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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 103

 

Was mich aber schon ein bisschen stört, ist: Sie stellen sich heraus, reden über Klimaschutz, sagen, sie sind die einzige Partei, die das Recht hat, über Umwelt und Klimaschutz zu reden. Erich Valentin hat es uns ja heute schon erklärt - ist er hier? -: Die GRÜNEN waren diejenigen, die beim Nordbahnhof die Bodenversiegelung betrieben haben. Das Einzige, was hier nicht versiegelt ist, ist das Unkraut zwischen den Fugen, und dafür waren Sie von den GRÜNEN verantwortlich. Ich nehme an, dass Sie dem ehemaligen Ausschussvorsitzenden vom Umweltausschuss doch auch Glauben schenken wollen.

 

Man wundert sich aber bei den GRÜNEN ja schon über überhaupt nichts mehr. Ich habe mir im letzten Jahr angeschaut, was die GRÜNEN so von sich geben. Ich kenne ja die GRÜNEN noch so, wo oben steht: „Nimm dein Flaggerl für dein Gackerl.“ (Der Redner hält das Bild eines Hundes, der eine rot-weiß-rote Fahne mit entsprechender Aufschrift im Maul trägt, in die Höhe.) - Grüne Jugend, so kenne ich die GRÜNEN. So kenne ich sie, so waren sie. Sie haben ein bisschen auf Österreich gepfiffen, haben ein bisschen auf die nationalen Events gepfiffen, noch einmal von den GRÜNEN. (Zwischenruf.) - Ich schenke es Ihnen dann eh. Ich habe es Ihnen so schön ausdrucken lassen, Sie kriegen etwas.

 

Die GRÜNEN haben sich aber ein Stück verändert, denn das ist das neue Bild der GRÜNEN. (Der Redner hält ein Bild, auf dem Vizekanzler Kogler eine große österreichische Fahne in Händen hält, in die Höhe.) Das ist Herr Kogler vor einer wunderschönen Österreich-Fahne im WUK. (Zwischenruf.) - Wo ist die Kamera? Seht ihr es? Ich schenke es euch dann eh.

 

Schaut, das ist grüne Politik. Früher war sie halt gegen Österreich, gegen die Republik, gegen die Nation, gegen das Volk. Heute sagt die Umweltsprecherin: Ich gehe lieber auf ein nationales Event, nämlich auf ein Fußballspiel der Nationalmannschaft, als in den Umwelt- und Naturschutzbeirat. Das ist das, was Sie sagen, aber das werfe ich Ihnen nicht einmal vor. Das werfe ich Ihnen gar nicht vor. Das ist in Ordnung, man kann dazu stehen, und der Bundesobmann oder Bündnissprecher Kogler hat ja gesagt, eine Regierung ist kein Ponyhof, und da kann man halt einmal von „Nimm dein Flaggerl für dein Gackerl“ in diese Richtung mutieren.

 

Ich wollte euch ja heute schon ein Angebot für eine Koalition machen, und da könnte man sich ja Kompetenzen ausmachen. Ich würde sagen, ich mache die Umweltpolitik und ihr schweigt bei unseren Abschiebungen. Das ist das, was Sie nämlich in der Bundesregierung momentan machen: Nichts in der Umweltpolitik und schweigen bei Abschiebungen. Das ist das, was Sie machen! Und wenn wer abgeschoben wird, dann haltet ihr um 2 Uhr in der Früh die Kamera auf ein armes Mäderl drauf, wobei sogar jeder Freiheitliche sagt, das wäre in dieser Art und Weise nicht notwendig gewesen. Ihr schiebt die Falschen ab, nicht die Mörder, sondern ihr schiebt die ab, die hier aufgewachsen sind, und das noch unmenschlich um 2 Uhr in der Früh mit Kameras.

 

Jetzt habe ich mir gedacht, bei den GRÜNEN ist es schon ein bisschen schwierig, man muss ja schon Präventivanträge stellen. Man muss bei euch wirklich schon Präventivanträge stellen, und ich wollte den Antrag stellen, dass Zwentendorf nicht mehr aufgesperrt werden darf, denn man weiß ja bei den GRÜNEN nicht so genau, ob sie nicht jetzt mit der ÖVP - man weiß, der ehemalige Bundeskanzler von der ÖVP ist ja Atomlobbyist - auch im Sinne des Klimaschutzes sagen: Atomkraft ist eh CO₂-neutral, sperren wir Zwentendorf wieder auf. Jetzt bin ich aber draufkommen, dass das eh nur mehr ein Schaukraftwerk ist. Es ist euch gar nicht möglich, das heißt, das können die GRÜNEN nicht einmal verbrechen, auch wenn sie es wollen.

 

Ich werde aber einen Antrag einbringen. StR Czernohorszky kann sich noch gut daran erinnern, wir hatten die Institution des Wiener Antiatomgipfels, und ich glaube, das war ganz eine gescheite Geschichte, dass wir uns einmal in Wien zusammengesetzt haben - alle Fraktionen, Experten aus diesem Bereich - und am Ende des Tages eine Resolution verabschiedet haben. Ich glaube, es ist notwendiger denn je, weil man nicht mehr weiß, ob die GRÜNEN in Wien auf Antiatomkurs sind. Deswegen ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und den Wiener Antiatomgipfel, der von StRin Sima sehr erfolgreich durchgeführt wurde, wieder zu installieren, um die GRÜNEN auch zu nötigen, hier zu einem Konsens zu stehen, dass wir in Österreich keine Atomkraftwerke haben wollen, liebe GRÜNE.

 

Das Nächste ist das Thema Fiaker. StR Czernohorszky, danke für die heutige ORF-Berichterstattung, die es gegeben hat. Ich verstehe nicht ganz, dass man das mit den 30 Grad nicht machen kann. Wenn wir die 35 Grad im Fiakergesetz beschließen können, warum sind dann die 30 nicht möglich? Die GRÜNEN haben heute einen Antrag auf Reduktion der Temperaturen auf 30 Grad eingebracht. Ihr wisst schon, wer dafür zuständig war, dass die 35 Grad im Gesetz stehen? - Das war euer Ressort! Ich wollte es nur festhalten: Die 35 Grad habe ich damals mit Rüdiger Maresch, mit Erich Valentin besprochen, und Frau Vassilakou war damals Ressortvorsitzende, die dieses Gesetz eingebracht hat. Ihr wisst schon, dass ihr damals die 35 Grad beschlossen habt und damals niemand von den GRÜNEN davon geredet hat. Das heißt, die Pferde, die draußen sind, haben die 35 Grad euch zu verdanken und sonst niemandem, weil ihr ressortzuständig wart. Liebe Freunde von den GRÜNEN, das wird so also nichts mit dem Klimaschutz, das wird echt schwierig werden.

 

Ich darf einen weiteren Beschlussantrag einbringen, weil die Kritik da ist, dass wir nicht über das Budget reden. Ja, wir reden über das Budget. Wir haben gestern in der Budgetdebatte schon lange diskutiert, wir haben in Wien ein Problem. Wir haben Förderungen, die punktuell gemacht werden. (Zwischenruf.) - Herr Taucher, Rechnungsabschlussdebatte. Wir haben aber das große Problem, dass sich die SPÖ mit absoluter Mehrheit das Valorisierungsgesetz geschaffen hat, sodass ihr jedes Jahr weiterhin tiefer in die Taschen der Bürger greifen könnt. Das heißt, alles, was ihr denen jetzt punktuell zurückgebt, nehmt ihr ihnen vielfach aus der Tasche. Deswegen muss ich heute wieder den Antrag stellen,

 

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