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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 103

 

mittel dazuzählt, entspricht das einer Gesamtinvestition von über 7 Millionen.

 

Dazu gehört zum Beispiel, dass 140 neue Bäume gepflanzt werden, dazu gehören Bewässerungsleitungen, Entsiegelung, Staudenbeete, Blumenbeete, Schutzverrohrungen, Einfassungszäune und vor allem auch Plätze mit Sitzgelegenheiten, mit Trinkbrunnen, mit Wasserspielen, und so weiter. Auch ganz wichtig ist, die Oberflächen bekommen vorwiegend einen hellen Pflasterbelag. Das zur „Lebenswerten Klimamusterstadt“, einem meiner Lieblingsprojekte der Fortschrittskoalition.

 

Auch sehr begeistert bin ich ja von den Grätzloasen, der Lokalen Agenda 21, und da ist mir jetzt in der letzten Woche ein Projekt ganz besonders aufgefallen, nämlich die Grätzloase Halligalli vor der Volksschule Galileigasse im 9. Bezirk, wo sich die Schule, die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Anrainer im Grätzl den öffentlichen Raum zurückholen und ihn als ihren kleinen Park vor der Haustür nutzen. Auch hier wieder der Aufruf: Machen Sie Ihre eigene Grätzloase! Melden Sie sich bei der Lokalen Agenda 21 mit Ihrer Idee und nutzen Sie den öffentlichen Raum für Ihre Erholung.

 

Last but not least möchte ich gerne eine Initiative der MA 22 erwähnen, und zwar geht es da um die Baumhaftung. Es gibt leider keine klaren rechtlichen Regelungen dazu, wer wie haftet, wenn von einem Baum zum Beispiel ein Ast runterfällt oder wenn ein Baum umstürzt und Personen oder Sachen zu Schaden kommen. Deshalb werden oft Bäume zurechtgeschnitten oder gar gefällt, bei denen das vielleicht gar nicht so dringend notwendig wäre, wo man an die Eigenverantwortung appellieren und Bäume retten könnte. Hier gilt mein Dank der MA 22, insbesondere der Leiterin Frau Dr. Büchl-Krammerstätter, die diesen Prozess gestartet hat und gemeinsam mit dem Justizministerium, mit der Richterschaft und vielen Stakeholdern und Stakeholderinnen eine Novelle zum ABGB vorbereitet. Ich wünsche alles Gute für diesen Prozess. Er ist noch relativ am Anfang und sehr komplex, aber ich glaube, das wird uns in ganz Österreich sehr helfen, viele Bäume zu erhalten. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren sechs Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Otero Garcia. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, die ich auch einstelle. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.53.29

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man Herrn Guggenbichler so zuhört, ist man geradezu versucht, einen Antrag zu stellen, dass man mit über 3 Promille keine Reden mehr halten darf.

 

Wir haben jetzt ungefähr eineinhalb Stunden über Frauenrechte und Feminismus gesprochen, und das Erste, was dem Herrn von der FPÖ bei seiner Rede einfällt, ist, mich als junge Mutter und Politikerin aufs Tiefste zu vernadern und der Lüge zu bezichtigen. Das muss man schon zur Kenntnis nehmen, wie das Frauenbild der FPÖ ist. Ich lasse mir jedenfalls nicht von der FPÖ sagen, wann wie und wo ich mein Kind zu betreuen habe.

 

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema, zum Geschäftsstück. Herr Stadtrat, ich möchte nicht darüber reden, was uns trennt. Ich glaube, da sind die Fronten klar, wir wissen, dass wir in der Mobilitätspolitik anders ticken. Es ist ja auch nicht Ihr Ressort. Ich möchte viel lieber über das reden, was uns eint, oder was ich zumindest glaube, dass uns eint, nämlich dass wir Politik für die Menschen und Politik für die Menschen in dieser Stadt machen, die es am nötigsten brauchen.

 

Deswegen werde ich jetzt einige Anträge zum Thema Klimawandelanpassung stellen. Sie wissen ja, das Thema Hitze macht uns hier in diesem Saal alle fertig, es ist wirklich sehr heiß, aber es geht hier nicht um uns, sondern es geht einfach darum, dass es sehr viele von Hitze Betroffene gibt. 2018 gab es 550 Hitzetote, und es gibt bestimmte Bevölkerungsgruppen, die einfach mehr von der Hitze betroffen sind als wir gesunde Menschen. Es geht eben um Schwangere, es geht um Säuglinge, es geht um Kleinkinder, um chronisch Kranke, es geht um ältere Menschen, um Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Es geht auch um die, die alles verloren haben, um wohnungslose Menschen beispielsweise.

 

Diese Menschen sind in dieser Stadt ganz besonders von der Hitze betroffen, und genau für diese Menschen hat meine Kollegin Barbara Huemer bereits einen Antrag gestellt, auch zum Abholservice für ältere Menschen, damit sie nicht zu Hause in der Hitze in der Einsamkeit, die übrigens auch krank macht, in ihren heißen Wohnungen bleiben müssen.

 

Meine Kollegin Spielmann hat einen Antrag auf die Verlängerung des Winterpakets für wohnungslose Menschen gestellt. Wir wissen, dass extreme Hitze genauso gefährlich wie extreme Kälte ist. Wir müssen als Gesellschaft einfach anerkennen, dass es ein Riesenproblem ist und dass die Betreuung und das Angebot, beispielsweise was die Tageszentren betrifft, für wohnungslose Menschen einfach über das ganze Jahr angeboten werden müssen. (Zwischenruf.) - Das haben wir hier nicht heute eingebracht, das weiß ich schon, dass das gestern war.

 

Mein Kollege Öztas hat auch drei Anträge präsentiert, einer ist auf Zuweisung. Es geht um die Menschen, die vor den Wiener Bädern einfach in der ärgsten Hitze warten müssen, die nicht beschattet sind, und es ist für manchen eine richtige Zumutung. Ich denke hier ganz besonders an schwangere Personen, an ältere Personen, an Menschen mit Kleinkindern. Ich habe wirklich letztens vorm Kongressbad eine Szene erlebt, wo sich ein Vater mit Kleinkindern wirklich aufs Ärgste aufgeregt hat und die arme Frau an der Kassa beschimpft hat, oder auf jeden Fall mit ihr zu streiten angefangen hat, obwohl die überhaupt nichts dafür kann, was diese Warteschlangen betrifft. Da haben wir einen Antrag zu Fast Lanes vorbereitet, dass also Menschen, die es nötiger brauchen, vorgereiht werden, damit sie in der Hitze nicht so lange warten müssen, dass also das, was in den Öffis schon längst selbstverständlich ist, nämlich dass man denen, die es nötiger brauchen, den Platz anbietet, bei den Bädern bei den Warteschlangen genau das Gleiche ist.

 

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