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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 103

 

gemeinsam mit neun Bundesländern festgelegt, eine große Entschuldigungszeremonie, bei der die Kirche genauso eingebunden war wie die privaten Träger, überall dort, wo es Missstände gegeben hat.

 

Gemeinsam hat man damals in einer großen Zeremonie im Reichsratssitzungssaal im Parlament eine würdevolle Entschuldigung ausgesprochen. Ich glaube, man hat das würdevoll gemacht, so wie es davor schon die Bürgermeister und viele Landeshauptleute gemacht haben, wie es der Kardinal gemacht hat und viele, viele andere mehr. Also, ich glaube, wir brauchen uns hier in Wien tatsächlich nichts vorzuwerfen.

 

Zum Bereich der Integration, da das von Kollegin Hungerländer wieder angesprochen wurde, möchte ich nur sagen: Ja, man kann Integration natürlich immer wieder hinterfragen. Gerade wenn man sich Wien zum Beispiel mit dem Integrationsmonitor anschaut, dann würde ich mir ehrlich gesagt so einen selbstreflexiven Umgang mit seiner Integrationspolitik vom Bund endlich einmal auch wünschen. Dort gibt es das ja nicht. Gerade auf Basis des Integrationsmonitors entwickeln wir in Wien diesen Bereich immer wieder weiter.

 

Wenn Sie vorwerfen, dass Integrationspolitik da ideologisiert wurde, dann führe ich mir ehrlich gesagt nur die Diskussion der letzten vier Wochen zu Staatsbürgerschaftsfragen vor Augen, denn tatsächlich sachlich inhaltlich ist da nicht diskutiert worden. Das war auch gar nicht möglich, weil mit falschen Zahlen und falschen Fakten, mit falschen Inhalten argumentiert wurde. Ich glaube, den Vorwurf da an Wien zu richten, ist schlicht und ergreifend falsch.

 

Man merkt es ja auch: Als Sebastian Kurz Integrationsstaatssekretär war, hat er nicht nur einzelne Vorschläge vor sich hergetragen, aus durchaus populistischen Gründen hat man sich halt später davon verabschiedet. Er hat immer wieder - schauen Sie einmal in der APA nach - Wien als Positivbeispiel für aktive Integrationspolitik genannt. Das zeigt, was wir in dieser Stadt leisten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal ein großes Dankeschön an alle, die uns bei diesen Vorhaben der vergangenen Jahre so aktiv unterstützt haben, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Die Restredezeit der Fraktion ist zehn Minuten, und die stelle ich auch ein.

 

14.32.33

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem werte Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern dieser Stadt, aber auch Kolleginnen und Kollegen in den Magistratsabteilungen, die jedes Jahr für einen reibungslosen Ablauf in unseren Schulen und in anderen Bildungseinrichtungen sorgen!

 

Ich möchte vorweg auf etwas eingehen, das ganz zu Beginn dieses Schwerpunkts von Kollegen Krauss andiskutiert worden ist. Er ist zwar jetzt leider nicht mehr da, aber ich bin ein bisschen fassungslos - nachdem wir seit, ich glaube, mittlerweile 16 Jahren das Schulsanierungspaket in Wien laufen haben, eigentlich sogar 2, Schulsanierungspaket I und II, in die mittlerweile über 1 Milliarde EUR der Stadt Wien und hunderte Millionen der Bezirke hineingeflossen sind -, dass Kollege Krauss hier heraußen steht und so tut, als gäbe es da nichts.

 

Man kann es relativ simpel auf den Punkt bringen: Es zeigt sich, dass die FPÖ scheinbar wenig Ansätze für die Bildung hat, sonst hätte man sie gebracht, scheinbar wenige Ideen für unsere Kids hat, sonst hätte man sie gebracht. Man sieht auch an den sehr geschrumpften Sitzreihen der FPÖ, dass es keine Unterstützung der Wählerinnen und Wähler für reine Angriffe mehr gibt. Es scheint, als hätte die FPÖ keine Pläne für morgen, außer vielleicht ein Flugticket nach Ibiza, und wahrscheinlich ist es ein One-Way-Ticket.

 

Kollege Berger hat zwar vielleicht seine Kindheit und Jugend nicht ganz in Wien verbracht, aber sichtlich viele Wochenenden. Er hat zwar scheinbar keine Schulen in Wien erlebt, aber nimmt sich hier trotzdem heraus zu urteilen. Vielleicht hat er durch diese menschenverachtende Rede, die sehr wohl und sehr gut einstudiert war, ein bisschen im Ranking innerhalb der FPÖ gewonnen, wenigstens das würde ich ihm gönnen.

 

Kommen wir jetzt aber zu den eigentlichen Inhalten. Wir sind im Rechnungsabschluss, wir sind im Budgetjahr 2020, und wir als Stadtregierung - im Vorjahr noch gemeinsam mit den Kollegen der GRÜNEN - bauen an der Innovation, bauen an der Schule von morgen. Das ist unser Weg.

 

Uns ist besonders wichtig, warum Digitalisierung in dieser Stadt passiert. Digitalisierung passiert auf dem ganzen Kontinent und auf der ganzen Welt von selbst. Uns geht es darum, dass unsere Kinder und Jugendlichen gerade in der Kommunikation, in der Mediennutzung lernen, mit neuen Mitteln umzugehen und auch im Berufsleben von morgen dann nicht die Schlechtergestellten sind, sondern als Kinder dieser Stadt die gleichen Möglichkeiten haben, sich im Berufsleben weiterzuentwickeln.

 

Dafür ist eines - oder sogar mehrere Punkte - wichtig, es ist nur immer dasselbe: nämlich ein verantwortungsbewusster Umgang. Das ist, was wir manchmal vergessen. Wir sehen zwar Kinder und Jugendliche mit ihren Handys in der Hand, wir vergessen aber, dass es einen pädagogisch gestützten und verantwortungsvollen Umgang mit diesen Geräten geben muss, in den virtuellen Räumen, in denen sie heute schon auf Social Media und in anderen Bereichen sind.

 

Es geht um die digitale Zusammenarbeit, die erlernt werden muss, um auch wirklich sinnvoll mit den Geräten umzugehen. Es geht Schritt für Schritt natürlich auch darum, dass Kinder und Jugendliche zunehmend verstehen lernen müssen, Programmiersprachen zu erlernen, etwas, was es in unserer Jugend noch sehr selten gegeben hat. Warum ist das alles so wichtig? Warum sind das keine Orchideenthemen? Warum ist das endlich im Herzen dieser Stadt und in der Politik dieser Stadt und des Landes Österreichs angekommen? - Weil man zuneh

 

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