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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 103

 

das Valorisierungsgesetz abzuschaffen, und ich hoffe, dass ich hier auch diesbezüglich Zustimmung finde.

 

Dann haben wir den Antrag zum Antiatomgipfel eingebracht, der war ganz wichtig.

 

Ich bringe auch einen Antrag ein, die 35 Grad zu evaluieren, die wir dem grünen Ressort zu verdanken haben, dass ihr diese damals in das Fiakergesetz geschrieben habt. Dann gibt es einen weiteren Antrag, und die GRÜNEN sollten öfter auf Umwelt- und Naturschutzsitzungen gehen, dann weiß man es vielleicht besser. Es ist ja nicht alleine die Temperatur, die den Pferden weh tut. Es wäre Beschattung gut, man könnte dort Sprühgeschichten machen, man könnte den Pferden etwas zu trinken geben, man könnte sich überlegen, ob man andere Routen wählt, damit sie nicht in der prallen Hitze sind. Frau Umweltsprecherin der GRÜNEN! Umweltschutz und Tierschutz sind also nicht so eindimensional, das ist komplex. Das sollten Sie schon wissen. Ein billiger Antrag, der nur eine Temperaturreduktion haben will, ist aus meiner Sicht eindeutig zu wenig.

 

Ich sage Ihnen aber abschließend noch eines, was mich an der ganzen Geschichte am meisten geärgert hat. Sie können Fußball schauen. Wenn ein Grüner sich überlegt, lieber auf ein nationales Event zu gehen als in einen Umwelt- und Naturschutzbeirat, sei es Ihr gutes Recht, aber bitte belügen Sie uns nicht! Dort sitzen Menschen, dort sitzen Umweltaktivisten, dort sitzen Vorsitzende von Institutionen, dort sitzen Beamte, dort sitzen Politiker aller Fraktionen außer der ÖVP, aber nach denen fragt ja keiner, denn das ist dort eh wurscht, aber belügen Sie uns nicht. Ich sage es Ihnen ganz offen: Niemand hat das Recht, zu wissen, ob Sie ein Kind haben, ob Sie kein Kind haben, niemand hat Sie zu kritisieren, wenn Sie auf Ihr Kind schauen oder auf Ihre Familie schauen. Das haben wir in der Politik nicht zu tun, aber verwenden Sie es auch nicht als Vorwand. Wenn Sie gesagt hätten, Sie müssen mit dem Vizekanzler auf ein nationales Event gehen, dann hätte das jeder eingesehen, aber bitte belügen Sie keine Gremien in dieser Stadt. Das ist für mich nicht in Ordnung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, zu desinfizieren? Die Redezeit war elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten.

 

17.45.58

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe ZuhörerInnen im Saal und via Livestream!

 

Wir haben vorige Woche einen Tornado in Tschechien erlebt, Hagelunwetter in Österreich, alles nur wenige Hundert Kilometer von Wien entfernt, immer mehr Hitzetage - ich habe es in meiner vorigen Rede auch schon zur Genüge erwähnt, Statistiken zu den Hitzetoten, et cetera. In den vergangenen 40 Jahren stieg die Temperatur im Schnitt um 2 Grad an.

 

Urbane Hitzeinseln zu kühlen, insbesondere in den dicht besiedelten Bereichen der Städte, ist also die zentrale Gesundheitsfrage der Gegenwart und der Zukunft. Hitze belastet und Hitze tötet auch. Erst gestern ist ein 68-Jähriger in Liesing wegen der Hitze plötzlich zusammengebrochen, musste wiederbelebt und ins Krankenhaus gebracht werden. Ich habe jetzt leider keinen Medienbericht gefunden, wie es ihm mittlerweile geht. Ich wünsche ihm alles Gute, ich hoffe, er ist wieder auf dem Damm.

 

Nicht nur Gesundheit ist aber ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, wie vulnerabel jemand durch Hitze ist, sondern auch sozioökonomische Faktoren. Wer sich die Wiener Hitzekarte ansieht, merkt, dass zum einen natürlich die dichter besiedelten Bereiche, die innerstädtischeren Bereiche mehr betroffen sind, aber auch, dass die Bezirke mehr betroffen sind, in denen besonders viele Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen leben.

 

Es gibt diesen Spezialreport Gesundheit, Demographie und Klimawandel aus 2018, aus dem das ganz klar hervorgeht, Menschen mit niedrigem Einkommen arbeiten öfter in Berufen, die körperlich anstrengend sind, sie wohnen tendenziell in Gebäuden mit schlechterer Bausubstanz, das heißt, dünnere Wände, da dringt die Hitze auch leichter durch. Sie können es sich oft nicht leisten, auf Urlaub zu fahren oder Ausflüge ins Grüne zu machen, sie sind auch häufiger chronisch krank. Auch dies gibt uns einen weiteren Grund, zu sagen, wir müssen hier dringend verstärkt tätig werden.

 

2003 war dieser ganz, ganz extreme Hitzesommer, in dem sehr viele Menschen in ganz Europa gestorben sind, und das Zentrum für Public Health an der MedUni Wien hat sich das angeschaut. Auch dabei wurde bestätigt, dass in den einkommensschwachen Bezirken Wiens besonders viele Menschen gestorben sind.

 

Die Stadt Wien hat in einem ersten Schritt bereits reagiert und über diese Hitzelandkarte diesen sogenannten Urban Health Vulnerability Index drübergelegt. Jetzt hat man ein sehr gutes Bild, wo es besonders heiß ist und wo besonders vulnerable Menschen leben, das heißt, insbesondere Menschen über 65 und Kinder. Diese Bereiche, aber nicht nur, sollten wir uns ganz genau ansehen, auch wenn es darum geht, Maßnahmen für die Klimawandelanpassung zu treffen.

 

Ich habe ja heute schon das Programm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ erwähnt, das wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben, mit dem wir 100 Millionen EUR für Klimawandelanpassungsmaßnahmen und lokale Klimaschutzmaßnahmen in den Bezirken zur Verfügung stellen. Die Bezirke stocken das dann noch aus ihrem eigenen Budget auf und können so entsiegeln, begrünen, Wasserflächen schaffen, Grätzlhauptplätze für die Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner schaffen.

 

Ich wollte wissen: Funktioniert das eigentlich auch? Bringt das etwas, dass wir diese Förderung ausschütten? Ich habe mich jetzt beim Stadtratbüro erkundigt und wie üblich auch ganz schnell eine kompetente Antwort bekommen. Danke dafür an das Stadtratbüro. Ja, der Fördertopf „Lebenswerte Klimamusterstadt“ wird sehr gut angenommen. Das Lenkungsgremium hat sich im Mai konstituiert, und in den nicht einmal 2 Monate seither wurden schon über 30 Vorhaben mit über 4 Millionen Fördermitteln genehmigt. Wenn man noch die Bezirks

 

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