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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 103

 

beschieden sind, endlich rechtskräftig auch abschieben und diese Leute außer Landes bringen.

 

Die beiden Afghanen waren ja auch vorbestraft. Sie waren kriminell, amtsbekannt, sie waren wegen Gewaltdelikten vorbekannt, sie waren wegen Drogendelikten vorbekannt, und passiert ist wieder einmal gar nichts. Diese Leute hätten hier niemals herkommen dürfen. Ich sage Ihnen nicht, das Mädchen war am falschen Platz. Die Täter waren im falschen Land. Wir brauchen keine kriminelle Zuwanderung, wir brauchen keine kriminellen Asylanten.

 

Es ist absolut unfassbar, dass wir hier in diesem Rahmen nicht einmal eine Trauerminute abhalten. Wir haben für alles Mögliche Gedenkrunden. Wir gedenken diesem, wir gedenken jenem, oftmals sehr Traurigem, und bei Anlässen, wo es das auch wert ist. Aber wenn dann einmal in Wien vor unserer Haustüre ein 13-jähriges Mädchen von 2 kriminellen Asylanten ermordet wird, dann ist Schweigen im Wald. Dann gibt‘s keine Stellungnahme des Bürgermeisters, dann gibt‘s keine Stellungnahme des Vizebürgermeisters, dann gibt‘s keine Stellungnahme der anderen Parteien. Übernehmen Sie die politische Verantwortung! Entschuldigen Sie sich bei den Eltern! Entschuldigen Sie sich bei den Wienerinnen und Wienern! Entschuldigen Sie sich bei den Menschen, die Sie mit Ihrer falschen Einwanderungspolitik vor Riesenprobleme gestellt haben!

 

Und auch der Integrationsbericht des Jahres 2020, um von dem Einzelfall wegzukommen, zeigt ja auf, dass es massive Probleme im Integrationsbereich gibt, dass es massive Probleme damit gibt, Menschen, die nach Wien kommen, dass sie Deutsch lernen, dass sie sich anpassen, dass sie am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Knapp 62 Prozent der Kinder in Wiener Kindergärten sprechen Deutsch nicht nur nicht als Muttersprache, sondern auch nicht als Umgangssprache. 58 Prozent sind es bei den Volksschülern und 74 Prozent sind es in der Neuen Mittelschule.

 

Diese Kinder habe nicht deshalb ein Problem, weil sie einen Migrationshintergrund haben, sondern weil wir in Wien und in Österreich eine Politik haben, die von ihren Eltern keine Integrationsbereitschaft einfordert und die keine Maßnahmen gegen Menschen setzt, die nicht bereit sind, ihren Kindern Deutsch beizubringen und Teil unseres gesellschaftlichen Systems zu werden. - Und das ist Ihr politisches Versagen!

 

Wie soll denn Integration in Wien funktionieren, wenn nicht einmal der Grundstein für die Integration, das absolute Mindestmaß, die absolute Selbstverständlichkeit, wenn man in ein anderes Land oder in eine andere Stadt zieht, funktioniert, dass nämlich die Landessprache erlernt wird? Diese Kinder werden in sehr vielen Fällen zu einer „Lost Generation“: Sie werden auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können, sie sind ja jetzt schon in sehr vielen Fällen Bildungsverlierer und machen oftmals keine Schulabschlüsse. Nicht zufällig hatten wir deshalb in Wien auch vor Corona die meisten Schulabbrecher und die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem gibt es bei Ihnen kein politisches Umdenken, trotzdem machen Sie mit Ihrer Laissez-faire-Politik weiter und sorgen nicht endlich dafür, dass es im Rahmen der Integration das gibt, was eigentlich selbstverständlich wäre, nämlich eine absolute Bringschuld der Immigranten.

 

Aber auch auf Bundesebene haben wir mit Bildungsminister Faßmann einen Bundesminister, der in diesem Zusammenhang eigentlich nichts Positives beiträgt. In Wien klopft die ÖVP zwar manchmal Sprüche und tut so, als ob sie ein bisschen die Kopiermaschine der FPÖ in Wien sei. In Wahrheit gibt es aber auf Bundesebene Bildungsminister Faßmann, der sich für einen Dolmetschservice ausspricht und sagt, dass wir, wenn die Eltern nicht Deutsch können, mit Steuergeldern Dolmetscher bezahlen, damit den Eltern, wenn sie in die Schule kommen, übersetzt wird, was ihre Kinder können oder nicht können.

 

Das ist natürlich der völlig falsche Ansatz. Wenn man den Kindern schon zeigt, dass man, egal, ob man Deutsch lernt oder nicht, am Ende so wie die Eltern sowieso in jeder Lebenslage einen Dolmetscher bekommt, dann wird das Deutschlernen nicht funktionieren, dann wird Bildung nicht funktionieren, dann wird Integration nicht funktionieren. Dafür, dass die ÖVP auf Bundesebene mit Bildungsminister Faßmann dieses falsche Spiel mitmacht, hätte ich gerne einmal eine Erklärung von der ÖVP, denn das ist alles andere als eure Linie, die ihr hier zumindest verbal immer proklamiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es darf nicht sein, dass es diesbezüglich immer nur Lippenbekenntnisse gibt. Und es hat mich auch sehr verwundert, als der damalige Integrationsstadtrat Czernohorszky gesagt hat, das Wiener Modell der Integrationspolitik ist ein Erfolgsmodell. - Ich weiß nicht, ob er ein Zyniker ist oder ob er glaubt, dass er die Leute veräppeln kann. Jeder, der in Wiens Schulen schaut, sieht nämlich, dass vieles im Integrationsbereich dort nicht funktioniert. Jeder, der die Statistiken liest, sieht, dass im Integrations- und im Bildungsbereich vieles nicht funktioniert. Und jeder, der beispielsweise nur einmal, auch wenn er sich nicht so sehr mit der Materie beschäftigt, einen Blick in das Buch von Frau Wiesinger geworfen hat, sieht, dass es gerade im Bereich des politischen Islams, der Islamisierung, der Frauenrechte an unseren Schulen bei einer Generation von Zuwanderern meist aus dem islamischen Milieu ein ganz großes Defizit in vielen Bereichen bei der Integration gibt. Und Sie denken trotzdem politisch nicht um. Das ist für mich nicht nur politisch falsch, sondern politisch nicht nachvollziehbar.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch ein paar Worte zu Corona. Im vergangenen Jahr wurden in Wien in der Bildungspolitik viele Fehler gemacht. Die NEOS-Partei hat noch im Wahlkampf versprochen, dass die Schulen offen bleiben werden, dass man dafür sorgen wird, dass die Kinder in offene Schulen gehen können, und auch der Bürgermeister hat gesagt, dass ihm Kinder im Unterricht lieber als Kinder in Betreuung sind. Allerdings hat man dann anders gehandelt. Man hat die Schulen längst möglich zugesperrt. Man hat die Kinder mit Masken längst möglich malträtiert. Man hat die Kinder in vielen Bereichen ihrer Bildungschancen beraubt.

 

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