«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 118

 

war bis zum Jahr 2020, und es ist lediglich gelungen, 120 neue Gemeindewohnungen zu übergeben.

 

Jetzt meine Frage an Sie: War das persönliches Unvermögen seitens der Politik, oder an was ist es hier tatsächlich gescheitert, entsprechend Ihren Versprechungen gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister auch Worten Taten folgen zu lassen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, das sind jetzt mehrere Fragen und auf Rücksicht auf den Umstand, dass wir noch eine 5. Frage zu behandeln haben, die dann der Herr StR Hanke noch abarbeiten muss, werde ich mich kurz fassen, obwohl das jetzt ein sehr umfassendes Referat mit sich bringen würde. Ich habe in der Tat in Aussicht gestellt, dass wir tausende Gemeindewohnungen neu errichten werden, und dass wir die auch auf Schiene bringen. Dass die nicht innerhalb von Monaten übergeben werden können, das war damals klar. Das habe ich auch so dargestellt, dass wir diese tausenden Wohnungen in den Planungsprozess eingliedern und dann schrittweise nach einem Planungsverfahren und einem Bauverfahren entsprechend übergeben können. Also von daher ist das verbunden mit Widmung, Planung, Errichtung, Übergabe, wie das halt bei jedem Bauprojekt ist. Wir sind auf gutem Wege. Meine Nachfolgerin, StRin Kathrin Gaál, ist da sehr engagiert, gerade in diesem Bereich die Vorgaben einzulösen und das wird auch geschehen. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir den sehr erfolgreichen Weg der Wiener Wohnbaupolitik auch in der Zukunft fortsetzen, also da bin ich zuversichtlich.

 

Ich freue mich sehr, dass, wenn jetzt auch Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, sich in vielen dortigen Bundesländern vor allem das Thema Wohnen für alle politischen Parteien stellt. In allen deutschen Medien werden Sie nachlesen können, dass das Vorbild, und zwar unabhängig welcher Parteizugehörigkeit, der allermeisten Kandidatinnen und Kandidaten das Wiener Modell ist, auf das ich stolz bin, und von daher werden wird das auch entsprechend weiterentwickeln.

 

Zur 2. Frage, die Sie gestellt haben, wie das mit der Siedlung Wienerfeld West ist, möchte ich noch einmal auf meine Beantwortung verweisen, nämlich auf den Umstand, dass es 2018 eine neue ÖNORM gegeben hat, die die Bewertung der Tragfähigkeit bestehender Tragwerke im Hochbau festlegt und die auch bestimmte Kriterien festgelegt hat. Es war schon damals klar, dass die Wanddicke von 12 cm nicht ausreichend sein wird. Die Hoffnung hat bestanden, dass es Sanierungsmöglichkeiten gibt, die sich als unrichtig herausgestellt haben, insbesondere auf Basis dieser neu festgelegten ÖNORM, und wir deshalb keine Mieter aus ihren Wohnungen werfen, wie Sie das gemeint haben, sondern in Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern, die nicht nur brieflich verständigt worden sind, sondern jetzt auch in persönlichen Gesprächen im Juli und August begleitet worden sind, ihnen angeboten worden ist, dass sie auch beim Umzug von Wiener Wohnen unterstützt werden, dass es hier einen entsprechenden Prozess gibt.

 

Viele von den Mieterinnen und Mietern freuen sich auf die neuen Möglichkeiten. Die Wohnungen werden attraktiver sein, es wird sehr viel Grünraum geben, die allermeisten bekommen zusätzlich einen Freiraum, den sie jetzt nicht haben. Also von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass dieses Projekt sehr gut umgesetzt wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Herr GR Prack, bitte.

 

10.27.57

GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie haben ja als damaliger Wohnbaustadtrat gemeinsam mit der Bezirksvorsteherin Mospointner im Juli 2015 per OTS verkündet, dass die Sanierung Am Wienerfeld West fix ist. Das klingt jetzt ein bissel anders, als wie Sie jetzt gesagt haben, dass die Hoffnung bestanden hat, dass man das noch einmal sanieren kann. Also es war eine völlig andere Kommunikation Richtung MieterInnen. Sie haben damals die Gerüchte über einen Abriss als Falschmeldungen bezeichnet und in einer Aussendung ist außerdem betont worden, dass auf Grund von mehreren Sanierungssachverständigengutachten ein Sanierungskonzept ausgearbeitet wurde. Also was Sie damals mit der damaligen Bezirksvorsteherin kommuniziert haben, hat sehr eindeutig kommuniziert, dass es zu einer Sanierung kommt und nicht zu einem Abriss.

 

Meine Frage ist jetzt: Was hat sich an der Faktenlage seit 2015 geändert, außer dass gerade kein Wahltermin vor der Tür steht? Und was tut man, um in Hinkunft so eine Verunsicherung von MieterInnen zu vermeiden? Weil wir kriegen diese E-Mails alle, die sind frustriert. Denen ist 2015 gesagt worden, nachdem es hin- und hergegangen ist, das wird saniert. Jetzt bekommen sie sechs Jahre später wieder die Information, es wird nicht saniert. Also wie vermeidet man sowas auch in Zukunft?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja. Zum einen wiederhole ich mich gerne noch einmal und verweise auf die ÖNORM B 4008, die 2018 verabschiedet worden ist und sich mit der Tragfähigkeit bestehender Tragwerke im Hochbau beschäftigt und wo insbesondere auch die Mauerdicke von 12 cm in Kritik gestanden ist. Das war uns damals schon bekannt, dass das ein Problem ist und ist auf Grund dieser neuen ÖNORM, die, wie gesagt, 2018 verabschiedet worden ist, unter einem völlig neuen Gesichtspunkt zu sehen, auch unter Sicherheitsgründen. Denn wenn wirklich was passiert, dann wird sich die Frage stellen, warum man nicht auf Basis dieser ÖNORM entsprechende Maßnahmen gesetzt hat. Also von daher ist das, wenn man so will, der technisch-juristische Teil. Aber es gibt noch zusätzlich einen, von dem ich annehme, dass Sie der besonders interessiert, nämlich dass wir mit dem Neubau auch ökologische, klimaschutzrelevante Maßnahmen umsetzen können.

 

Nämlich nicht nur, dass wir durch die Wärmedämmung, die damit passiert, und der verstärkten Mauerstärke eine entsprechende Einschränkung der Heizwärmeerfordernisse durchsetzen können, sondern auch durch bessere Beschattung beispielsweise einer Überhitzung

 

«  1  »