«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 118

 

wurde - was wir für sehr wichtig halten und durch wirklich vehementes Draufbleiben auf diesen Themen nun auch erreicht haben, dass es in die aktuelle Planung eingeflossen ist -, hat sie den Ball sofort an die StR Sima weitergespielt und sich nicht damit befasst. Ich kann also nur annehmen, dass statt Öffi-Ausbau und Maßnahmen gegen das Betonieren, wie Sie sagen - und da komme ich noch dazu, was ich genau damit meine -, sich die GRÜNEN in den letzten zehn Jahren mehr mit Immo-Deals System Chorherr beschäftigt haben, und dass das wichtiger war, als für eine umweltgerechte Stadt zu sorgen.

 

Verbetonieren, das klagen Sie zu Recht an, das geschieht auch in weiten Bereichen, aber nicht durch notwendige Straßen, denn die brauchen wir nun einmal, weil es nur mit einem Miteinander im Verkehr gehen kann, weil man auch den starken Berufsverkehr berücksichtigen muss, der teilweise wirklich nicht in die öffentlichen Verkehrsmittel überführt werden kann.

 

Ganz am Anfang Ihrer Regierungsbeteiligung haben Sie sich ja inbrünstig gegen die Verbetonierung im Zuge der Errichtung von Einkaufszentren ausgesprochen, haben angeklagt, ich kann mich noch genau erinnern, dass jedes Unternehmen nur Erdgeschoßflächen zur Verfügung haben will. Das stimmt, das haben wir Österreich-weit, aber das haben wir auch in Wien, wenn wir etwa in den 22. Bezirk, um den es ja heute bei Ihnen geht, schauen. Aber natürlich auch in anderen Bereichen, da ist angekündigt worden, es wird aufgestockt, es kommen soziale Einrichtungen auf die Betriebe darauf, man will diese riesigen Parkflächen umwandeln und schauen, dass es zu Tiefgaragen kommt, und begrünen. Was ist geschehen? Nichts, gar nichts ist in diesem Bereich geschehen. Zehn Jahre wäre Zeit gewesen, hier die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, geschehen ist nichts, also die Bilanz ist nicht sehr gut in diesem Bereich.

 

Ich teile natürlich die Meinung - und da sind wir hier ja noch fraktionsübergreifend derselben Ansicht -, dass der Ausbau der Öffis wichtig ist, dass es natürlich in einer wachsenden Stadt so sein muss, dass die öffentlichen Verkehrsmittel den Großteil der benötigten Wege der Bürger tragen, aber wir haben hier durchaus den Bedarf nach Ausbau über den Stadtrand hinaus, eine langjährige Forderung der FPÖ. Ich erinnere an das Ende der U1 in Leopoldau oder, auch unverständlich, die Endstelle der U3 mitten in Ottakring, wo man gewusst hat, dass etwa das Wilhelminenspital bleiben und zu einem Schwerpunktspital ausgebaut wird. Wieso hat man die U-Bahn nicht dort hin gezogen? Die U6 Floridsdorf endet beim Floridsdorfer Bahnhof, man baut ein riesiges Spital, und es ist noch dazu ein Bezirk, der wirklich nach und nach verstärkt besiedelt wird. Also hier sind schon sehr viele Kurzsichtigkeiten passiert. 23. Bezirk, die Frau Stadträtin Jungnickel hat es angesprochen, der Bereich Mauer und Rodaun, dort wird gebaut, es ziehen viele Menschen hin, die Versorgung mit dem öffentlichen Verkehr ist mehr als mangelhaft.

 

Der große Auftrag ist natürlich, das hochrangige leistungsstarke öffentliche Verkehrsnetz auszubauen und dieses aber auch geeignet miteinander zu verknüpfen, damit die Wege von Mauer bis Heiligenstadt oder quer durch die andere Richtung durch Wien für die Bürger schnell und sicher und komfortabel gemacht werden können. Nur dann kann man auch erreichen, dass ein weiterer Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erfolgt und so eine umweltfreundliche Verkehrspolitik in Wien gemacht wird. Die Bilanz der GRÜNEN jedenfalls für die letzten zehn Jahre in diesem Bereich sieht traurig aus.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm.

 

11.23.18

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Sequenz, ich bin schon überrascht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, warum steht Wien so schlecht da. Ich bin deswegen überrascht, weil Sie eigentlich als GRÜNE über zehn Jahre das Stadtplanungsressort gehabt haben, und dann stellen Sie sich her und sagen, warum steht Wien so schlecht da.

 

Ich möchte auch einige Zahlen in das rechte Licht rücken. Der CO₂-Rucksack des Verkehrs in Wien beträgt knapp 1,6 Tonnen pro Einwohner. Selbiges für Oberösterreich liegt bei knapp 3 Tonnen, auch in Niederösterreich liegen wir bei 3 Tonnen CO₂ pro Einwohner. Wien ist das Bundesland mit dem niedrigsten CO₂-Fußabdruck im Verkehrsbereich. Das hat viele Gründe, vor allem auch auf Grund des hervorragenden öffentlichen Verkehrs. Wenn wir also über Klimakrise sprechen, dann ist es schon immer ganz wichtig, auch die Zahlen zu beherrschen und zu wissen, was ungefähr die Dimensionen sind, von denen wir sprechen. Ja, natürlich gibt es etliche Bereiche, die wir hier verbessern wollen, wir haben das im Regierungsprogramm festgelegt, auch insbesondere des Radverkehrs. Das ist ganz wichtig, denn ja auch aus der Donaustadt kann man, wenn die Radverbindungen entsprechend gut sind, mit dem Rad in die Innenstadt fahren, und es braucht nicht viel länger als mit dem öffentlichen Verkehr, und schon gar nicht mit dem Auto. Diese Vielfalt an Mobilität ist uns extrem wichtig.

 

Ich war durchaus überrascht, heute im „Kurier“ von dir, Peter Kraus, zu lesen, dass es eine Straße light braucht. Also im Gegensatz zur Kollegin Sequenz sagt die andere Seite der GRÜNEN, wir brauchen schon eine Straße, eine Straße light. Ich glaube, ihr werdet euch noch erinnern, auch wir haben immer gesagt, wir brauchen eine Verbindungsstraße. Die ist auch notwendig, ich glaube, dass es gewisse Straßen gibt, die man entlasten muss, Erzherzog-Karl-Straße, et cetera, da ist es wirklich extrem dicht, und es ist notwendig, um auch die Ortskerne zu entlasten. Wir brauchen eine solche Straße, von dem haben wir auch immer gesprochen. Das Problem, das wir nur haben, ist, dass ihr unter eurer Planung diese Stadtstraße in der jetzigen Form mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Seestadt junktimiert habt. Und das ist die Schwierigkeit der Situation, die ist damit junktimiert. Das bedeutet, eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen, würde sehr viele dieser Vorhaben in der Seestadt Aspern um Jahre verschieben. Und das hat natürlich schon etwas zu tun auch

 

«  1  »