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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 103

 

schen richten, nämlich an alle, die mich in den letzten sechs Monaten so tatkräftig unterstützt haben, allen voran natürlich den Abteilungsleitern und -leiterinnen - Leiterin, eine ist aus meinem Ressort, die mich da wirklich sehr tatkräftig unterstützt hat. Es war ein sehr intensiver Lernprozess für mich, wenn man gleich ins kalte Wasser quasi gestoßen wird. Wirklich herzlichen Dank an mein Team in der Abteilungsleitung! Das hätte ich ohne euch so gut nicht über die Bühne gebracht! Jedenfalls … Ja, die haben sich einen Applaus verdient. Natürlich möchte ich mich auch bei meinem Team im Büro bedanken: Vielen Dank, dass ihr euch jeden Tag so reing‘haut habt´s in das neue Ressort, das war doch eine Challenge für uns alle. Ich glaube, wir waren immer die Letzten, die aus dem Rathaus nach Hause gegangen sind. Aber es wird irgendwann besser werden. Und natürlich auch an die Ausschussmitglieder, an den Koalitionspartner und an den Erich Valentin, der so hervorragend den Ausschuss führt. Vielen Dank für eure Unterstützung! Das hätte ich ohne euch nicht so gut hingebracht!

 

Vorsitzende GRin Dip.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke, Frau Stadträtin! Darf ich Sie auch noch bitten. Danke vielmals. Das waren jetzt 13 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Stark gemeldet.

 

11.52.32

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Auch die Frau Stadträtin hat sich da an Fakten zu halten. Sie hat behauptet, dass ein Landesgesetz nicht erlauben würde, eine zeitliche Begrenzung beim Parken zu ermöglichen. Das ist falsch, das kann man auch ganz leicht in Graz nachschauen. Da gibt‘s zwei Zonen, eine blaue, eine grüne. In der einen darf man begrenzt stehen, in der anderen unbegrenzt. Weiters hat die Frau Stadträtin behauptet, dass alle Ampeln, die beeinflussbar wären, von den Öffis beeinflusst werden beziehungsweise beeinflussbar sind. Auch das ist falsch. Es gibt unzählige Ampeln in der ganzen Stadt, wo Busse, aber auch wo Straßenbahnen fahren, wo das nicht der Fall ist und wo die Straßenbahn zum Beispiel nicht gegenüber dem Autoverkehr beeinflusst ist.

 

Und ein Letztes zum Thema autofreie City: Selbstverständlich ist es umsetzbar, so wie es kein perfektes Gesetz gibt. Es gibt viele Tempo-30-Zonen in ganz Wien. Ich glaub‘, viele Wienerinnen und Wiener wissen, dass das einfach nicht eingehalten wird. Keine Regel kann man flächendeckend lückenlos einhalten, aber selbstverständlich kann man das auch so einführen. Und zu den leeren Versprechungen: Da gibt‘s leider den Verfassungsgerichtshof, der sehr enge Grenzen setzt, was die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Berichtigen Sie noch tatsächlich, oder?

 

GR Kilian Stark (fortsetzend): Ja, das war zu den Wortmeldungen der Frau Stadträtin, was eine mögliche Straßenverkehrsordnungsnovelle angeht, die eben immer noch verfassungsgemäß sein muss und wo leider der Verfassungsgerichtshof ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich glaube, Sie haben Ihren Standpunkt klar gemacht, danke vielmals. So, zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau StRin Sima gemeldet.

 

11.54.35

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt eigentlich nur mehr auf einen Punkt meines Vorredners eingehen. In Graz, sehr geehrter Herr Gemeinderat, ist es so, dass die zwei Systeme haben: Die haben einerseits eine Kurzparkzone nach der Straßenverkehrsordnung, wie wir sie in Wien haben, die ist zeitlich begrenzt. Und dann haben sie eine zweite Zone mit einem Landesgesetz, wo es keine zeitliche Begrenzung gibt, weil man in einem Landes- und Abgabengesetz keine zeitliche Begrenzung machen kann. Das wollten Sie über ganz Wien machen, dann wären alle alle drei Jahre da gestanden und hätten halt gezahlt dafür. Das wollten wir nicht. So. Und wenn Sie mir jetzt sagen, das ist nicht ... Das muss ich tatsächlich berichtigen, weil das, was Sie gesagt haben, nicht der Wahrheit entsprochen hat.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, danke vielmals, Frau Stadträtin! Zur Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.56.00Daher kommen wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Herzlich willkommen, Herr Stadtrat!

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, ich stelle Ihnen das entsprechend ein. Sie sind am Wort, bitte.

 

11.56.07

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir beginnen diese Integrations- und Bildungsdebatte am Tag, nachdem ein schrecklicher Mord in Wien bekannt geworden ist. Am Tag, nachdem ein schrecklicher Mord in Wien bekannt geworden ist an einem 13-jährigen Mädchen namens Leonie. Ein Mord, der sinnlos war, ein Mord, der grausam war, und vor allem ein Mord, der von Tätern verursacht wurde, die in diesem Land, in dieser Stadt und auf diesem Kontinent überhaupt nichts verloren haben. Und ich sage Ihnen: Alle diejenigen, die im Jahr 2015 und später und bis heute zehntausende Leute nach Österreich, nach Wien, nach Europa gelockt und geklatscht haben, die haben eine politische Mitverantwortung an diesen schrecklichen Gewaltverbrechen, die sich in Wien und in Österreich abspielen.

 

Sie von Rot-Grün-Pink, aber auch der ÖVP damals noch mit der Innenministerin Mikl-Leitner, Sie haben zehntausende Afghanen nach Österreich geholt, die in den allermeisten Fällen keinen Fluchtgrund hatten, die hier unter falschem Titel leben, die hier leben und nichts beitragen, und in vielen Fällen, wie jetzt auch noch, kriminell werden, schwerst kriminell werden und jetzt auch noch ein junges Mädchen ermordet haben. Wir brauchen spätestens jetzt das politische Bekenntnis, dass wir in Österreich keine weitere Zuwanderung von außerhalb Europas brauchen, dass wir keine weiteren Asylanträge bereit sind, in Österreich zu behandeln, und dass wir alle Anträge, die in Österreich aufhältig sind, die negativ

 

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