man kommt von dort sehr gut in die Innenstadt hinein, aber die Querverbindungen der einzelnen Ortsteile sind noch nicht optimal. Ich muss auch hier daran erinnern, dass die GRÜNEN die letzten zehn Jahre das Stadtplanungsressorts inne hatten, da wohl auch einiges auf den Weg gebracht haben, das ist richtig, aber warum ist es noch nicht fertig, warum geht es nicht schneller voran? Und da bin ich auch dahinter und auch mit dem Koalitionspartner dahinter, dass wir da ganz schnell was voranbringen, denn, wie Sie richtig sagen, Straßen zu bauen, hilft den Menschen, die dort wohnen, weniger, als es ihnen hilft, eine vernünftige öffentliche Anbindung zu bauen, damit einerseits sie gut vorankommen und andererseits - ganz, ganz wichtig - die Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland nicht mit dem Auto durchfahren müssen.

 

Deswegen - ich habe es eh schon oft gesagt - bin ich ein ganz, ganz großer Fan und bin sehr glücklich, dass wir das Parkpickerl für jeden Wiener Bezirk jetzt so schnell auf den Weg gebracht haben. Es wird schon in fünf Monaten, im März eingeführt. Wir haben als Fortschrittskoalition gesagt, wir machen es einfach, wir diskutieren jetzt nicht noch zehn Jahre darüber, was das optimale Konzept ist, das alle glücklich macht, denn das wird es nicht geben. Wir haben das Wiener Modell auf alle Bezirke ausgeweitet und werden so ganz viele Pendlerinnen und Pendler, die derzeit noch mit dem Auto nach Wien reinfahren, auf die öffentlichen Verkehrsmittel bringen. Das ist ein Riesenschritt, er wird mit einem Schlag den Kfz-Verkehr sehr stark reduzieren und auch für mehr Platz im öffentlichen Raum sorgen.

 

Da ist es mir auch sehr wichtig, diesen Platz den Wienerinnen und Wienern zurückzugeben, den Platz, der dann nicht mehr für abgestellte Autos gebraucht wird. Sie kennen unser Programm „Lebenswerte Klimamusterstadt“, mit dem wir die Bezirke entsiegeln und begrünen können. Wir haben uns vorgenommen, beim Radwegeausbau ganz viel voranzubringen, wir wollen vier große Plätze im Sinne der Klimawandelanpassung umgestalten, und für all das brauchen wir den Platz, der durch die Parkpickerlerweiterung frei wird. Diesen Platz wird es geben und das wird man dann deutlich im Stadtgebiet sehen, dass sich hier etwas zum Guten gewendet hat.

 

Für die Pendlerinnen und Pendlern, die aus dem Umland, aus Niederösterreich oder auch aus dem Burgenland täglich nach Wien hineinfahren, braucht es natürlich auch positive Anreize. Man kann ihnen ja nicht nur sagen, so, cut, ihr dürft jetzt nicht mehr nach Wien reinfahren, sondern man muss ihnen auch anbieten, wie sie in Zukunft nach Wien kommen können. In Wien ist der öffentliche Verkehr auf den allermeisten Strecken schon vorhanden, das heißt, es geht daher darum, wie und wo

 

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