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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 103

 

Gegenden, soweit es möglich ist, hier hineinnimmt. Ich glaube, dass es auch sehr wichtig war, jetzt wirklich Nägel mit Köpfen zu machen und diese aus meiner Sicht endlose Debatte jetzt zu beenden und hier wirklich einfach gute nächste Schritte zu setzen.

 

Ein Satz auch noch zu den GRÜNEN: Mich wundert, dass das jetzt von Ihrer Seite kritisiert wird, weil bei all den Ausweitungen des Parkpickerls in den letzten zehn Jahren ist es genau in diesem Modell passiert, zuletzt noch, wenn ich es richtig im Kopf habe, im 19. Bezirk oder im 10. Bezirk, der ein großer Bezirk ist. Auch da gab‘s keine Zonen. Da gab‘s nie irgendwelche Kritik von Seiten der GRÜNEN, sondern Sie haben es immer gelobt, wie toll diese Ausweitungen waren. Das gehört wohl ein bisschen zum Thema politische Amnesie. Anders kann ich mir das jetzt wirklich nicht erklären.

 

So, jetzt komme ich zu den ganzen anderen Themenkomplexen, die noch genannt worden sind. Ich möchte vielleicht generell betonen, weil mir das wirklich wichtig ist, dass ich in diesem Ressort sehr stark auf Kooperation statt Konfrontation setze, man sieht, dass bei den Gesprächen mit den Bezirksvorstehern, wenn man mit ihnen redet, und das wäre vielleicht auch für meine grüne Vorgängerin eine gute Strategie gewesen, man auch gemeinsam Ziele erreichen kann. Und ich möchte Sie wirklich bitten, diese Stereotype, die Sie hier immer verbreiten von den Betonierern in den Bezirken, nicht länger zu bemühen, weil sie einfach falsch ist. Es gibt dort sehr viele innovative Menschen, die wirklich für Wien arbeiten, die diese Stadt verbessern wollen, die tolle Ideen haben, und ich verwehre mich dagegen, dass die hier alle von Ihnen so pauschal abgeurteilt werden!

 

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, und da bin ich mir sehr sicher, dass ich in fünf Jahren mit der Strategie „Kooperation statt Konfrontation“ mehr erreicht haben werde, in Ihrem Sinne jetzt, als Sie das in zehn Jahren erreicht haben!

 

Und weil Sie hier immer Paris bemühen, also die haben ein geniales Marketing, das muss man ihnen lassen. Aber wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, dann sind wir zahlenmäßig viel, viel besser aufgestellt als Paris. Wir haben mehr Öffi-Nutzer, wir haben weniger Autofahrer, wir haben auch weniger Autobahnringe um die Stadt, als es Paris hat. Die holen nach, und zwar zu Recht, was sie in den letzten 20 Jahren versäumt haben. Das ist auch überfällig dort. Aber an sich ist Wien die Stadt, an der sich viele in Europa orientieren, auch was die Verkehrsplanung betrifft.

 

Jetzt vielleicht noch ein Punkt, der mir wichtig ist, über den wir auch in der Koalition schon öfter diskutiert haben, das ganze Thema Tempo 30. Mir ist es essenziell wichtig, die öffentlichen Verkehrsmittel in dieser Stadt kompromisslos zu beschleunigen, weil wir vom Modal-Split dort die meisten Menschen drinnen haben. Die haben es sich verdient, dass sie schnelle Öffis haben. Ich habe mich immer dagegen gewehrt, mit Tempo 30 unsere Öffis zu behindern. Und das, was Sie gesagt haben, na ja, man braucht nur ein paar Ampeln umschalten, dann geht das eh alles schneller - alle Ampeln, die beeinflussbar sind, alle Ampeln, die beeinflussbar sind in dieser Stadt, sind es schon. Überall werden Öffis bevorzugt, an jeder Ampel. Das ist ausnahmslos in Wien der Fall, weil uns das immer schon ein sehr wichtiges Anliegen war.

 

Das, was Sie vorgeschlagen haben, ich weiß, dass es das jetzt an einigen Plätzen in der Stadt gibt: 30 ausgenommen Bim. Aber denken wir uns das einmal kurz durch! Was heißt denn das? Das heißt ja, Sie implizieren, dass sich die Autos nicht an das Tempo 30 halten, weil sonst könnte ja die Bim nicht schneller als 30 fahren. Wenn es heißt, ausgenommen Bim, so heißt das, die Bim darf schneller fahren. Und wenn jetzt Autos davor sind, die einen 30er fahren, dann kann die Bim logischerweise auch nur 30 fahren. Also das muss man sich schon ein bissel im System durchdenken. Das heißt, entweder Sie sind der Meinung, es hält sich keiner an Tempo 30, dann: Warum wollen Sie es einführen? Oder Sie sind der Meinung, Tempo 30 reicht für die Bim eh oder für den Autobus. Da sind wir nicht einer Meinung, denn ich möchte öffentliche Verkehrsmittel in dieser Stadt kompromisslos beschleunigen, weil das einfach die meisten Menschen in der Stadt betrifft, und ich werde da bei Ihren Einbremsaktionen nicht mitmachen!

 

So, und jetzt noch ein Wort zur autofreien Inneren Stadt, der Altbürgermeister hat sie ja eine verkehrsverdünnte Innere Stadt genannt. Das hat mir ganz gut gefallen, weil die Liste der Ausnahmen war ja, glaube ich, eine A4-Seite lang, und zwar in kleiner Schrift irgendwie beschrieben. Das war ja immer ein bissel das Problem von dem Konzept, das halt sehr viele leere Versprechungen enthalten hat, die man so nicht umsetzen konnte, leider. Weil die Polizei hat sehr klar gesagt, und das verstehe ich auch: Da sind so viele Ausnahmen drauf, wie sollen wir wissen, wer sozusagen jetzt berechtigt ist, da mit einer Ausnahme hineinzufahren und wer nicht? Das ist einfach nicht vollziehbar. Ich bemühe mich jetzt sehr systematisch, dieses Thema aufzuarbeiten. Eine Lösung, die sich da, glaube ich, anbieten würde, wären Kameras bei der Einfahrt, die man dann mit den Parkgaragen verbindet, dass man weiß, wer da hineingefahren ist.

 

Fährt er tatsächlich dann auch in eine Parkgarage, heißt das, er hat auch das Recht. Man könnte da auch Anrainer quasi klar kennzeichnen, das gibt es ja zum Beispiel schon in London, aber auch in anderen Städten. Ja, das hängt halt jetzt nur an einer Sache: Wir brauchen dafür eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung. Wenn ich mich richtig erinnere, stellen ja die GRÜNEN die Verkehrsministerin auf Bundesebene und ich würde Sie sehr bitten, wenn es Ihnen ernst ist mit der autofreien Inneren Stadt, sich dafür einzusetzen, dass wir diese Änderung in der Straßenverkehrsordnung bekommen, damit wir diese Maßnahme so umsetzen können und dann tatsächlich so etwas Ähnliches wie eine autofreie Innere Stadt zusammenbringen, nämlich mit der Ausnahme derer, die eine Einfahrtsberechtigung haben, und zwar mit weit weniger Ausnahmen, als auf Ihrer langen Liste aufgeführt worden wäre!

 

Ja, zum Abschluss möchte ich eigentlich wirklich noch ein großes Dankeschön eigentlich an viele Men

 

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