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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 118

 

die SPÖ diesen Bezirk regierte. Lebensqualität für die Einwohner, nein, wollen wir nicht. Der Radweg Am Tabor hat knapp überlebt, weil er schon so weit fortgeschritten war. Pop-up-Radwege, Bezirksvorsteher hat hyperventiliert in der Donaustadt, und die ÖVP, der war es nicht peinlich, sich mit einem Transparent auf die Kagraner Brücke zu stellen und gegen nachhaltige Mobilität zu demonstrieren. Das sind die Gründe, warum in Wien bei der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes nichts weitergeht. Immer, wenn es um nachhaltige Mobilität geht, wird diese in Konkurrenz zum MIV gestellt.

 

Ganz kurz noch, ich möchte die Erinnerung ein bisschen auffrischen: Gürtel-Pool. Das hat uns vor Augen geführt, dass es eine riesige Kreuzung am Gürtel nicht braucht. Der Zusatzeffekt war, dass in einer wirklich nicht privilegierten Gegend die Kinder einen Pool hatten. Und jetzt ist die Empörung losgegangen: Das kann doch nicht sein, ein Pool in einer verkehrsumtosten Gegend. Und dann sag‘ ich: Na hallo, wo sind sie, die sich aufregen, dass diese Kinder den Dreck 24 Stunden 7 Tage lang in der Woche schlucken? Wo sind diese Aufreger?

 

Volkertviertel abgesagt. Schwedenplatz Neu, wo ist der? Verkehrsberuhigte Innenstadt, wo ist sie? Können Sie sich noch an den Kampf um die Mahü erinnern? Die Wirtschaftskammer hat rotiert, hyperventiliert. Ich kann Ihnen sagen, bei der Eröffnung der Begegnungszone der Rotenturmstraße ist der Herr Biach dort gestanden und hat gesagt, wir brauchen eine Begegnungszone in jedem Bezirk in Wien, weil sie erkannt haben, dass das Geld spazieren geht. Der Sager ist nicht von mir, den hat der geniale Prof. Knoflacher erfunden. Aber die wirkliche Todsünde, warum wir nicht weiterkommen bei der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes, war auch die wahnsinnige Verzögerung der Parkraumbewirtschaftung in Wien durch einige ramboartige Bezirksvorsteher, die sich auf die Brust geklopft haben und gesagt haben: Mit mir nicht. Da wurde wirklich den Menschen in diesen Flächenbezirken so viel an Lebensqualität gestohlen, an Zeit gestohlen, an Geld gestohlen, man könnte sogar sagen, sie wurden abgezockt. Ich sag‘ das ganz bewusst, weil es war eine vorsätzliche bewusste Schädigung dieser Menschen. Man hat gewusst, was das bedeutet und hat trotzdem keine Maßnahmen ergriffen, bis es gar nicht mehr anders gegangen ist. Die jetzige Lösung, hab‘ ich schon gesagt, kommt zu spät, ist die falsche für die Flächenbezirke, ein kleines, kleines Schrittchen vielleicht in die richtige Richtung.

 

Und jetzt frag‘ ich mich: Warum tut sich die SPÖ, die Sozialdemokratie, so schwer bei sozialer Verkehrspolitik? Warum? Wenn man zurückblickt, sieht man eigentlich, dass sie bei der Umweltpolitik immer auf der falschen Seite gestanden ist. Ich möchte Sie an die Hainburger Au erinnern. Ich möchte Sie an Zwentendorf erinnern. Sie waren leider immer bei den Betonierern.

 

Ich möchte jetzt in dieser Rede nicht auf die Betonpisten in der Donaustadt eingehen, die obszön teuer sind und die, Hinweis hier auf grüne Politiker in der Vergangenheit, gerechtfertigt werden. Sagen Sie es einfach, Sie wollen das, Sie wollen die Gegend dort zubetonieren. Sagen Sie es doch ganz einfach. Das Hausfeld, auch das hat die Stadträtin schon erwähnt, ist jetzt von jungen Menschen besetzt. Wer diese Gegend nicht kennt, das ist ein Stadtentwicklungsgebiet, in dem einmal 9.000 Menschen wohnen werden, eine durchaus attraktive Gegend, umzingelt von Öffis.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, Ihre Redezeit ist abgelaufen, bitte den Schlusssatz formulieren.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Gut. Ich sehe mir immer die Poster von diesen jungen Menschen an und eines hat mir besonders gut gefallen. Ich bin mir sicher, die Dinosaurier dachten auch, sie hätten noch Zeit. Wir haben diese Zeit nicht, und ich würde Sie bitten, sich einen „way out“ zu überlegen, weil die Zeit tickt. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie noch ersuchen, das Pult zu desinfizieren? Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm.

 

10.56.24

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Danke fürs Desinfizieren. Frau Kollegin, wenn Sie immer die Scheibe putzen, wird es am Ende des Tages relativ verschwommen und düster. Dann sieht man das Publikum hier auch nicht mehr und die Gemeinderäte nicht mehr. Ich würde Sie bitten, das zu unterlassen, weil es ist mir schon wichtig, im aktiven Kontakt auch mit allen zu stehen, wenn ich da eine Rede halt‘, damit ich auch hinausschauen kann.

 

Die Frau Kollegin Sequenz hat einige Sachen jetzt von sich gegeben, zum Beispiel, dass die SPÖ in den letzten zehn Jahren immer auf der falschen Seite in der Umweltpolitik gestanden ist. Sie hat vollkommen recht, sie hat vollkommen recht. Ich erinnere Sie daran: 2011 meine Anträge Photovoltaik, Fassadenbegrünung, Entsiegelung der Stadt. Da hat die SPÖ leider Gottes immer mit den GRÜNEN mitgestimmt und nicht mit meinen Anträgen und nicht mit der FPÖ. Sonst hätten wir viel Zeit gewonnen in dieser Stadt. Wir hätten jetzt nicht das Thema, dass wir so schnell agieren müssen, weil wir wären schon vorne. Ja, Frau Sequenz, Sie haben vollkommen recht, die SPÖ ist in Wien in den letzten zehn Jahren in der Umweltpolitik auf der falschen Seite gestanden, nämlich auf der Seite der GRÜNEN.

 

Ich war ja schon sehr überrascht über Sie und über die Frau Kollegin Aslan während der Fragestunde. Die Frau Kollegin Aslan hat sich sehr echauffiert darüber, dass Rot und Schwarz die Asylgesetze verschärft haben. Wissen Sie, was schon auch wahr ist? Wir haben eine Abschiebung in Wien erlebt, eine Abschiebung, die demütigendste Abschiebung der Zweiten Republik, wo Sie es geschafft haben, unter Ihrer Regierungsbeteiligung ein minderjähriges Kind unter Medienbeteiligung abzuschieben. Wo die Kamera auf das Kind draufgeschaut hat für Ihren billigen Punkt, für Ihren billigen Punkt, um Politik zu machen, um Stimmen zu generieren. Das war

 

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