Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 103
Kurzarbeit, oder sie haben vielleicht sogar auch noch den Job verloren.
Im Pflege- und Gesundheitsbereich ist der Großteil des Personals allerdings weiblich. Sie sind in den vergangenen Monaten wirklich wiederholt an die Grenze gegangen, weil sie rund um die Uhr Großartiges geleistet haben. Für diese Mehrfachbelastung muss man Danke sagen, vor allem aber auch aufpassen, denn eines ist wesentlich, und ich glaube, da sind wir uns hier alle einig: Frauen dürfen nicht die Krisenverliererinnen dieser Corona-Pandemie bleiben, und da sind wir alle, wie wir hier sitzen, in der Verantwortung, das zu verhindern.
Für Alleinerziehende multipliziert sich das Ganze auch noch, und deshalb haben wir uns auch entschlossen, ressortübergreifend in dieser Stadt eine Taskforce einzusetzen, damit man sich noch besser überlegen kann, welche Unterstützungen ganz, ganz besonders Alleinerziehende brauchen.
Die Zeit wird knapp, ich würde hier aber schon noch gerne auch zu dem Aspekt Feminismus einen Satz sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen alle, wie wir hier sind, die gleichen Rechte. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe, wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen alle die gleichen Chancen für uns, wie wir hier sitzen, aber auch für unsere Kinder. Und was wir nicht wollen: Wir wollen absolut keine Gewalt an Frauen und Mädchen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Feminismus! Das steht gar nicht im Gegensatz zum Wunsch nach einer Familie, da geht es auch absolut nicht darum, irgendjemandem ein Lebensmodell vorzuschreiben. Es geht um Gleichberechtigung, es geht um Gleichstellung, nicht mehr, aber ganz sicher auch nicht weniger.
Zum Schluss - und das geht sich noch sehr gut aus - ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat, die in dieser schwierigen Zeit wirklich Unglaubliches geleistet haben und auch weiterhin leisten werden, was mich wirklich zutiefst beeindruckt hat. Meine ganze Wertschätzung gilt vor allem natürlich ganz besonders auch den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe. Ein großes Dankeschön an mein großartiges Büro. Vielen, vielen Dank an wirklich alle Mitglieder in meinem Ausschuss. Ich schätze die Zusammenarbeit im Frauen- und Wohnbauausschuss auch sehr. Vielen Dank natürlich an meine Fraktion und ganz besonders an meine Vorsitzende und ihre Stellvertreterin Waltraud Karner-Kremser und Martina Ludwig-Faymann. Vielen, vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Vizebürgermeisterin.
Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2020 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich darf den Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky recht herzlich begrüßen.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Es ist die letzte Geschäftsgruppe, wir werden versuchen, es trotzdem spannend zu halten, weil es ja eine der spannendsten Geschäftsgruppen ist, die wir ja schon seit Jahren sehr intensiv diskutieren, denn der Umweltschutz ist ja ein wichtiges Thema, und wir merken ja immer mehr, dass auch der Klimaschutz in unserer Stadt ein wichtiges Thema ist.
Ich habe mich ja am Anfang dieser Legislaturperiode gefreut, als ich gemerkt habe, es kommt frischer Wind in diese Geschäftsgruppe, denn Rüdiger Maresch ist ja als Umweltsprecher nicht mehr besonders ambitioniert gewesen, er hat sich als Ausschussvorsitzender am Schluss ja mehr um den Verkehr gekümmert. Es ist aber leider nicht so, wie ich es erwartet habe. Es ist ja schon sehr bezeichnend, wenn man die GRÜNEN betrachtet: Im Wohnbauausschuss haben sie drei Debattenredner und im Umwelt- und Klimaausschuss nur zwei. Liebe Freunde von den GRÜNEN, das finde ich also schon sehr spannend: Offensichtlich ist eure Kompetenz mehr bei Chorherr & Co als bei Umwelt- und Klimaschutz.
Ich habe mich nämlich so gefreut, dass Sie agiler ... (Zwischenruf.) - Bitte? (Zwischenruf.) - Ja, ja. Ich hätte mich ja gerne bei Rüdiger Maresch im letzten Umwelt- und Naturschutzbeirat im September verabschiedet, aber leider Gottes war Rüdiger Maresch unentschuldigt nicht anwesend. Dann habe ich mir gedacht, ich kann Frau Abg. Otero Garcia diesmal im Umwelt- und Naturschutzbeirat begrüßen, denn es muss Ihnen ja wichtig sein, denn Sie reden ja den ganzen Tag über Klimaschutz. Sie reden den ganzen Tag über Klimaschutz, und da habe ich mir gedacht, Sie müssen doch diesen Beirat besuchen, da Sie ihn ja schon im September unentschuldigt geschwänzt haben.
Leider Gottes haben wir dort die Erfahrung machen müssen - wir waren eh alle betroffen -, dass Frau Garcia gesagt hat, es tut ihr irrsinnig leid, sie muss um 18 Uhr ihr Kind niederlegen, deswegen ist es ihr nicht möglich, an dieser Sitzung teilzunehmen, was ich ja persönlich gar nicht so schlecht gefunden habe, denn der Mitarbeiter von den GRÜNEN war ja dort, und das ist der Einzige, der sich in der Hütte wirklich im Umweltschutz auskennt. Er hat es Ihnen also hoffentlich gescheit erzählt, was wir dort gemacht haben.
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