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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 118

 

Was wir jetzt für den Klimaschutz brauchen, gerade in Wien, ist ganz was anderes, es braucht eigentlich aus der Politik eine Unterstützung und eine Solidarität mit den Jungen, die sich hier engagieren, die ganz viel Hoffnung haben auf eine Politik, die es anders macht, ja, auch am Freitag beim Klimastreik, da braucht es unsere Unterstützung unter dem Motto „Alle fürs Klima“. Es braucht einen Klima-Check für große Infrastrukturprojekte, die schon lange zurückliegen. Es ist richtig, dass Leonore Gewessler genau diesen Klima-Check jetzt für Großprojekte gestartet hat. Wir brauchen mehr Öffis und Lebensqualität gerade in den Flächenbezirken und wir brauchen Politiker, die die junge Generation ernst nehmen und sich nicht über sie lustig machen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Kieslich zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

11.34.40

†GR Wolfgang Kieslich (ÖVP)|: Schönen guten Morgen meinerseits! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was sich durch die ganze Diskussion oder die Politik und auch die Linie der GRÜNEN zieht, ist das unsägliche Schwarz-Weiß-Denken. Da gibt’s nichts in der Mitte, da gibt’s nur, Autos sind pfui, alles, was rollt und mit Verbrennungsmotor unterwegs ist, ist pfui, und nur die öffentlichen Verkehrsmittel sind das Gute. So ist dem aber nicht, denn es braucht eine Gesamtlösung und die Gesamtlösung kann nur heißen, wir brauchen ordentliche Straßen und wir brauchen natürlich auch noch bessere öffentliche Verkehrsmittel.

 

Denn eines sollte auch einmal klar sein, nicht der Motor ist das Problem, sondern die CO₂-Emissionen. Und genau das ist der Hebel, wo auch die Bundesregierung ansetzt, der ihr auch angehört, liebe GRÜNE. Denn es wird sich nie ändern, dass viele Menschen, nicht nur am Land, im Waldviertel, auch in Wien, gerade in der Donaustadt, und in vielen anderen Flächenbezirken, immer noch auf das Auto angewiesen sind. Das wird sich nicht so schnell ändern, das müsst ihr auch einmal akzeptieren. Wollt ihr aber nicht, ihr wollt, dass sie im Stau und in Abgasen ersticken.

 

Da Sie, Kollege Kraus, gerade von der Evaluierung der Frau Bundesminister gesprochen haben: Diese wird ja mit Ende September abgeschlossen sein. Zumindest wurde das angekündigt, also gehen wir auch davon aus. Und wir gehen auch davon aus, dass die Evaluierung bezüglich Lobau-Tunnel und somit der Wiener Nordostumfahrung auch positiv abgeschlossen wird, alles andere ist ein Schildbürgerstreich de facto. Denn wenn man die Fakten benennen will, drei Viertel der Umfahrung sind schon längst fertig, das letzte Viertel fehlt. Durch diesen noch nicht vorhandenen Lückenschluss haben wir Staukosten von 500 Millionen jährlich durch Verspätungen, et cetera, zusätzlich 75.000 t Treibhausgase und täglich 125 t CO_2, die durch die Umwege, die die PKWs und LKWs in Kauf nehmen müssen, ausgestoßen werden. Und das gehört weg, und dann macht man was für den Klimaschutz, aber nicht, indem man Autofahrer und Straßen verbietet.

 

Und wie auch schon die Studie der Frau Vassilakou besagt - war einmal eine von euch, ich glaube, sie ist es noch immer -, der Lobau-Tunnel ist alternativlos, also gehört er jetzt endlich einmal umgesetzt. Die zweite Geschichte, wenn wir schon über Klimainvestitionen sprechen, reden wir über den Klimaschutz - ist ja euer Leibthema -, der ist natürlich außer Frage die zentrale Aufgabe unserer Generation, brauchen wir gar nicht diskutieren. Aber es gibt auch andere Wege, wie man Klimaschutz voranbringt: Dass man Autos sauberer macht. Ich weiß nicht, ob ihr schon von Wasserstoff gehört habt, was bei LKWs immer mehr zum Tragen kommen wird. Oder E-Fuels. Das Auto wird man nicht ganz verbannen können. Wollen wir auch gar nicht, weil es notwendig ist, und das auch die nächsten Jahrzehnte. Aber es gibt saubere Formen, und da sollte man vielleicht einmal investieren und positiv an die ganze Geschichte herangehen, und nicht nur mit Verboten und Belastungen, sondern wie es wir sehen, mit Innovationen und Anreizen. Das ist Klimapolitik. Und auf was immer wieder vergessen wird: Ihr müsst einmal die Menschen mitnehmen, die Lebenssituationen der Menschen beachten, und nicht immer nur über Verbote nachdenken.

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Kollegen Schober eingehen, der hat ein bisschen so getan, als würde die Stadt Wien die U-Bahnen immer selbst finanzieren müssen. Da möchte ich schon richtigstellen und festhalten, 50 Prozent kommen schon vom Finanzministerium, geführt von Finanzminister Blümel.

 

Meine fünf Minuten Redezeit sind vorbei, zum Klimaschutz gäbe es noch länger was zu sagen, aber ich glaube, wir haben noch viele Diskussionen vor uns in diesem Gemeinderat. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Däger-Gregori, und ich erteile es ihr.

 

11.39.30

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es schon mutig, dass gerade die GRÜNEN heute dieses Thema zum Anlass nehmen und eine Aktuelle Stunde ausrufen. Das kann ja nur ein Verschleierungsversuch für eine Bruchlandung sein, die derzeit in der Bundesregierung erlebt wird. Die heben den Zeigefinger gegen uns, aber jetzt frage ich Sie: Was ist mit den Menschenrechten? Sie treten diese mit Füßen. Wir haben uns dafür engagiert, dass wir im Rahmen von Resettlement-Programmen gezielt jene Menschen in Sicherheit bringen, die sich für demokratische Werte und die westliche Welt in Afghanistan eingesetzt haben und in Gefahr sind. Und nicht nur da haben Sie aus Koalitionsräson dagegen gestimmt. Das ist sowas von unredlich von Ihnen. Sie fallen leider im Liegen um. (Zwischenruf.) Sie müssen nicht aufgewühlt sein, sondern lassen Sie mich jetzt einmal meine Rede machen, sonst können Sie herauskommen und selber reden.

 

Sie haben Ihr soziales Gewissen abgegeben, meine Damen und Herren, absolut nichts weitergebracht beim 1-2-3-Ticket, für die meisten Pendler und Pendlerinnen ist es teurer geworden. Und ja, auch der geschätzte Herr Klenk hat in seinem Statement im „Falter“ sehr deutlich diese Sache ausgeführt. Es kann also wohl nicht sein,

 

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