Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 118
die Menschen in die Öffis umsteigen können. Da sind natürlich auch die Länder Niederösterreich und Burgenland gefragt, gemeinsam mit dem Bund und den ÖBB Takte zu verdichten, eventuell neue Buslinien einzuführen oder Bahnlinien wiederzueröffnen. Das Land Wien greift dem Land Niederösterreich da sogar finanziell unter die Arme, indem Park-and-ride - und Bike-and-ride-Anlagen in Niederösterreich co-finanziert werden, damit die Menschen möglichst nahe an ihrem Wohnort, an ihrem Heimatbahnhof in die Öffis einsteigen können.
Noch ein kurzes Wort zur Tarifgestaltung, da das Klimaticket, das ehemalige 1-2-3-Ticket jetzt in aller Munde ist. Mir ist ganz wichtig, dass hier auf die Pendlerinnen und Pendler Bedacht genommen wird, denn das ist die große Masse derer, wo es wirklich einen Impact hat, wenn diese auf die Öffis umsteigen. Es ist auch schön, wenn man günstig auf Urlaub fahren oder günstig einen Wochenendausflug machen kann, aber das Allerwichtigste ist, dass es für die Pendlerinnen und Pendler eventuell günstiger und zumindest nicht teurer wird, dass die von einer neuen Tarifgestaltung einen wirklichen Vorteil haben. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau StRin Mag. Jungnickel, und ich erteile es ihr.
StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher!
Klimainvestitionen in den Verkehr, ein aktuelles Thema, ein wichtiges Thema, und mancher Bürger sagt vielleicht, ich kann es nicht mehr hören. Da muss ich zum Glück immer dagegenhalten: „No way out.“ Das Thema beschäftigt uns heute und in Zukunft, wird uns die gesamte Zukunft beschäftigen. Es ist ein emotionales Thema, es ist ein wichtiges Thema, es ist ein Thema für die Zukunft, das uns alle betrifft, das wir auch nur gemeinsam miteinander lösen können. Und da muss ich schon mich fragen und zu den GRÜNEN blicken: Könnt ihr nicht anders und warum müsst ihr bei diesem Thema hier immer polarisieren? Könnt ihr nicht anders, müsst ihr bei diesem Thema die Menschen in unserer Stadt immer gegeneinander aufbringen? Und ich frage mich: Könnt ihr nicht anders, müsst ihr dieses Thema als Mittel zum Zweck verwenden, damit ihr eure Ideologie verpacken und verkaufen könnt? Das ist meine Frage.
Denn eines ist ganz klar: Öffi gegen Individualverkehr, Schiene gegen Straße, das ist nicht die Frage des Entweder-oder, des Gut-schlecht, wie es die GRÜNEN so gerne haben, es ist ein ganz klares Sowohl-als-auch. Es geht nämlich hier um eine moderne Verkehrspolitik und um eine Wahlfreiheit. Wahlfreiheit, wie wir hier schon bei vielen Themen gehört haben, ist uns als neue Volkspartei besonders wichtig, auch hier.
Es gibt ganz unterschiedliche individuelle Bedürfnisse, aus denen sich ganz unterschiedlich der Bedarf nach Mobilität entwickelt. Und daraus entsteht die Nachfrage nach einem Verkehrsmittel. Für uns als neue Volkspartei ist ganz klar, wir respektieren die Bedürfnisse des einzelnen Bürgers, wir respektieren den Bedarf nach Mobilität und wir wollen, dass jeder sich entscheiden kann, welches Transportmittel er für sich verwenden will.
Und genau aus diesen besagten Gründen sagen wir Ja zu Klimainvestitionen in ein modernes Verkehrssystem, Ja zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Ja zum Ausbau des Straßennetzes. Und ganz selbstverständlich, no na ned, gehört ein gutes öffentliches Verkehrsnetz zu einer modernen Großstadt. Und da muss ich ein bisschen zu Rot-Grün schauen und die letzten zehn Jahre betrachten. Man hat hier nicht immer über den Tellerrand geschaut, man hat zumindest nicht immer das Umland mitgedacht, von 2012 bis 2020 war tote Hose, was Park-and-ride-Anlagen in Kooperation mit Niederösterreich anbelangt hat. Erst letztes Jahr ist man auf dieses Thema aufgesprungen und bis 2025 sollen acht Park-and-ride-Anlagen im Süden Wiens gebaut werden. 80 Prozent der Kosten übernimmt das Land Niederösterreich, da kann ich nur sagen, danke, Land Niederösterreich.
Ein wesentlicher Punkt für mich, und das hat schon mein Kollege Kieslich betont, ist die Öffi-Situation in den Außenbezirken und in den Randgegenden von Wien, denn sie ist miserabel. Ich bin selber in Mauer aufgewachsen, von meinem Elternhaus zum Stephansplatz brauche ich heute mit Öffis genauso lange wie vor 36 Jahren, als meine Schullaufbahn beendet wurde. Aber eine Sache hat sich schon geändert, ich bin jetzt vom Elternhaus schneller in Wiener Neustadt als in der Innenstadt, also am Stephansplatz. Ja, bei den Öffis ist vieles nicht so gelaufen, wie es soll. Es soll da ganz viel investiert werden, ich sehe das auch als eine ganz wichtige Klimamaßnahme.
Aber genauso selbstverständlich sind natürlich Verbesserungen im Straßennetz. Und wir als ÖVP haben schon vor ein paar Jahren einen Antrag zu „Stadt der kurzen Wege“ eingebracht. Das ist bei jeden Maßnahmen im Grätzl, im Bezirk, im Kleinen zu denken, und natürlich in einer Satellitenstadt, die gebaut wurde, nämlich der Seestadt. No na ned, Wohnen, Leben, Schule, Arbeiten. Aber wie soll das Projekt funktionieren, wie sollen dort Arbeitsplätze entstehen, wie sollen sich dort Betriebe ansiedeln, wenn wir jetzt anfangen, zu diskutieren, ob es dort hin eine Straße geben soll. Das ist ja völlig absurd.
Und eines kann ich Ihnen sagen: Wenn es diese Straße nicht gibt, dann wird die Seestadt baden gehen. Und dann ist eines klar: Dann haben wir dort verdammt viel Beton in den Sand gesetzt.
Wien ist eine Großstadt und Wien braucht einen starken Wirtschaftsfaktor, denn nur mit einer starken Wirtschaft können wir die Aufgaben, die wir uns gesetzt haben, erreichen, nämlich hohe Klimaziele setzen und auch erreichen. Und deswegen sage ich: Eine starke Wirtschaft, Ja, hohe Klimaziele, Ja, und eine Voraussetzung dafür ist eine perfekte Verkehrsinfrastruktur.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin bei Reden immer wieder begeistert, welch grünes Herz der Kollege Guggenbichler hat. Vielleicht
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