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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 103

 

Gerade die Kinder, die es ohnehin oftmals schwieriger haben, die aus Haushalten kommen, wo nicht alles mit ihnen im Homeschooling gelernt werden kann und die keine private Nachhilfe haben können, waren jetzt in dieser Corona-Krise wieder die größten Verlierer, etwa weil sie nicht die richtige EDV-Ausstattung hatten. Die Stadt hat viel zu spät, viel zu langsam und viel zu wenig reagiert. Diese Kinder waren die Verlierer, weil ihre Eltern ihnen nicht helfen konnten. Trotzdem hat die Stadt die Schulen monatelang zugesperrt und den Kindern damit fast zwei Jahre Bildung geraubt.

 

Jetzt wäre es notwendig, einen Plan zu erstellen, wie man in den nächsten Monaten und Jahren vorgehen möchte, wie man diese Defizite ausgleichen möchte, wie man mit einem großen Schulsanierungspaket die Schulen wieder auf den Status der aktuellen Zeit bringen kann. Wir haben an vielen Schulen nicht nur das Problem, dass es keine EDV-Ausrüstungen gibt, sondern in vielen Schulen fehlt es an rudimentärsten Dingen. In manchen Schulen gab es im letzten Jahr Mäuse, wie ich in der Zeitung gelesen habe.

 

Wir brauchen daher Schulsanierungspakete und Pakete, um die Eltern und Kinder bei den entsprechenden Ausrüstungsgegenständen finanziell zu unterstützen. Wir brauchen keine Politik der falschen Integrationspolitik und der zugesperrten Schulen. Dazu bringe ich jetzt gleich auch noch einen Antrag ein. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der Antrag wird mir jetzt vorgelegt, und das Pult ist auch desinfiziert worden. Danke schön. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Emmerling. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von 15 Minuten ein. Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.06.02

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die uns heute hier bei dieser Debatte verfolgen.

 

Der Fall dieses 13-jährigen Mädchens macht auch mich tief betroffen so wie, glaube ich, jeden in diesem Raum. Etwa auch für jene, die selbst Kinder in diesem Alter haben, ist es furchtbar, das Schreckliche, was passiert ist, nachzuvollziehen. Ich meine, jeder einzelne Fall ist zutiefst zu verurteilen, und die Täter sind zutiefst zu verurteilen. Es ist dies der 15. Femizid, den wir in diesem Jahr erleben. Selbstverständlich müssen wir über jeden einzelnen Fall sprechen und das im Rahmen der Politik in unserer Verantwortung Stehende tun. - Trotzdem bin ich beschämt und fassungslos, wie sehr Sie hier das Leben und den tragischen Tod eines 13-jährigen Mädchens instrumentalisieren! Das ist eine Schande und hilft weder dem Mädchen noch den jetzt zutiefst betroffenen Eltern. (Zwischenrufe.)

 

Ich möchte jetzt zu meinem Debattenbeitrag im Bereich der Bildung kommen und gleich in medias res gehen, denn bei den diesbezüglichen Diskussionen hier geht es momentan auch heiß her. In den vergangenen Tagen hat der neue Stellenplan für Wiens Schulen viel Aufregung und viel Verunsicherung verursacht, und zwar bei vielen Schulleitungen, bei den Lehrkräften, aber auch bei Familien. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um diese notwendige Reform noch einmal darzulegen und eventuell auch Unsicherheiten oder Missverständnisse auszuräumen.

 

Etwas gleich vorweg: Wien gibt heuer und in den nächsten Jahren - und mit dem Budgetvoranschlag 2021 und darüber hinaus kommt noch einiges - so viel Geld für Kindergärten und Schulen aus wie noch nie. Wir bauen neue Schulen. Wir sanieren in großem Ausmaß alte Gebäude. Wir rüsten alle Schulen auf WLAN um. Wir rüsten die Schulen mit digitalen Endgeräten aus. Wir stellen allein dieses Jahr 200 FreizeitpädagogInnen ein, die die Lehrkräfte bei der Freizeitbetreuung unterstützen. Wir sorgen für administrative Unterstützungskräfte an allen Wiener Schulen, die die Direktorinnen und Direktoren unterstützen. Und wir bauen die verschränkten Ganztagesschulen aus. Außerdem wird auch bei den Lehrerinnen und Lehrern ausgebaut. Wir werden im Herbst über 100 Lehrkräfte mehr in Wien haben, so viele wie noch nie.

 

Die Art und Weise, wie bisher die Stellenpläne an den Wiener Schulen erarbeitet wurden, war allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Kein Schulleiter und keine Schule konnten nachvollziehen, warum sie wie viele Stellen bekommen haben. Es gab Schulen, die hier schlechter beziehungsweise wesentlich schlechter ausgestiegen sind, sodass die Verantwortlichen in der Politik sagen müssen: Das kann so nicht weitergehen. Ein mutiger Schritt ist notwendig, denn das neue System soll alle Schulen gleichberechtigt behandeln und somit auch nachvollziehbar und fairer sein.

 

Ja. Wir sind in Wien für alle Schulen und für alle Kinder zuständig, und es ist nicht verantwortbar, wenn wir Ressourcenverteilungen haben, die in eine Richtung mehr ausschlagen und in die andere weniger, wobei niemand weiß, warum. (Zwischenruf.) Nein! Das hat mit Privatschulen gar nichts zu tun. Es geht rein um öffentliche Schulen.

 

Es ist zwar nicht angenehm, aber wir haben nicht die Ressourcen, um allen mehr zu geben. Die Ressourcen werden uns nämlich vom Bund zugeteilt, wie Sie alle, glaube ich, sehr genau wissen. Wir haben eine bestimmte Anzahl an Lehrkräften, und wir tun als Stadt definitiv alles, um die besonderen Herausforderungen zu meistern und diese Lehrkräfte so zuzuteilen, damit sie jene Schulen bekommen, die sie am dringendsten brauchen, obwohl wir nicht alles abgelten können, zum Beispiel im Bereich der Förderkräfte und Sonderpädagogik.

 

Zum ÖVP-Antrag: Sie bringen heute einen Antrag ein, dass wir kleinere Klassen brauchen. Dafür bin ich natürlich prinzipiell. Wir brauchen immer kleinere Klassen, sie sollen so klein wie möglich sein. In Ihrem Antrag ist von 15 beziehungsweise 18 Kindern die Rede. Dafür brauchen wir aber um so viele Lehrstellen mehr, wie wir sie vom Bund derzeit leider nicht bekommen.

 

Trotzdem meine sich, dass uns dieses Anliegen hinsichtlich mehr Lehrstellen in Wien hier prinzipiell eint. Desto mehr schmerzt mich sozusagen auch jede Stunde, die wir nicht bekommen, weil wir eben dieses System haben.

 

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