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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 118

 

sollte er die Anträge nicht nur hier im Rathaus einbringen, sondern auch bei der FPÖ, denn ich möchte erinnern, dass Sie schon auch so Maßnahmen wie 160 km/h auf der Autobahn beschlossen haben und viele Maßnahmen, die ich jetzt nicht erwähne.

 

Auch die Kollegin Jungnickel hat mich gerade überzeugt davon, dass ihr Herz in Niederösterreich liegt, und auch bei der Kollegin Sequenz glaube ich sehr wohl, dass ihr Herz in Wien liegt, aber ich glaube, nicht in der Wiener Kommunalpolitik, sondern eher in der Bundespolitik. Denn was Sie hier vorwerfen, sind alles Maßnahmen, die Sie sehr wohl im Bund regeln müssen. Ich darf Sie vielleicht erinnern - und Sie wissen ja hoffentlich jetzt schon, dass Sie in der Regierung sitzen -, Sie sind dafür mitverantwortlich, dass 13 har Böden pro Tag in diesem Land versiegelt werden. Das ist etwas, wo Sie bundespolitisch agieren müssen, denn das ist nicht Wien, das das versiegelt.

 

Bleiben Sie bitte ein wenig ruhig, denn wenn wir jetzt von Investitionen sprechen, ist es in Wien so, dass die Wiener Stadtwerke in den nächsten 5 Jahren 4,25 Milliarden in den Klimaschutz investieren werden. Die Politik in Wien zeigt, dass Klimaschutz immer gelebt wurde. Wenn ich mir die Emissionen pro Kopf in Österreich anschaue, dann liegt das in Wien bei 3,5 t CO₂ im Jahr. Das liegt in Oberösterreich und in Niederösterreich derzeit bei 7 t, Tendenz steigend. Und es wundert mich nicht, dass die Ministerin Gewessler nach Oberösterreich gefahren ist, denn sie wird dort hoffentlich erklärt haben, dass die Situation in Wien eine gute ist und dass das 1-2-3-Ticket in Wien erfunden wurde. Alles andere wäre wirklich plumper Wahlkampf und würde mich dementsprechend sehr enttäuschen, wenn sie das nicht gemacht hat.

 

In Wien werden aktuell 36 Prozent aller Wege mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bestritten. Ich muss sagen, Wien hat schon grüne Politik gemacht, da hat es die GRÜNEN nicht gegeben, denn - auch an die ÖVP - ihr hättet die U-Bahn nicht gebaut. Wir wissen, dass das eine richtige Entscheidung ist, und man kann ja auch dazulernen. Deswegen glaube ich, ist das ganz Wichtige - und jetzt sind wir auch beim Thema, denn alle RednerInnen sind da quer durchgegangen - auch zu den Öffis zu kommen, was ja auch das Ansinnen der GRÜNEN war. Und ich glaube, es ist das Allerwichtigste, dass wir bei den Öffis darauf schauen, dass wir investieren und dass wir sie bestmöglich instand halten. Instand gehaltene öffentliche Verkehrsmittel führen dazu, dass es eine Kundenzufriedenheit gibt und dass sie auch genutzt werden. Und der konsequente Ausbau in diesem Bereich ist das Allerwichtigste. Wir haben das mit Anschaffungen moderner Fahrzeuge, wir schauen, dass wir neue Linien kreieren, und wir investieren in die U2 und U5 2,1 Milliarden EUR. Das ist nachhaltige Mobilität zu einem Preis von 365 EUR. Da ist nicht erhöht worden, da höre ich nicht, dass man sagt, wir sind seit 2012 preisstabil, und da höre ich auch nicht von der ÖVP, was diese Maßnahmen nämlich auch im Bereich der Wirtschaft generieren. Das sind allein bei U2 und U5 30.000 Jobs, die gesichert sind, und da investieren wir in Klima, aber auch in die Zukunft der Arbeit und des Wohlstandes unserer Stadt.

 

Wir investieren in einen guten Mobilitätsmix und wir haben 2021 503 Millionen EUR in die Öffis investiert. Das ist etwas für die Ministerin Gewessler, da kann sie einmal nachschauen, wie das in Wien funktioniert. Das würde ich mir auch wünschen, dass sie da etwas macht, denn jeder Meter Öffis führt dazu, dass wir CO₂ einsparen. Dahinter steht die SPÖ, und das machen wir schon seit Jahrzehnten. Wir haben 79 Millionen EUR in die Fahrzeuge investiert. Ich habe vorhin schon gesagt, wenn die KundInnenzufriedenheit hoch ist, werden diese Öffis auch genützt werden.

 

Was wir auch sind, die Öffis sind wirklich ein Forschungsmotor. Ich kann von vielen Beispielen jetzt nur eines hernehmen, Wasserstoff. Da haben wir nicht nur Tankstellen und Fahrzeuge, sondern wir produzieren diesen Wasserstoff auch in Wien. Und ich glaube, das ist schon sehr einzigartig.

 

Öffis der Zukunft sind nicht nur Bus, Bim und U-Bahn, das ist ein Mix aus Bikesharing, E-Scooter, Carsharing, Citybike und noch vielen innovativen Dingen, die dazukommen werden. Ich kann mich der Kollegin Pipal-Leixner anschließen, dass, wenn man das 1-2-3-Ticket macht, das etwas sein muss, was den PendlerInnen zu Gute kommt. Wenn Sie herkommen und sagen, 80 Prozent werden vom Land Niederösterreich gezahlt, ja, da ist der Druck natürlich durch das Parkpickerl sehr groß geworden, das hätte ich mir vor Jahrzehnten schon gewunschen, dass Niederösterreich vielleicht weniger Kreisverkehre gebaut, sondern mehr in die Infrastruktur geschaut hätte, damit die Pendler und Pendlerinnen günstig und schnell auch nach Wien kommen können.

 

Was die Radwege betrifft - ich habe nur noch 30 Sekunden Redezeit -, da können Sie in der Geschichte schauen, dass die Planungen einer SPÖ-geführten Regierung mehr Radwege sichergestellt haben, als wir aktuell haben. Das liegt jetzt in der Verantwortung, und ich finde das gut, dass da etwas gemacht wird. Ich hätte mich als grüne Partei auch fürs Klima entschieden, denn ehrlich gesagt, bei allen anderen Themen habt ihr euch in den letzten Monaten nur verkauft.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke fürs Desinfizieren. Papier ist auch unten. - Zu Wort gelangt Frau GRin Matiasek, und ich erteile es ihr.

 

11.17.44

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch anwesend sind in dieser Aktuellen Stunde, bei der ja von Anbeginn der Sitzung klar war, dass es hier von Seiten der GRÜNEN nicht in erster Linie um den Öffi-Ausbau geht, sondern einfach um ein deutliches Signal gegen die neuen Straßenprojekte im 22. Bezirk!

 

Nun, es ist schon darauf hingewiesen worden, und das möchte ich durchaus auch sagen, Sie hatten ein Dezennium in Verantwortung für Verkehr und Planung in Wien. Wenn man sich zurückerinnert, und das kann ich ganz gut, dann haben Sie im Öffi-Ausbau keine besonderen Signale gesetzt, ganz im Gegenteil. Ich kann mich erinnern, als die Frau Kollegin Vassilakou bezüglich der Anbindung der U5 an die Schnellbahn, die S45, gefragt

 

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