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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 118

 

mit dem Wohnbau und den Wohnungen, die die Menschen brauchen. Das ist ein Problem. Und ja, deswegen muss man ein Stück weg auch diese Krot schlucken, sage ich, die ein Kompromiss ist. Wir haben uns das natürlich schon auch angeschaut, die Kosten in dieser Höhe haben ganz einfach damit zu tun, dass es ein sehr komplexes Vorhaben ist, mit einem Großteil an Untertunnelung, das kostet. Und ja, es macht auch Sinn, zwei Spuren zu haben, weil ich natürlich auch in Zukunft sagen kann, vielleicht verwende ich die eine Spur als Sharing-Spur oder auch für Einsatzfahrzeuge, et cetera. Das braucht es, ich kann das nicht auf die zwei Fahrbahnen in die eine oder in die andere Richtung reduzieren, das geht sich nicht aus.

 

Der zweite Punkt: Es sind ja mit der Stadtstraße auch eine Reihe von spannenden Energieprojekten verbunden, denn das, was wir hier auch tun werden, ist zum Beispiel eine Betonkernaktivierung sehr vieler Betonteile, die jetzt für den Tunnel geplant sind, die dienen dann für die anliegenden Gemeindebausiedlungen auch als Energiespeicher. Also es ist der Versuch, wenn man schon baut, wenn man auch Betonkerne baut, auch die Energetik in vielfältiger Form zu nutzen. Ich halte das auch für einen wichtigen Beitrag und da geht es dann um die Gesamtbilanz, auch die Gesamtökobilanz dieses Straßenstückes. Und ja, Klimaschutz - und ihr kennt mich in dem Bereich, etwas, für das ich seit Jahrzehnten eigentlich kämpfe - heißt aber auch, zwei Schritte nach vor, vielleicht ein bisschen einen Schritt zurück, das geht nicht nur in die eine Richtung, man muss es gesamt betrachten. Es wird auch Straßenbau brauchen, so wie auch die GRÜNEN heute ganz klar im „Kurier“ festlegen. Ihr hattet die Möglichkeit, auch eine andere Planung zu machen, das weiß ich, aber ihr habt das nicht gemacht, und sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das muss ganz anders sein, das ist eigentlich für mich unverständlich, denn das ist so wie, was interessieren mich meine Planungen von gestern, was interessieren mich meine Widmungen von gestern und was interessieren mich meine Beschlüsse von gestern. Das finde ich nicht gescheit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist abgelaufen, bitte den Schlusssatz.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): In diesem Sinne - danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr StR Peter Kraus, und ich erteile es ihm!

 

11.29.31

†StR Peter Kraus, BSc|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte vielleicht eingangs kurz, weil es mich wirklich irritiert hat, dort beginnen, wo die Frau StRin Jungnickel vorher gesprochen hat. Sie hat gesagt, dass es hier sozusagen um Ideologie gehe. Klimaschutz hat eigentlich überhaupt nichts mit der Ideologie einer Partei zu tun, sondern die Notwendigkeit zum Klimaschutz ist ein wissenschaftlicher Fakt, und eigentlich ist die politische Notwendigkeit, die wir daraus ausleiten, eine, die uns alle betrifft. Und wenn die Frau Jungnickel dann heute davon spricht, dass Wahlfreiheit so wichtig ist, dann ist das ja genau umgekehrt. Es gibt derzeit keine Wahlfreiheit, weil sich Wienerinnen und Wiener nicht selber in ihrer Wahlfreiheit eine S-Bahn herbeiwünschen können, oder eine Straßenbahn herbeiwünschen können. Und genau da beginnt die politische Verantwortlichkeit, dass man die Gelder nicht in Autobahnen und Milliardengräber in der Lobau lenken muss, sondern in Öffis, in Straßenbahnen und in echte Alternativen, nur mit Klimaschutz gibt’s auch eine Wahlfreiheit.

 

Es sind jetzt ein paar Mal die letzten zehn Jahre oder eigentlich die Regierungszeit von 2010 bis 2020 angesprochen worden. Ich möchte jetzt nur drei Dinge ansprechen, was nämlich jetzt, heute anders ist. Wir GRÜNEN haben in den zehn Jahren unserer Regierungsbeteiligung die Öffi-Jahreskarte billiger gemacht, in langen Verhandlungen, gegen den Widerstand auch der SPÖ. Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren Öffis ausgebaut, Radwege ausgebaut, teilweise gegen den Widerstand von Wirtschaftskammer, von Bezirken, et cetera, Stichwort Naschmarkt, wie lange war das ein Kampf und wir haben es durchgesetzt. Die GRÜNEN haben die Mariahilfer Straße auf den Weg gebracht, heute ein Leuchtturm dafür, wie urban öffentlicher Raum aussehen kann. Und ich muss Ihnen jetzt nicht erklären, wie groß da der Widerstand war.

 

Jetzt sind die GRÜNEN aus der Regierung, wir sind jetzt in Opposition, was wir erleben, ist, die Bagger sind wieder los. Das Erste, was passiert, ist, die Stadtregierung lässt die Bagger wieder auffahren und es wird zubetoniert, ohne die Alternativen, die erkämpft werden müssen. Und da sage ich Ihnen eines: Man kann sich den Klimaschutz nicht herbeiasphaltieren.

 

Wenn man jetzt die relativ kurze Bilanz von Rot-Pink anschaut, dann sieht man auf der einen Seite, dass ganz viele Klimaprojekte, die fix fertig waren, gestrichen werden, Reinprechtsdorfer Straße, Verkehrsberuhigung rund um den Ikea, Praterstraße, et cetera, und auf der anderen Seite dafür - wie gesagt - die Bagger anrollen. Und angesichts der Klimakrise ist für mich diese Änderung in der Politik eigentlich unterlassene Hilfeleistung. Das ist unterlassene Hilfeleistung.

 

Was mich in den letzten Tagen auch sehr wütend gemacht hat, ist ein anderer Punkt, auf den ich kurz noch eingehen möchte. Ich habe mich in den letzten Jahren mit vielen hier im Haus gemeinsam dafür stark gemacht, dass Kinder und Jugendliche, gerade wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben und es darum geht, dass ihre Stimme auch gehört wird, dass sie partizipativ Politik mitgestalten können, dann eine Stimme haben. Und wir sehen das ja jetzt auch gerade, am Freitag beim Klimastreik, aber auch beim Protestcamp, dass sehr viele Junge da aufstehen für ihre Zukunft, für die Rettung ihrer Lebensgrundlagen. Und genau in dem Moment fällt dem Bgm Ludwig eigentlich nichts Besseres ein, als sich genau über diese jungen, engagierten WienerInnen lustig zu machen. Und das macht mich wirklich wütend, denn dass Politiker, die schon ewig im Geschäft sind, sich dann herablassend und überheblich über Kinder äußern, geht aus meiner Sicht gar nicht. Herr Bgm Ludwig, das geht nicht!

 

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