Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 118
gierung, aber ich glaub‘ für uns alle hier, sehr, sehr wichtig sein sollte.
Ich darf aber jetzt auch konkret auf die Beantwortung eingehen. Wir haben bisher ein Mediavolumen von 585.000 EUR aufgewendet. Davon entfallen auf Information über Tageszeitungen 350.000 EUR, für Magazine und Wochenzeitungen 95.000 EUR, Social Media und TV 64.000 EUR, für Plakate, Digi-Screens und Info-Screens 76.000 EUR. Eine Person ist hier in der Kommunikation dafür auch abgestellt und tätig. Und nur, um ein Gefühl zu geben, wie viel denn das jetzt auch in Relation zum Gesamtprojekt ist, dann befinden wir uns bei 0,1 Prozent. Also ich denke, es ist angemessen. Das haben wir auch vor, weiterhin so zu tun im Sinne der Sparsamkeit, der Angemessenheit und werden das natürlich im Sinne des Projektfortschritts versuchen, bestmöglich zu gestalten.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Stark gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke, Herr Stadtrat, auch für die konkrete Beantwortung, was leider Gottes nicht selbstverständlich geworden ist in diesem Haus. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass es bei Großprojekten wichtig ist zu informieren, und vor allem sachlich und faktenbasiert. Jetzt ist aber genau das Problem, dass das eigentlich nicht passiert. Man könnte ja davon ausgehen, dass die Bevölkerung zum Beispiel davon informiert ist, was vor ihrem Haus passiert. Ich war zuletzt am Hausfeld. Da ist eine Anrainerin, die in Sichtweite von dem besetzten Bagger wohnt, vorbeigegangen und hat gefragt: Was wird da eigentlich gebaut? Ich hab‘ gesagt: Ja, Stadtstraße 3,2 km, und so weiter. Na, das kann nicht sein. Da hab‘ ich ihr die Website gezeigt: Bitte, vielleicht orientieren Sie sich auch daran, Hirschstetten retten, ist eine sehr sachliche Information. Die hat es nicht gewusst. Also vielleicht da wirklich auch sachlich zu informieren. Was hier gemacht wird, ist leider Gottes, und das hat auch eine Wissenschaftlerin von Science for Future sehr breit ausgeführt, in Wirklichkeit Fake News verbreiten. Da werden diverse Falschinformationen verbreitet. Zum Beispiel wird eine Entlastung behauptet, was falsch ist. Es wird behauptet, dass 60.000 Wohnungen für 60.000 Menschen an der Stadtstraße hängen, was falsch ist. Es ist ein Drittel. Es wird davon gesprochen, dass Raum geschaffen wird, was auch falsch ist. Und am Ende fragt sie: Wo kann man sich eigentlich beschweren, wenn die Stadt Wien Steuergeld dafür nutzt, um Fake News zu verbreiten? Und ein bisschen schließt sich meine Zusatzfrage daran an.
Meine Frage ist: Wann und wie werden Sie diese Falschinformationen, die in diesen Sujets verbreitet werden und die auch auf der Info-Website verbreitet werden, korrigieren?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, ich sehe sie nicht als falsch. Bitte, auch das muss erlaubt sein, von meiner Seite so festzuhalten. Es gibt natürlich Parameter, die man in unterschiedlichster Art und Weise diskutieren kann. Da gebe ich Ihnen recht, das ist prinzipiell immer möglich. Aber ich glaube, eine komplexe Stadt, wie wir sie in einer Millionenstadt wie Wien haben, bedarf einer sehr intensiven Darstellung der Teilbereiche, und ein funktionierendes Straßennetz und Umfahrungsnetz ist so etwas.
Deshalb glaube ich einerseits, dass die Angemessenheit gegeben ist. Auf der anderen Seite glaube ich, dass hier wirklich, auch wenn Sie an die UVP denken und an die Auflagen, die dort gemacht worden sind, auch inhaltlich klar ist, dass eine Weiterentwicklung der Seestadt, was jetzt den Wohnbau betrifft und was jetzt auch den Arbeitsplatzbereich betrifft, sehr, sehr abhängig von der Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes ist. So gesehen spüre ich jetzt nicht diese von Ihnen geäußerten Falschdarstellungen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Sachslehner gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Stadtrat. Wir wissen ja, dass die Werbeausgaben der Stadt erneut gestiegen sind. Heuer sollen es bis dato 12,5 Millionen EUR gewesen sein. Wie begründen Sie diese enormen Ausgaben?
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Entschuldigung, Frau Kollegin, ich hab‘ Sie jetzt nicht ganz verstanden.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Wie Sie die Ausgaben bis dato, also die Werbeausgaben von 12,5 Millionen EUR im heurigen Jahr, begründen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich hab‘ das vorhin schon betont, die Sparsamkeit ist uns ganz, ganz wichtig und wir haben in diesen ersten Monaten natürlich eine Herausforderung gehabt. Ich darf Sie erinnern, wir haben gut daran getan, dass wir Corona-Hilfsthemen gut propagiert und gut dargestellt haben. Genauso gilt das für die Stadtstraße. Da gibt es natürlich aktive Themen, die einen Schwerpunkt bilden müssen. Hier müssen wir auch Flexibilität haben. Deshalb kann es durchaus sein, dass in der einen oder anderen Periode da eine Verschiebung stattfindet. Wir geben uns jedenfalls große, große Mühe. Diese Anstrengung ist, glaube ich, wirklich sichtbar, wenn man sich das im Detail ansieht, dass wir hier sehr sparsam und vernünftig mit den Themen umgehen. Aber so, wie eine Pandemie es notwendig macht, die Menschen zu informieren, und so, wie es wichtig ist, den Anrainern auch klar zu machen, dass es hier ein Projekt gibt, das natürlich auch Auswirkungen auf den eigenen engeren Lebensraum hat, wird es auch in Zukunft das eine oder andere Thema geben, das zu einer Verschiebung der Gesamtbudgetsituation führen wird.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich sehe hier überhaupt kein umstrittenes Straßenbauprojekt, wie es die Anfrage suggerieren möchte, weil die Roten waren immer dafür, die Haselsteiners müssen jetzt auch dafür sein, weil es ihnen die Roten angeschafft haben, FPÖ und ÖVP waren auch immer dafür. Und die
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