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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 103

 

fendes Thema, das uns noch weiter beschäftigen wird, und deswegen bauen wir auch weiter aus.

 

Gleichzeitig müssen wir gemeinsam an der Qualitätsschraube arbeiten, müssen sicherstellen, dass die Zufriedenheit mit unseren Kindergärten nach wie vor so hoch bleibt und dass dort auch tatsächlich Bildung passieren kann, wie wir sie uns vorstellen. Deswegen haben wir auch dort gehandelt, wo wir können, wir verdoppeln die Assistentinnen- und Assistentenstunden, wir stocken die Sprachförderkräfte auf, und sehr, sehr gerne unternehmen wir weitere Schritte, um den Betreuungsschlüssel noch mehr zu verbessern. Nur, da sage ich Ihnen schon in Richtung Bund, ja, bilden Sie uns die Pädagoginnen und Pädagogen dafür aus, denn das ist die Voraussetzung, dass wir sie dann auch anstellen können.

 

Und ganz grundsätzlich noch, ich habe mir das angeschaut, der Bund gibt 0,6 Prozent des BIP für die elementare Bildung aus. In Wien - und wir haben heute Rechnungsabschluss, eine gute Gelegenheit, sich das auch genauer anzuschauen - liegen wir bei über 1 Prozent, das ist fast das Doppelte. Also, werte Kolleginnen und Kollegen, überlegen wir uns einmal, wo da der erste Punkt der Kritik angebracht wäre.

 

Zusammenfassend sehe ich zwei große akute Herausforderungen in der MA 10 und der MA 11, über die ich gerade gesprochen habe. Erstens, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, das ist eine absolut untragbare Situation, wir müssen ihnen zur Seite stehen und ihnen absolute Priorität einräumen, genauso wie wir es für vulnerablen Gruppen im letzten Jahr aus gesundheitlicher Perspektive gemacht haben, müssen das jetzt die Kinder und Jugendlichen sein.

 

Zweitens müssen wir die Kindergärten so unterstützen, dass sie auch durch die hoffentlich letzten Monate dieser Pandemie gut durchkommen, und zwar sowohl finanziell als auch gesundheitlich. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten, für die SPÖ sind noch 27 Minuten Redezeit verfügbar. Als Nächster ist GR Mag. Konrad zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 19 Minuten, Fraktionsrestredezeit 12, ich werde die 12 Minuten einstellen. Bitte schön.

 

13.45.09

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

Eine spannende Diskussion zu den Themen Bildung, Jugend und Integration, bis jetzt viel Gutes, was hier unterwegs ist, aber auch viel Polemik von Seiten der Opposition. Die Geschäftsgruppe von StR Wiederkehr umfasst aber auch noch das Thema Transparenz, und ich möchte daher dieses Thema auch noch kurz ansprechen. Ich verspreche, ich werde mich kurz halten, denn an und für sich ist das Thema Transparenz ja nicht Teil des Rechnungsabschlusses. Es gibt für das Thema Transparenz keine Magistratsabteilung, die dafür zuständig ist, es gibt kein eigenes Budget, Transparenz kostet ja nichts, ganz im Gegenteil, gut gelebte Transparenz spart öffentliche Mittel ein. Transparenz ist also in Wien auch eine Querschnittsmaterie, die den gesamten Magistrat, alle Institutionen der Stadt Wien betrifft. Auch wenn es jetzt hier im Rechnungsabschluss kein eigener Themenbereich ist, freuen wir NEOS uns natürlich sehr, was wir hier zu diesem Thema auf den Weg gebracht haben, in einem eigenen Kapitel im Programm der Fortschrittskoalition, und wir freuen uns natürlich auch sehr, dass das Thema unserer Geschäftsgruppe zugeteilt wurde, da Christoph Wiederkehr hier mit seiner Verve für dieses Thema der richtige Mann an der richtigen Stelle ist.

 

Ich möchte daher anhand einiger weniger Beispiele kurz berichten, was bis jetzt umgesetzt worden ist, und was wir auch demnächst auf den Weg bringen wollen. Wir haben die Aussetzung Valorisierung der Wiener Parteienförderung bereits beschlossen. Wir haben den Regierungsmonitor umgesetzt und lassen uns daher an unseren Taten messen, was die Umsetzung des Regierungsprogramms anbelangt. Wir haben letzte Woche hier im Landtag das Fördertransparenzgesetz beschlossen. Wir haben die Whistleblower-Plattform eingeführt, ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Wien wird dadurch transparenter und fairer. Und die ersten 100 Tage haben bereits gezeigt, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger hier eine Plattform haben, wo sie anonym, freiwillig und einfach Missstände einmelden können. Wir haben mit Stand 2. Juni bereits 94 Meldungen auf der Plattform erhalten. Von 57, die in die Zuständigkeit der Stadt Wien fallen, wurden 27 bereits erledigt, und weitere 30 Meldungen befinden sich derzeit in Bearbeitung. Wir haben auch schon gute Fortschritte bei den Verhandlungen zur Reform der Untersuchungskommission und zur Ausweitung der Minderheitenrechte gemacht. Wir planen, hier noch im Juli zu einem Abschluss zu kommen und ein entsprechendes Gesetz dann nach dem Sommer hier zur Abstimmung vorzulegen. Auch nach dem Sommer wollen wir die Stärkung der Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofs angehen. Ebenfalls für den Herbst geplant ist ein umfangreiches Paket zu mehr Transparenz in den Bezirken, wo wir die Geschäftsordnung der Bezirke reformieren werden. Nach der Schaffung der Whistleblower-Plattform wird es darum gehen, die Antikorruptionsstelle zu etablieren, die dann jährlich einen Bericht über die Korruptionsbekämpfung vorlegen wird. Wir beobachten natürlich auch sehr genau und interessiert, was auf Bundesebene mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz passiert. Für uns hier in Wien ist jedenfalls klar, dass wir auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, eine Informationsbeauftragte einführen werden, etwas, was ja leider beim vorliegenden Entwurf auf Bundesebene nicht vorgesehen ist.

 

Sie sehen also, es passiert viel, und es wird noch viel geschehen. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen Parteien bedanken, auch für die konstruktiven Gespräche, die ich als Verhandlungsführer zur Reform der Untersuchungskommission führen durfte. Transparenz und saubere Politik ist eine gemeinsame Aufgabe von Regierung und Opposition, und in diesem Sinne freue ich mich auch weiter auf die gute Zusammenarbeit

 

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