Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 118
der Wohnungen entgegenwirken. Von daher gehe ich davon aus, dass diese neue Qualität, die wir mit den Wohnbauten errichten, den Mieterinnen und Mietern sehr angenehm ist. Wie gesagt, Wiener Wohnen ist seit Monaten im Dialog mit den Mieterinnen und Mietern. Die meisten, höre ich, freuen sich sehr auf die neuen Möglichkeiten, die sie haben, insbesondere auch, was die hohe Qualität an grünem Freiraum betrifft.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Dr. Sittler, bitte.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sie haben die rechtlichen technischen Bedingungen schon angeführt. Es mag also aus diesen Gründen, obwohl das auch schon gesagt wurde, 2015 anderes gesagt wurde, möglicherweise auch der bessere Weg sein, das neu zu bauen, auch im Sinne einer Nachverdichtung in der Stadt. Aber Fakt ist, das haben Sie auch schon gesagt, die Anlage ist fast 80 Jahre alt und auch, dass die Baumaterialien so verwendet wurden, wie sie sind, nämlich während dem Krieg, ist auch bekannt. Das heißt, Sie haben das jetzt auf technisch rechtliche Gründe geschoben, möchte man fast sagen, weil 2015 war alles anders. Spannend ist für mich hierbei auch der wirtschaftliche Teil. 2015 war eben diese Ankündigung, dass das saniert werden soll. Das geht jetzt auf Grund … Die Bauordnung war damals auch schon so, aber egal. Danach wurde da viel Leerstand betrieben. Es gibt einen ORF-Artikel, wo steht, dass dort ganz, ganz viele, also alle Leute, die ausgezogen sind, sich was Neues gesucht haben, und so weiter, dass alles leer gelassen wurde. Dementsprechend stellt sich schon die Frage, wenn 2015 noch überlegt wurde, da was zu tun, dass man leerstehen lässt und man dann weiter überlegt und jahrelang überlegt, dort was zu tun. Warum hat man die Menschen so lange dort alleine gelassen, nämlich diese jahrelange Zeit, vor der Wahl angekündigt, danach nichts getan, und jetzt, weitere Jahre später, reden wir dann darüber, dass wir es neu machen. Kaufmännisch, wirtschaftlich kann das für Wiener Wohnen kein Erfolgsmodell sein. Warum ist das so? Warum hat man da so lange gewartet?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister!
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also in einem Punkt möchte ich Sie korrigieren: Es kommt zu keiner Nachverdichtung an dem Standort. Es werden die Bauhöhen, die jetzt bestehen, nicht überschritten. Es werden die Baublöcke genauso neu errichtet, wie sie jetzt bestehen. Also die Nachverdichtung ist an diesem Standort kein Thema. Warum es einen Leerstand gegeben hat, erklärt sich aus dem Umstand, dass unabhängig, ob es ein Neubau oder eine Sanierung geworden wäre, wir uns natürlich in beiden Fällen leichter tun, mit weniger Mieterinnen und Mietern beispielsweise den Umzug durchzuführen, auch um die Betroffenheit zu minimieren. Also selbst, wenn wir saniert hätten, hätte das ja bedeutet, dass Menschen, die neu in die Wohnung einziehen, kurze Zeit später wieder ausziehen müssen, denn die Sanierung wäre ja vor allem deshalb notwendig gewesen, weil die Mauerdicke von 12 cm nicht ausreicht in Zukunft. Also von daher wäre das fahrlässig gewesen, dass wir neue Mieterinnen und Mieter in eine Wohnung bringen, von der wir wissen, dass sie in den nächsten ein, zwei, drei Jahren entweder saniert oder neu errichtet wird. Was glauben Sie, was uns da die Mieter erzählt hätten, wenn sie sagen: Sie haben uns jetzt eine Wohnung zur Verfügung gestellt und ich muss ein paar Monate später wieder aus der Wohnung ausziehen?
Also von daher ist das geübte Praxis, nicht nur an diesem Standort, sondern auch an anderen Standorten, wo wir wissen, dass wir eine Generalsanierung vornehmen, dass wir nach Möglichkeit nicht kurzfristig neue Mietverhältnisse eingehen, damit die Mieterinnen und Mieter nicht eine Wohnung einrichten, die sie Monate später wieder nicht verwenden können. Also das hat schon auch seinen Grund. Und da sind die ökonomischen Aufwendungen, die verbunden wären, um beispielsweise Mieterinnen und Mieter kurzfristig umzusiedeln, da wären die ökonomischen Bedingungen schwerwiegender für Wiener Wohnen, aber auch vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1116931-2021-KGR/GM) wurde von Herrn GR Stark gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Werbebudget des Straßenbauprojektes Stadtstraße. (Seitens der Stadt Wien wird gerade überproportional viel in Print, Online und Radio für das höchst umstrittene Straßenbauprojekt in der Donaustadt, die Stadtstraße, geworben. Wie hoch ist das Werbebudget seitens der Stadt Wien für das Straßenbauprojekt Stadtstraße insgesamt?)
Schönen guten Tag, Herr Finanzstadtrat, bitte um Beantwortung!
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr GR Stark!
Ich darf zur Beantwortung kommen. Sie wissen ja und wir wissen alle, das Gesamtprojekt Stadtstraße hat ein Gesamtvolumen von 460 Millionen EUR. Prinzipiell und grundsätzlich gesagt ist das eigentlich eine normale Vorgangsweise, dass da ja bis zu 5 Prozent bei so Großprojekten dann für Kommunikation und Marketing aufgewendet werden. Das ist in dem Fall jetzt einmal wichtig, dass wir hier informieren. Wir setzen auf Information, ich glaube, das ist heute auch schon mehrfachst so dargestellt worden. Es geht um eine sehr sachliche Diskussion und eine Aufklärung. Ich habe mir auch erlaubt, hier die unterschiedlichen Sujets mitzunehmen, die da auch geschaltet werden, wo man einfach faktenbasiert erfährt, wie die Situation der Stadtstraße sich derzeit darstellt. Wenn man da oder dort die Emotionalität auch spürt, glaube ich, ist das Gebot der Stunde, dass man hier sehr sauber und sehr ordentlich die Menschen, die Anrainer und den Wienern erklärt, worum es geht und warum dieses Projekt denn für die Wiener Stadtre
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