Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 103
spiel gerade in Ottakring eine Fahrradspur in eine Autospur umgewidmet wird, 2021, am Johann-Nepomuk-Berger-Platz: davor eine Radspur, jetzt eine Autospur. Das ist die Politik von StRin Sima. Dass wir hier nicht kompromissbereit sein können, ist wohl jedem klar.
Wie es ginge, zeigen viele andere Städte, zeigt auch die Sozialdemokratie in anderen Ländern. In Wales - Klubobmann Ellensohn hat es gestern schon angesprochen - stoppen sie gerade jedes Straßenverkehrsprojekt und evaluieren: Brauchen wir das überhaupt noch? Wenn Sie 2030 die Hälfte weniger CO2-Emissionen im Verkehr haben wollen, dann werden wir nicht diese Straßen, die Sie jetzt planen, brauchen.
In Paris wurde die Hälfte der Parkplätze gestrichen. Schauen Sie sich das auf YouTube an, auf der Rue de Rivoli, wo eine Verkehrshölle war, fahren dort jetzt die Fahrräder und können jetzt Kinder fahren. Amsterdam, Kopenhagen, dort können Kinder mit dem Fahrrad in die Schule fahren. Wer traut sich das in Wien? Sogar in Ungarn wird das Donauufer zeitweise zum Flanieren gesperrt. Also wenn uns Ungarn überholt, haben wir wirklich ein Problem.
Wir sprechen hier zum Rechnungsabschluss, und, ja, im Großteil des letzten Jahres ist ja noch einiges weitergegangen. Bei Ihren ganzen Handbremsen, Fallschirmen und sonstigen Bremsbewegungen bin ich leider Gottes sehr skeptisch. Wir werden natürlich weiter draufdrücken.
Jetzt möchte ich mich noch einem Thema widmen, das natürlich auch immens wichtig ist, einerseits im Klimaschutz, aber auch für die Lebensqualität: Tempo 30. Wir haben es ja schon öfters zum Thema gehabt. Tempo 30 in der ganzen Stadt ist seit Jahren eine Forderung der GRÜNEN-Wien, und die Verkehrsstadträtin hat dazu gesagt: „Nein, das geht nicht, denn das bremst den öffentlichen Verkehr aus.“ Das war schon in der Vergangenheit falsch, weil Messungen zeigen, man braucht nur die Bim an der Ampel bevorzugen, da muss man vielleicht einmal im Auto ein bisschen länger warten, und sie kann bei Tempo 30 schneller fahren als jetzt.
Jetzt gibt es eine Innovation, man könnte es auch eine Verzögerungstaktik nennen: Im 17. Bezirk in der Alszeile gibt es einen Radweg mit Öffnungszeiten. Da kann man nicht immer fahren. Wenn er zu ist, dann muss man sich in Luft auflösen. Aber es gibt eine Innovation, und die möchten wir durchaus positiv nutzen. Es gibt dort ein Tempo 30, ausgenommen Straßenbahn und Linienbusse, und das ist genau das, wozu die Verkehrsstadträtin lange gesagt hat: Wir können Tempo 30 in der Innenstadt leider nicht machen, denn da würden wir die Öffis ausbremsen. Wie gesagt, das war schon in der Vergangenheit falsch, doch jetzt mit Ihrem Projekt bin ich der Meinung, haben Sie die letzte Ausrede verloren. Deshalb fordern wir, Tempo 30 dort ganz schnell umzusetzen, wo es schon geplant ist. Die Verkehrsbehörde hat das Projekt schon geplant, Tempo 30 im 4. Bezirk, 5. Bezirk, 6. Bezirk, 7. Bezirk, 8. Bezirk, 9. Bezirk, 1. Bezirk. Geben Sie das Okay, es könnte morgen verordnet werden. In 1, 2 Monaten haben wir dort Tempo 30. Und dann gehen wir natürlich den nächsten Schritt: Tempo 30 im ganzen dichtverbauten Gebiet.
Was es bringt, wissen Sie alle. Wenn Sie sich in einen Schanigarten setzen, setzen Sie sich nicht an die Triester Straße. Sie setzen sich wahrscheinlich nicht dorthin, wo der Verkehr vorbeirauscht, sondern dort, wo es gemütlich ist. Wo ist es gemütlich? - In verkehrsberuhigten Bereichen, wo möglichst auch Bäume stehen, wo Menschen auf der Straße gehen können. Tempo 30 sorgt für ein entspannteres Miteinander. Sie werben ja für die Liebe im Verkehr, leider nur mit einem Werbespot, nicht mit Ihren Taten.
Es sorgt für Verkehrssicherheit. Helsinki hat mit Tempo 30 null verkehrstote RadfahrerInnen und FußgängerInnen geschafft. Schulwege können selbstständig bestritten werden. Bei Tempo 30 halten Autofahrerinnen und Autofahrer leichter an, die Kinder können den Verkehr besser einschätzen. Es wirkt sich auf den Verkehrslärm aus. Gleicher Verkehr bei Tempo 30 wirkt wie die Hälfte des Verkehrs, und der Straßenlärm, das wissen wir alle, macht krank. Es gibt auch weniger Abgase, sogar die Flüssigkeit des Verkehrs nimmt zu, also Staus nehmen ab, die FußgängerInnen können leichter über die Straße gehen, und wir würden ganz viel Platz schaffen, weil Straßen, die für Tempo 30 gemacht sind, können bis zu 1 m schmäler sein. Jede Fahrspur 1 m schmäler: Stellen Sie sich vor, wie viele Kilometer wir an Gehsteigen ausbauen oder Bäume pflanzen könnten.
Ich würde Ihnen ja gerne ein Ticket nach Paris schenken. Schauen Sie sich das an. Anne Hidalgo sagt in einem ihrer Bücher einen wichtigen Satz, denn Politik ist vor allem, Verantwortung dort zu übernehmen, wo man Verantwortung trägt, und ihr Spruch ist: „Ich kann handeln, ich handle.“ Das fordere ich von Ihnen ein und das fordere ich von der rot-pinken Stadtregierung ein. Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat!
GR Erich Valentin (SPÖ): Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende!
Wenn man gute Argumente hat, kann man auch fair argumentieren. Schon bei der letzten Diskussion zum STEP habe ich mir gedacht, gehst du raus und sagst, dass es Unrichtigkeiten gibt. Dann habe ich mir gedacht: junger Abgeordneter, wird sich einpendeln. (Zwischenruf.) Offensichtlich werden Sie jetzt zum ständigen Täter.
Ein Mal mehr gesagt: Valentin bremst nicht in der Brigittenau, denn wir haben dort den besten Modal-Split, das heißt, den niedrigsten Anteil von Autos. - Punkt 1 zum Mitschreiben. Punkt 2: Wir haben den höchsten Anteil an Öffi-Nutzern. - Zum Mitschreiben. Und für die Radlfahrer sind wir an siebentbester Stelle in Wien. Auch das zeugt nicht gerade vom Bremsen. Also Valentin bremst nicht in der Brigittenau. - Zum Mitschreiben.
Valentin bremst auch nicht in Wien, denn sonst hätte er nicht jedes Papier mitverhandeln können, das Basis der Erfolgskoalition ist, die wir jetzt haben, und hat bei der Reform der Bauordnung mitverhandelt, wo wir den Anteil von Stellplatzverpflichtungen auf 100 m² erhöht
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