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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 103

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 5 Minuten, Restredezeit der ÖVP daher 14 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte, du bist am Wort.

 

13.36.03

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Werter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir beschäftigen uns heute mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Ich möchte daher jetzt auch nicht sämtliche Debatten, die wir letzte Woche im Gemeinderat und auch im Landtag abgeführt haben, noch einmal führen, sondern will die Gelegenheit eher nutzen, um kurz zu reflektieren, was das Jahr 2020, das ja so ein besonderes war, für zwei ganz wichtige Teilbereiche unserer Geschäftsgruppe, nämlich in dem Fall die Wiener Kindergärten und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bedeutet hat.

 

Man hat in der Kinder- und Jugendhilfe sehr deutlich die Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Kinder und Jugendlichen zu spüren bekommen. Das ist auch klar, denn über ein Jahr lang zu Hause sitzen, auf Treffen mit Freundinnen und Freunden verzichten, Sorgen über den Schulerfolg oder den Ausbildungsplatz haben, eingeschränkter Unterricht, manchmal fehlende Tagesstruktur und auch auf oftmals auf beengtem Raum die Existenzsorgen der Eltern, wenn sie zum Beispiel in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, spüren, all das sorgt für Konflikte in Familien. Und all das sorgt für psychische Belastungen, unter denen Kinder und Jugendliche ganz massiv leiden. Darüber haben wir hier schon einige Male gesprochen, deswegen muss ich das nicht im Detail ausführen. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, um ein riesengroßes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in den Vertragseinrichtungen zu richten. Danke, dass ihr da seid, danke, dass ihr immer an der Seite unserer Kinder und Jugendlichen steht, wenn es einmal richtig eng wird. Wir stellen euch mehr Mittel in Zukunft zur Verfügung, damit ihr eure Arbeit noch leichter machen könnt. Darauf könnt ihr euch verlassen.

 

Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Wiener Kindergärten. Danke fürs Durchhalten, danke für die hochprofessionelle Arbeit mit unseren Jüngsten, und vor allem auch danke für die durchgehende Betreuung in einem ganz schwierigen Jahr, mit ständig wechselnden Rahmenbedingungen, extrem vielen Unsicherheiten auch für die Kolleginnen und Kollegen. Klar ist: Ohne euch hätte diese Stadt nicht mehr funktioniert in der Pandemie, Eltern, die beispielsweise im Gesundheitssystem oder der Daseinsvorsorge arbeiten, hätten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Ihr habt das ermöglicht, ihr seid wirkliche Heldinnen und Helden des Alltags.

 

Und auch da unterstützen wir laufend, wo wir können. Wir haben zwei Mal eine Platzsicherung beschlossen. Wir haben 10.000 Arbeitsplätze im Kindergartenbereich gesichert und natürlich auch die dazugehörigen Plätze in den Kindergärten, dafür gesorgt, dass die auch nach der Pandemie noch zur Verfügung stehen. Wir haben flächendeckende Testungen eingeführt und wir haben sie bei der Impfung priorisiert. Selbstverständlich. Und selbstverständlich werden wir sie auch in Zukunft nicht alleine lassen mit den Herausforderungen, die in den nächsten Monaten noch auf uns zukommen.

 

Und genau deswegen werden wir auch gegen den Antrag der FPÖ gegen die Impfpflicht bei Neuanstellungen stimmen. Denn es ist ja vollkommen klar, entweder man nimmt sich eine Impfung oder man wird irgendwann einmal an den Punkt kommen, wo man von der Krankheit betroffen ist, wo man sich infiziert. Und gerade im Kindergartenbereich ist es nun einmal so, Kleinkinder können wir noch nicht impfen, und dort liegt sozusagen eine besondere Nähe auch im Umgang in der Natur der Sache. Wir haben nun einmal Verantwortung für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten und besonders auch für unsere Kinder, daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir bei einer Neuanstellung diese Impfung voraussetzen.

 

Dann noch zu den Kindergartenanträgen der ÖVP und der GRÜNEN. Der Kollege Zierfuß hat gerade wieder versucht, den Vergleich zwischen den Kosten für private Einrichtungen und den städtischen Kindergärten zu ziehen. Es geht so trotzdem nicht, ich weiß nicht, wie oft wir das noch diskutieren müssen. Es ist klar, private Kindergartenträger haben durch die Elternbeiträge die Möglichkeit, Zusatzeinnahmen zu generieren, das ist einmal die eine Seite. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass die städtischen Plätze mehr kosten, weil sie einfach ganz andere Leistungen erbringen, wenn man zum Beispiel an Integrationsplätze denkt, die fast ausschließlich von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, die mehr kosten. Es kosten auch die Kontrollen, es kostet auch der Overhead für die ganze Förderabwicklung. Das sind alles Sachen, die im Rechnungsabschluss in den Ansätzen der MA 10 enthalten sind, und das einfach durch die Kindergartenplätze durchzudividieren und mit den Privaten zu vergleichen, ist einfach unseriös, so kann man das nicht machen.

 

Zu den Inhalten der Anträge, weil im ÖVP-Antrag auch auf den Betreuungsschlüssel und überhaupt die finanzielle Förderung privater Einrichtungen ganz allgemein eingegangen wird, und auch die GRÜNEN einen Antrag dazu eingebracht haben: Ich sage es noch einmal, aus meiner Sicht ist ganz klar, es geht im Kindergartenbereich sowohl um Qualität als auch um Quantität. So wie in dem grünen Antrag sozusagen insinuiert wird, dass man das mit der Quantität eh schon erledigt hätte, oder wie es auch von ÖVP-Ministerinnen immer wieder artikuliert wird, das sehe ich nicht so. Wir stehen in Wien wirklich gut da bei den Kindergartenplätzen, aber wir haben trotzdem bei den 0- bis 3-Jährigen eine Abdeckung von 50 Prozent. Und da stelle ich mich nicht hin zu den Eltern, die keinen Platz bekommen haben und sage ihnen, nein, wir müssen überhaupt nicht mehr ausbauen, wir haben genug. Das ist nicht wahr, natürlich müssen wir weiter ausbauen, speziell bei den Null- bis Dreijährigen, aber nicht nur, weil Wien ja auch wächst. Also Quantität ist nicht abgeschlossen, Quantität ist ein lau

 

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