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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 103

 

haben und nicht mehr Stellplätzen bauen, sondern weniger. - Also auch aufgeschrieben, Herr Kollege: Valentin bremst auch dort nicht.

 

Ich würde mir wünschen, dass wir sachlich diskutieren und nicht mit vermeintlichen Fakten operieren, die tatsächlich nicht stimmen. Diese Teile berichtige ich jetzt fürs Protokoll.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Es gibt eine weitere tatsächliche Berichtigung. Herr StR Kraus, bitte schön.

 

10.32.13

†StR Peter Kraus, BSc|: Ich mache es ganz kurz, denn ich finde, es sollte bei tatsächlichen Berichtigungen ja um Berichtigungen gehen.

 

Insofern, kurz Zahlen, Daten, Fakten aus dem Jahr 2019: Wer sind die Bezirke mit dem höchsten Modal-Split-Anteil des nichtmotorisierten Individualverkehrs? - Das ist der 1. Bezirk mit 84 Prozent vor den innerstädtischen Bezirken. Es ist nicht der 20. Bezirk. Diese Daten wollte ich nur berichtigen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf.) - Entschuldigung, das ist mir leider nicht gemeldet worden. Herr GR Mag. Juraczka. Ich nehme an, auch sieben Minuten.

 

10.33.20

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich bitte um Verzeihung, sollte Sie unser Tausch nicht rechtzeitig ereilt haben. Ich mache es auch ganz kurz, weil ich mich weder in die Beziehungsarbeit der getrennten Partner SPÖ und GRÜNE einmischen möchte, noch die grünen Autohassphantasien in irgendeiner Form besonders diskutieren möchte. Wir kennen das. Es ist ja auch in Deutschland jetzt das Thema, dass sich diese Partei als Verbotspartei generiert. Der Wähler wird das letzte Wort sagen. Sei es, wie es sei.

 

Nur trotzdem vielleicht, weil es so amüsant war, zwei Repliken auf die Wortmeldung der Kollegin Sequenz: Sie hat nämlich zu meiner Fraktion hin so ein bisschen fragend distanziert gemeint: Ihr seid ja die mit der Marktwirtschaft. - Ja! Kollegin Baerbock in Deutschland weiß das noch nicht, ich sage es Ihnen: Nicht die SPD hat die soziale Marktwirtschaft erfunden, sondern in Deutschland waren das Leute wie Ludwig Erhard und bei uns Leute wie Julius Raab, die für dieses Modell eingestanden sind, und dafür stehen wir noch heute.

 

Und wenn wir von der Marktwirtschaft reden, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem liebe Kollegen von den GRÜNEN: Sie haben vorgerechnet, wie günstig denn das Parkpickerl sei. Ich darf Ihnen darauf replizieren, ein Auto hat man ja prinzipiell - ich glaube, soweit können wir Konsens herstellen -, um es zu bewegen, denn würde es permanent nur zu Hause stehen, bräuchten wir es ja nicht. Das heißt allerdings, dass wir eigentlich die Kosten rechnen müssen, die in 22 anderen Bezirken statt dem Wohnbezirk anfallen. Wenn ich davon ausgehe, dass ein durchschnittliches Auto - das ist schon durchaus üppig bemessen - 10 m² Platz benötigt, wenn ich davon ausgehe, 5 Tage die Woche, 13 Stunden am Tag, 2,20 EUR die Stunde, komme ich auf eine Monatsmiete kalt, wenn man so möchte, von 572 EUR pro Monat für 10 m². Normalerweise würden die GRÜNEN da sofort so agieren wie in Berlin und einen Mietdeckel fordern. Ich kann nur sagen, bitte keine Rechenbeispiele, die dann einer Überprüfung nicht standhalten.

 

Ich komme aber zu meinem eigentlichen Thema, zur Parkraumbewirtschaftung, den restlichen Verkehrsbereich wird unser Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich dann in bewährter Manier abhandeln. Ich komme damit auch zu Ihnen, Frau Stadträtin, weil ich doch einigermaßen enttäuscht war, als wir vor einigen Wochen davon in Kenntnis gesetzt wurden, wie die Stadt, wie die SPÖ-NEOS-Koalition sich jetzt vorstellt, bei der Parkraumbewirtschaftung weiter zu tun. Wir haben ja bisher eine Parkraumbewirtschaftung, die 18 Bezirke umfasst, und diese wird jetzt halt auf 23 Bezirke ausgeweitet. In der Struktur völlig unverändert, „more of the same“.

 

Das ist eigentlich sehr, sehr traurig, weil wir im Juli 2020 schon um einiges weiter waren. Die damaligen Vertreten wissen genau, wovon ich spreche. Die damalige Verkehrsstadträtin Hebein hat zu einem Mobilitätsgipfel eingeladen. Es waren naturgemäß durchaus auch hochrangige Vertreter der Sozialdemokratie dabei, und man hat sich auf etwas geeinigt, was heute nicht mehr zur Diskussion steht, nämlich auf drei Punkte: Dass man ein Landesgesetz braucht, um Spielraum zu bekommen, dass man ein Zonenmodell beim Parkpickerl braucht, um sozusagen trotzdem eine Mobilität sicherzustellen und erst in die Tarifgestaltung zu kommen, wenn man tiefer in die Stadt eindringt, und als dritter Punkt ein Lenkungseffekt bei der Kurzparkzone, sprich, innerstädtisch höhere Tarife fürs Parken als am Stadtrand. Das war, so konnte man glauben, damals Common Sense.

 

Ich habe dazu auch die Aussendungen dieses 3. Juli 2020 mitgenommen. Herr GR Gerhard Spitzer beispielsweise: Wir haben es geschafft, über alle Parteien und Interessensvertretungen hinweg - wohlgemerkt, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer waren auch dabei - einen breiten Konsens zu finden, dass wir ein neues Landesgesetz brauchen, dass wir ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen benötigen und dass wir einen größeren Lenkungseffekt durch die Ermöglichung angemessener Berechtigungszonen benötigen.

 

Weiter geht es bei Kollegin Emmerling, ich habe schon letzten Mittwoch ihre eigene Presseankündigung vorlesen dürfen: Es hat lange gedauert - sagt sie da, im Juli 2020 -, bis Verkehrsstadträtin Hebein unsere Forderungen - damals waren es sogar NEOS-Forderungen - aufgegriffen hat. Wir brauchen nämlich Zonen, die sich an der Stadtstruktur orientieren und die jeder versteht.

 

Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck: Einfaches Wiener Parkmodell muss kommen. Wien braucht ein einfaches und logisches Modell mit zwei oder drei preislich gestaffelten Zonen. Und Juraczka und der Döblinger Bezirksvorsteher Resch haben damals schon das gefordert, was wir heute fordern, nämlich ein Landesgesetz, ein Zonenmodell und einen Lenkungseffekt.

 

Darüber hinaus braucht es natürlich - denn das macht das große Problem der Parkraumbewirtschaftung aus - die Pendler. Natürlich braucht es daher eine Weiterführung des hochrangigen Verkehrs an die Stadtgren

 

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