Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 103
mend erkannt hat, dass es nicht nur soziale Ungleichheit in diesem Land gibt, sondern auch digitale Ungleichheit.
Wir sehen, dass der Digital Divide vor allem altersbedingt ist, wir sehen aber auch einen Gender Gap zwischen Männern und Frauen, und wir sehen vor allem die soziale Ungleichheit in der digitalen Frage. Dem geben wir uns nicht hin, ganz im Gegenteil. Wir haben 2020 im letzten Budget 40 Millionen EUR investiert, einfach um die Infrastruktur - Breitbandausbau, WLAN-Ausbau - an unseren Schulen voranzutreiben.
Wir konnten schon 5.000 Laptops an Kinder und Jugendliche überreichen, danke, Jürgen Czernohorszky, für das intensive Dranbleiben! 2021 haben wir weitere 20 Millionen EUR in die Hand genommen, sowohl für den Breitband- und WLAN-Ausbau als auch für mobile Zwischenlösungen. Warum? - Unser eigentliches Ziel war, 126 Schulen in dieser Stadt auszustatten, und, Herr Stadtrat, Sie wissen es, wir können jetzt im Herbst von 195 Schulen reden. Es war extrem wichtig, da noch einmal Gas zu geben.
Warum ich jetzt vor allem den Herrn Stadtrat anschaue? Sie haben die Aufgabe, und ich freue mich sehr darüber, im Herbst das neue Programm - 20.000 Endgeräte vom Bund - abzuwickeln. Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen Booster in dieser Stadt haben und gemeinsam für unsere Schülerinnen und Schüler nutzen können.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir im Budgetjahr 2020 gemeinsam eine Strategie beschlossen haben, die umfassender und weitreichender ist als die des Bundes. Wir haben uns dafür entschieden, gemeinsam die digitale Bildungsstrategie 2030 auf Schiene zu bringen, und ich freue mich, dass wir da auch in Zukunft allumfassend arbeiten werden. Ich möchte die Unterschiede nur ganz kurz skizzieren, denn sie sollen uns nicht vom Weg im Herbst abhalten, sie sollen uns nur immer wieder ein Leuchtturm vor Augen sein, wo wir hin wollen.
Während der Bund die Geräte dem Eigentum der Eltern überlässt und bei vielen Schülerinnen und Schülern auch ein Selbstbehalt zu zahlen sein wird, bis auf diejenigen, die von den GIS-Gebühren ausgenommen sind, wollen wir eigentlich in der klassischen Tradition des sozialdemokratischen Wien und in einer sozialliberalen Koalition es so sehen, dass die Eltern möglichst von weiteren Kosten befreit sind.
Es geht darum, dass Versicherung, Reparatur und Wartung eine Lösung brauchen und nicht nur einfach den Eltern überlassen werden können. Das ist einfach wichtig, genau im Sinne unserer digitalen Bildungsstrategie, die wir im Budgetjahr 2020 beschlossen haben. Ich weiß, dass der Herr Stadtrat jetzt schon daran arbeitet, in den pädagogischen Konzepten, bei den Endgeräten Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer zu finden. Ich bedanke mich bei dir persönlich, aber auch bei Kollegin Ulli Sima, die ja jetzt gemeinsam mit dir für die Digitalisierung zuständig ist, dass ihr so intensiv dran bleibt.
Was macht unsere digitale Bildungsstrategie 2030 so besonders? Wir haben selbstverständlich alle Zielgruppen involviert: SchülerInnen, PädagogInnen, SchulleiterInnen, BildungsexpertInnen, Kolleginnen und Kollegen der Wiener Stadtverwaltung, aus dem Bereich der Wissenschaft und der lokalen Wirtschaft. Es war uns immer wichtig, allumfassend vorzugehen, sowohl die Geräte, die digitale Infrastruktur als auch das gemeinsame pädagogische Bildungskonzept und unsere Lehrerinnen und Lehrer wirklich auf diese Reise mitzunehmen.
Zusammengefasst: Bei uns geht es immer um das Ganze. Bei uns geht es sowohl darum, diesen Zukunftsweg mit unseren Kindern zu gehen, aber wir sind auch immer in einem Wertekorsett, wir glauben an etwas. Ich komme jetzt ganz kurz zu zwei Bereichen, die noch wichtig sind. Der eine ist der Bereich des digitalen Humanismus: Er wurde in ein paar Geschäftsgruppen schon erwähnt, er passt auch hier wieder hinein. Wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung stellen, und es ist auch ganz simpel, wenn man sich anschaut, warum.
Aufgerieben zwischen dem amerikanischen Albtraum „Alles ist möglich“ und dem asiatischen Modell einer George Orwell‘schen Dystopie gilt es darum, selbstbewusst einen europäischen Weg zu beschreiten. Ja, wir wollen Leuchtturm sein, und wo, wenn nicht gerade in der digitalen Bildungsstrategie 2030 in Wien ist dieser digitale Humanismus angebracht? Es geht darum, dass wir uns selbstbewusst vor Augen führen, dass wir selbst die digitale Zukunft gestalten.
Der zweite Punkt: Während wir an der Zukunft Europas arbeiten, arbeiten wir natürlich auch im Hier und Jetzt. Wir sind Menschenrechtshauptstadt und das mit erhobenem Haupt. Ganz simpel gesprochen: Mensch ist Mensch ist Mensch. Jeder Mensch, der in dieser Stadt Wien ist, hat das Recht, Mensch zu sein und damit universelle Rechte zu haben. Das kommt zwar leider in der Debatte in diesem Haus manchmal zu kurz, aber es ist notwendig und es ist richtig.
Trotz Corona haben wir im letzten Jahr weiter an den Kinder- und Jugendrechten gearbeitet, an der Bekämpfung von Menschenhandel. Wir haben auch einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt auf Menschenrechte gelegt. Wir haben die Initiative Wiener Menschenrechtsbezirke gestartet, wobei ich mich freue, dass auch unser Bezirk Meidling dabei ist. Wir haben die internationalen Beziehungen nicht zu kurz kommen lassen, auch wenn vieles im digitalen Raum war, und wir haben natürlich auch etwas für den Internationalen Tag der Menschenrechte vor.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Wien baut schon heute an der innovativen Schule von morgen. Wien schafft die digitale Infrastruktur dafür, gestern bereits und heute, immer in einem humanistischen Werterahmen, immer in dem Verständnis, Ungleichheit in der Gesellschaft zu überwinden, und nie in der Hörigkeit der Technologie oder dem Markt gegenüber. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Wiederkehr.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!
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